Newsblog vom Samstag Der Tag nach dem Eklat im Weißen Haus
Das Wortgefecht zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump sowie dessen Vize J.D. Vance im Weißen Haus ist jetzt schon ein historisches Ereignis. Alle News im Protokoll.
DER SPIEGEL
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So berichtet der SPIEGEL über den Eklat im Weißen Haus
- Diese Szenen werden in schlechter Erinnerung bleiben: Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj liefern sich im Weißen Haus ein verbales Duell – und brechen anschließend ihr Treffen ab. Das Wortgefecht im Video.
- »Sagen Sie Danke« – »Ich habe oft Danke gesagt.« Beim Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj, Donald Trump und J.D. Vance kam es zu einer jetzt schon historischen Eskalation vor laufenden Kameras. Das diplomatische Gespräch endet im Streit. Das Wortgefecht zum Nachlesen.
- Nicht Argumente, sondern Emotionen haben zum Clash zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump geführt. Der US-Präsident wird damit leben können. Doch die Folgen für Selenskyj und die Ukraine könnten dramatisch sein. Die Analyse von den SPIEGEL-Korrespondenten Christian Esch und Bernhard Zand.
- »Wir Europäer stehen auf dem Speiseplan der imperialistischen Mächte.« Mit Entsetzen blicken internationale Medien auf die Eskalation zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj. Die Sorge vor den Folgen für Europa ist groß. Die Übersicht der Pressestimmen.
- Es gilt das Gesetz des Dschungels. Der Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj zeigt, dass wir in einer neuen Welt leben: Auf die einstige Führungsmacht des Westens ist kein Verlass mehr. Der Kommentar von René Pfister.
- Was der Streit zwischen Selenskyj und Trump für Europa bedeutet. Das Zerwürfnis zwischen dem ukrainischen und amerikanischen Präsidenten könnte zum Bruch der beiden Staaten führen. Für die Ukraine wären die Folgen gravierend. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
- Friedrich Merz hat jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj sind die Europäer fassungs- und führungslos. Die neue deutsche Regierung muss jetzt so schnell wie möglich stehen – Taktiererei können sich Union und SPD nicht leisten. Der Kommentar von Maria Fiedler.
- »Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen.« Das Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj, Donald Trump und J.D. Vance endete im Desaster. Wie will Deutschland jetzt reagieren? Sehen Sie hier das Statement von Außenministerin Annalena Baerbock im Video.
- »Trump schmeißt mit Ansage die Ukraine vor den Bus.« Nach dem Eklat im Weißen Haus wirft Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner Friedrich Merz vor, notwendige Entscheidungen zur Verteidigungsfähigkeit zu verzögern. Ihre eigene Partei müsse das »Gegengift« gegen autoritäre Kräfte sein.
- »In Kyjiw blickt man mit Ungewissheit in die Zukunft.« Nach der Demütigung im Oval Office stellen sich die Ukrainer klar hinter ihren Präsidenten. Doch wie kann es nun weitergehen? Einschätzungen aus Kyjiw von SPIEGEL-Reporter Fedir Petrov.
- Diese Waffen braucht die Ukraine von den USA. Nach dem Eklat im Weißen Haus könnten die Amerikaner ihre militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen. Was dabei auf dem Spiel steht – von der ballistischen Raketenabwehr bis zu Aufklärungsdrohnen.
- »Die haben bewusst eskaliert.« Warum hat sich Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus so aus der Fassung bringen lassen? Die ukrainische Seite sagt: Die Amerikaner hätten seine Schwachstellen gezielt attackiert. Kann er das Verhältnis wieder kitten?
Republikanische Senatorin stellt sich gegen Trump
Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski hat sich nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen Trumps außenpolitischen Kurs gestellt. Derzeit werde ihr übel, da es so aussehe, als lasse die Regierung ihre Verbündeten im Stich und wende sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, schrieb Murkowski auf der Plattform X. Dies sei »eine Bedrohung für die Demokratie und die Werte der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt«.
Das Zerwürfnis zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras am Freitag bezeichnete die Senatorin als »schockierend«. Zudem kritisierte sie, dass Vertreter der Regierung sich geweigert hätten, Russland im Ukrainekrieg klar als den Aggressor zu bezeichnen, der den Krieg begonnen habe.
Murkowski gilt als moderate Republikanerin. Die Senatorin für den Bundesstaat Alaska hatte auch in der Vergangenheit immer wieder Kritik an Trump geäußert und sich teils gegen Entscheidungen ihres Parteikollegen gestellt.
London gibt Kyjiw 2,74 Milliarden-Euro-Kredit
Großbritannien gibt der Ukraine einen Kredit über 2,74 Milliarden Euro zur Stärkung ihrer Verteidigung. Die beiden Finanzminister Rachel Reeves und Serhij Martschenko unterzeichneten die Vereinbarung am Samstag in einer Online-Zeremonie. Der Kredit sei ein Zeichen der »unerschütterlichen Unterstützung für das ukrainische Volk«, hieß es. Zuvor hatte der britische Premierminister Keir Starmer den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont herzlich in London empfangen. Das Darlehen soll mit Gewinnen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden.
Als Selenskyj am Samstag in der Downing Street 10 ankam, wurde er von zahlreichen Umstehenden bejubelt. Starmer umarmte ihn zur Begrüßung und sagte: »Sie sind sehr, sehr willkommen hier in Downing Street.« Er fügte hinzu: »Und wie Sie draußen auf der Straße gehört haben, haben Sie die volle Unterstützung des gesamten Vereinigten Königreichs, und wir stehen an Ihrer Seite, der Seite der Ukraine, so lange es auch dauern mag.« Starmer betonte, beide wollten »einen dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen, der auf Souveränität und Sicherheit für die Ukraine beruht – so wichtig für Europa und so wichtig für das Vereinigte Königreich«.
Als Selenskyj am Samstag in der Downing Street 10 ankam, wurde er von zahlreichen Umstehenden bejubelt. Starmer umarmte ihn zur Begrüßung und sagte: »Sie sind sehr, sehr willkommen hier in Downing Street.« Er fügte hinzu: »Und wie Sie draußen auf der Straße gehört haben, haben Sie die volle Unterstützung des gesamten Vereinigten Königreichs, und wir stehen an Ihrer Seite, der Seite der Ukraine, so lange es auch dauern mag.« Starmer betonte, beide wollten »einen dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen, der auf Souveränität und Sicherheit für die Ukraine beruht – so wichtig für Europa und so wichtig für das Vereinigte Königreich«.
Das Treffen zwischen Starmer und Selenskyj hinter verschlossenen Türen dauerte rund 75 Minuten. Als Starmer Selenskyj zum Auto brachte, umarmten sie sich erneut. Am Sonntag empfängt Starmer europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in London, bei dem angesichts der Hinwendung der US-Regierung zu Moskau über die weitere europäische Unterstützung für die Ukraine beraten werden soll.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
König Charles III. empfängt Selenskyj am Sonntag
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll an diesem Sonntag vom britischen König Charles III. in London empfangen werden. Selenskyj zeigte sich in einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer darüber »sehr erfreut«. Das Treffen mit dem König folgt knapp zwei Tage nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump.
Trump war am Donnerstag vor dem Zerwürfnis mit Selenskyj vom britischen Premierminister Keir Starmer zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien eingeladen worden. Starmer überreichte dem US-Präsidenten ein von König Charles unterzeichnetes Einladungsschreiben. Trump gilt als großer Fan des Königshauses.
Trump war am Donnerstag vor dem Zerwürfnis mit Selenskyj vom britischen Premierminister Keir Starmer zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien eingeladen worden. Starmer überreichte dem US-Präsidenten ein von König Charles unterzeichnetes Einladungsschreiben. Trump gilt als großer Fan des Königshauses.
Bundespräsdient Steinmeier: »Die Szene im Weißen Haus ließ mir den Atem stocken«
»Diplomatie scheitert, wenn Verhandlungspartner vor aller Welt gedemütigt werden«, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während eines Fluges nach Uruguay der Nachrichtenagentur dpa. Er rief dazu auf, in Deutschland jetzt zügig eine neue Regierung zu bilden. »Die Szene gestern im Weißen Haus ließ mir den Atem stocken. Nie hätte ich geglaubt, dass wir einmal die Ukraine vor den USA in Schutz nehmen müssen.«
Steinmeier betonte, die Europäer blieben Freiheit, Demokratie und Recht verpflichtet. »Wir müssen verhindern, dass die Ukraine eine Unterwerfung akzeptieren muss. Deshalb braucht unser Land jetzt schnell eine starke Regierung.«
Nach seiner Landung in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo sagte Steinmeier, er wisse, wie viel Deutschland den Amerikanern zu verdanken habe. Demokratie in Deutschland wäre gar nicht vorstellbar ohne die Vereinigten Staaten, Amerika sei so entscheidend für den Aufbau einer Nachkriegsordnung gewesen. »Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass in Amerika das alles weggegeben wird, dass das, wofür Amerika gestanden hat, für wertlos erklärt wird.« Er hoffe, dass bei den bevorstehenden europäischen Beratungen eine Initiative entstehe, die wieder Bewegung in das Verhältnis zwischen Europa und den USA bringe. Und dass »hoffentlich nicht alles in Beton gegossen ist, was wir in den letzten Tagen, geradezu in den letzten Stunden, erlebt haben«.
Steinmeier betonte, die Europäer blieben Freiheit, Demokratie und Recht verpflichtet. »Wir müssen verhindern, dass die Ukraine eine Unterwerfung akzeptieren muss. Deshalb braucht unser Land jetzt schnell eine starke Regierung.«
Nach seiner Landung in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo sagte Steinmeier, er wisse, wie viel Deutschland den Amerikanern zu verdanken habe. Demokratie in Deutschland wäre gar nicht vorstellbar ohne die Vereinigten Staaten, Amerika sei so entscheidend für den Aufbau einer Nachkriegsordnung gewesen. »Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass in Amerika das alles weggegeben wird, dass das, wofür Amerika gestanden hat, für wertlos erklärt wird.« Er hoffe, dass bei den bevorstehenden europäischen Beratungen eine Initiative entstehe, die wieder Bewegung in das Verhältnis zwischen Europa und den USA bringe. Und dass »hoffentlich nicht alles in Beton gegossen ist, was wir in den letzten Tagen, geradezu in den letzten Stunden, erlebt haben«.
Linke offen für neue Ukrainehilfen – aber nur für zivile Zwecke
Die Linke hat sich nach dem Eklat im Weißen Haus in neuer Klarheit zum Schutz der Ukraine bekannt. Zugleich bleibt die Partei aber bei ihrer Linie gegen Waffenlieferungen für das von Russland angegriffene Land. Das geht aus einem Beschluss des Parteivorstands hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.
»Trump ist dabei, das Völkerrecht massiv zu beschädigen und allein auf das Recht des Stärkeren zu setzen«, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung und die EU müssten daher mit einer »längst überfälligen« Klarheit reagieren. Insgesamt hat der Linkenvorstand vier Punkte erarbeitet, mit denen der Ukraine jetzt geholfen werden solle, darunter neue Friedensgespräche und ein Ende der Schuldenbremse, mit dem Deutschland zivile Hilfen lockermachen könne. Mehr Details können Sie hier nachlesen.
»Trump ist dabei, das Völkerrecht massiv zu beschädigen und allein auf das Recht des Stärkeren zu setzen«, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung und die EU müssten daher mit einer »längst überfälligen« Klarheit reagieren. Insgesamt hat der Linkenvorstand vier Punkte erarbeitet, mit denen der Ukraine jetzt geholfen werden solle, darunter neue Friedensgespräche und ein Ende der Schuldenbremse, mit dem Deutschland zivile Hilfen lockermachen könne. Mehr Details können Sie hier nachlesen.
»Erst überfällt Russland die Ukraine, zerstört Städte, tötet Zivilisten und entreißt einem Land seine Zukunft«, sagte Linkenchef Jan van Aken dem SPIEGEL, »und kaum steht die Ukraine mit dem Rücken zur Wand, kommt die USA und versucht, auch noch die letzten Rohstoffe aus ihr herauszupressen.«
Seit dem Eklat im Weißen Haus sei die Welt eine andere. Jetzt brauche es eine gemeinsame Antwort gegen jene, die das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen. »Gerechtigkeit heißt, nicht zwischen den Großmächten zu wählen – sondern an der Seite der Unterdrückten zu stehen«, so van Aken.
Seit dem Eklat im Weißen Haus sei die Welt eine andere. Jetzt brauche es eine gemeinsame Antwort gegen jene, die das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen. »Gerechtigkeit heißt, nicht zwischen den Großmächten zu wählen – sondern an der Seite der Unterdrückten zu stehen«, so van Aken.
Schwarz-Rot: Fachleute beraten am Wochenende
Unter dem Eindruck des Eklats im Weißen Haus bereiten nach SPIEGEL-Informationen Fachleute von Union und SPD am heutigen Samstag das nächste Sondierungsgespräch vor.
Im Mittelpunkt steht die Finanzlage des Bundes – die Frage also, wie zentrale Aufgaben einer schwarz-roten Koalition bezahlt werden sollen. Ob etwa für weitere Ukrainehilfen oder Ausgaben in Deutschlands Verteidigungsfähigkeit ein neues Sondervermögen aufgenommen oder die Schuldenbremse doch noch rasch gelockert werden sollte. Wie es hieß, geht es in den laufenden Gesprächen nicht nur um Ausgaben für Verteidigung.
Dem Vernehmen nach tauschten sich heute auch die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) miteinander aus. Anfang der Woche soll die 18-köpfige Sondierungsrunde wieder zusammenkommen, bestehend aus je neun Unions- und SPD-Vertretern.
Im Mittelpunkt steht die Finanzlage des Bundes – die Frage also, wie zentrale Aufgaben einer schwarz-roten Koalition bezahlt werden sollen. Ob etwa für weitere Ukrainehilfen oder Ausgaben in Deutschlands Verteidigungsfähigkeit ein neues Sondervermögen aufgenommen oder die Schuldenbremse doch noch rasch gelockert werden sollte. Wie es hieß, geht es in den laufenden Gesprächen nicht nur um Ausgaben für Verteidigung.
Dem Vernehmen nach tauschten sich heute auch die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) miteinander aus. Anfang der Woche soll die 18-köpfige Sondierungsrunde wieder zusammenkommen, bestehend aus je neun Unions- und SPD-Vertretern.
Orbán fordert direkte Verhandlungen der EU mit Russland
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fordert die EU zu direkten Gesprächen mit Russland über eine Feuerpause in der Ukraine auf. Auf eine gemeinsame Erklärung auf dem außerordentlichen EU-Gipfel am Donnerstag solle verzichtet werden, schreibt Orbán in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa. In der EU gebe es strategische Unterschiede im Vorgehen gegenüber der Ukraine, die nicht überbrückt werden könnten.
Es ist allerdings unklar, ob die Haltung Ungarns auch ein umfassendes Hilfspaket der EU zur Unterstützung der Ukraine blockieren kann. Die SPIEGEL-Redakteure Timo Lehmann und Matthias Gebauer berichteten in der vergangenen Woche – und damit freilich vor dem Eklat im Weißen Haus – über die reservierte Haltung der großen Mitgliedstaaten Frankreich und Italien. Die könnte sich durch die aktuelle Entwicklung geändert haben.
Zur Blockadehaltung Ungarns schrieben die Kollegen: »Aus Diplomatenkreisen heißt es, der Widerstand aus Ungarn und der Slowakei spielt eine untergeordnete Rolle. Das Paket könnte womöglich mit einer Koalition der Willigen ebenso gut auch ohne die kleinen Staaten, die sich dagegenstellen, beschlossen werden.«
Den Artikel finden Sie in ganzer Länge hier.
Es ist allerdings unklar, ob die Haltung Ungarns auch ein umfassendes Hilfspaket der EU zur Unterstützung der Ukraine blockieren kann. Die SPIEGEL-Redakteure Timo Lehmann und Matthias Gebauer berichteten in der vergangenen Woche – und damit freilich vor dem Eklat im Weißen Haus – über die reservierte Haltung der großen Mitgliedstaaten Frankreich und Italien. Die könnte sich durch die aktuelle Entwicklung geändert haben.
Zur Blockadehaltung Ungarns schrieben die Kollegen: »Aus Diplomatenkreisen heißt es, der Widerstand aus Ungarn und der Slowakei spielt eine untergeordnete Rolle. Das Paket könnte womöglich mit einer Koalition der Willigen ebenso gut auch ohne die kleinen Staaten, die sich dagegenstellen, beschlossen werden.«
Den Artikel finden Sie in ganzer Länge hier.
Nato-Chef Rutte: Selenskyj muss Beziehung zu Trump reparieren
»Es ist wichtig, dass Präsident Selenskyj einen Weg findet, seine Beziehung zum amerikanischen Präsidenten und zum hochrangigen amerikanischen Führungsteam zu reparieren«, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte der BBC über ein Telefonat, das er noch am Freitag mit Selenskyj führte. Das sei wichtig für die Zukunft, sagte der Niederländer.
Rutte bezeichnete das Treffen im Weißen Haus als »unglücklich«. Er habe seitdem zweimal mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert. Rutte, der wie Selenskyj an dem Ukrainegipfel europäischer Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Spitze in London am Sonntag teilnehmen wird, gab sich Mühe, Zweifel an den Absichten der USA zu zerstreuen: »Ich weiß mit Sicherheit, dass die US-Regierung äußerst engagiert ist, um sicherzustellen, dass die Ukraine zu einem dauerhaften Frieden gelangt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, und die Europäer werden dabei eine Rolle spielen müssen.«
Auch der polnische Präsident Andrzej Duda legt Selenskyj eine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den USA nahe. Außer den USA gebe es weltweit keine andere Macht, die die russische Aggression gegen die Ukraine stoppen könne, sagte Duda.
Rutte bezeichnete das Treffen im Weißen Haus als »unglücklich«. Er habe seitdem zweimal mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert. Rutte, der wie Selenskyj an dem Ukrainegipfel europäischer Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Spitze in London am Sonntag teilnehmen wird, gab sich Mühe, Zweifel an den Absichten der USA zu zerstreuen: »Ich weiß mit Sicherheit, dass die US-Regierung äußerst engagiert ist, um sicherzustellen, dass die Ukraine zu einem dauerhaften Frieden gelangt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, und die Europäer werden dabei eine Rolle spielen müssen.«
Auch der polnische Präsident Andrzej Duda legt Selenskyj eine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den USA nahe. Außer den USA gebe es weltweit keine andere Macht, die die russische Aggression gegen die Ukraine stoppen könne, sagte Duda.
Nato-Generalsekretär Rutte. Foto: Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva/dpa
Nawalny-Witwe und russische Oppositionelle demonstrieren in Berlin gegen Putin
Hunderte Menschen haben in der Berliner Innenstadt gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin protestiert. Zu der Demonstration hatten die Witwe des russischen Dissidenten Alexej Nawalny, die Menschenrechtsaktivistin Julija Nawalnaja sowie die Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa aufgerufen.
Etliche Demonstranten, viele von ihnen russische Oppositionelle im Exil, hatten selbst gemachte Plakate mitgebracht und gaben sich darauf als Russen zu erkennen, die den Krieg in der Ukraine verurteilen, Putin als Diktator kritisieren oder ihm vorwerfen, ein Mörder zu sein. Einige schwenkten Europafahnen, andere hielten Fotos von politischen Gefangenen in Russland hoch.
Bezogen auf den Eklat im Weißen Haus waren Transparente zu sehen wie »Stop Putin, Stop Trump« oder »Don't betray the Ukraine« (»Verratet die Ukraine nicht«). Andere warnten vor »Victim blaming« gegenüber der Ukraine, der Täter-Opfer-Umkehr, wie in Trumps Vorwürfen gegenüber Selenskyj.
Laut Berliner Polizei startete der Demonstrationszug mit rund 800 Menschen, am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor war eine Kundgebung geplant, angemeldet war die Demonstration mit 3000 Teilnehmern.
Julija Nawalnaja bei Anti-Putin-Demo in Berlin. Foto: Hannes P. Albert/dpa
Ökonomen: Merz muss »starkes Signal« für Verteidigung senden
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und die Gruppe »Ökonomen für die Ukraine« fordern die deutsche Politik und den Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) zum schnellen Handeln auf. Für lange Verhandlungen sei keine Zeit mehr, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft. »Der aller Voraussicht nach künftige Kanzler muss sehr schnell ein starkes Signal senden, die Verteidigungsbereitschaft deutlich zu steigern.« Sie plädierte für ein neues Sondervermögen Verteidigung oder eine schnelle Aufstockung des bestehenden.
Die Münchner Professorin gehört zu den Unterzeichnerinnen eines offenen Briefes der Gruppe »Economists for Ukraine«, der sich ebenfalls an den künftigen Kanzler wendet. »Sie befinden sich in einem perfekten Sturm, und Deutschland muss sich der Situation stellen«, heißt es darin. »Die gute Nachricht ist, dass Sie – und andere EU-Staats- und Regierungschefs – mit entschlossener Führung die Dinge immer noch zum Guten wenden können«, so die Ökonomen.
Europa verfüge über die notwendigen Ressourcen, um die russische Aggression zu besiegen: »Moskau ist viel schwächer, als viele Beobachter glauben.« Russlands Wirtschaft sei nur ein Zehntel so groß wie die der EU, sei durch Korruption im Inland und ausländische Sanktionen geschwächt sowie durch Militärausgaben überhitzt.
Der Aufbau einer stärkeren Streitmacht könne Deutschland dabei helfen, seine wirtschaftliche Stärke zurückzugewinnen. Dazu müssten die öffentlichen Ausgaben erhöht werden. Die Steuerzahler könnten aber geschont werden, indem 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Geldern beschlagnahmt würden.
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören außer Schnitzer der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, Georg Weizsäcker von der Humboldt-Universität zu Berlin, Rüdiger Bachmann von der University of Notre Dame, Christian Bayer von der Universität Bonn sowie zahlreiche andere Wissenschaftler führender Unis wie Harvard, Stanford und Oxford.
Wirtschaftsweise Schnitzer. Foto: AFP
Kommentar zur Regierungsbildung: »Spiegelstrichdebatten sind jetzt fehl am Platz«
»Deutschland braucht so schnell wie möglich eine mit einer Parlamentsmehrheit ausgestattete Regierung und einen sprechfähigen Kanzler. Die nächste Koalition steht vor einer historischen Aufgabe«, kommentiert Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, die Auswirkungen des Eklats zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj auf die Verhandlungen zwischen Union und SPD. Der langsame Start der Gespräche passe nicht in Zeiten, in denen es keine außenpolitischen Gewissheiten mehr gebe und ein deutscher Kanzler in Europa eine Führungsrolle einnehmen müsse.
»Warum wartete die 9+9-Runde von Union und SPD nach der Wahl bis zum Freitag, bevor sie sich das erste Mal traf? Warum lässt sie mehrere Tage verstreichen, bevor sie erneut zusammenkommt? Wäre es nicht angebracht, unter Hochdruck die wichtigsten Punkte zu verhandeln und dann so schnell wie möglich in Koalitionsverhandlungen einzusteigen? Es ist richtig, dass die Union eine schlanke Vereinbarung anstrebt, sich nicht in Details verlieren will. Wenn der Koalitionsvertrag die großen Linien, die wichtigsten Projekte und die ersten Schritte festlegt, kann das für Tempo sorgen. Spiegelstrichdebatten sind jetzt fehl am Platz.«
Lesen Sie hier den gesamten Kommentar.
»Warum wartete die 9+9-Runde von Union und SPD nach der Wahl bis zum Freitag, bevor sie sich das erste Mal traf? Warum lässt sie mehrere Tage verstreichen, bevor sie erneut zusammenkommt? Wäre es nicht angebracht, unter Hochdruck die wichtigsten Punkte zu verhandeln und dann so schnell wie möglich in Koalitionsverhandlungen einzusteigen? Es ist richtig, dass die Union eine schlanke Vereinbarung anstrebt, sich nicht in Details verlieren will. Wenn der Koalitionsvertrag die großen Linien, die wichtigsten Projekte und die ersten Schritte festlegt, kann das für Tempo sorgen. Spiegelstrichdebatten sind jetzt fehl am Platz.«
Lesen Sie hier den gesamten Kommentar.
CDU-Chef Merz, ukrainischer Präsident Selenskyj im Dezember 2024: Der designierte Kanzler sollte von Noch-Amtsinhaber Scholz zu den wichtigen Treffen kommende Woche mitgenommen werden. Foto: Ukraine Presidency / Ukrainian Pre / ZUMA Press Wire / IMAGO
Baerbocks Sechspunkteplan
Außenministerin Annalena Baerbock formulierte in ihrem Statement sechs Punkte als Reaktion auf den gestrigen Eklat im Weißen Haus:
1. Deutschland müsse die Unterstützung für die Ukraine ausbauen. Die blockierten drei Milliarden Euro für ein zusätzliches Waffenpaket müssten »unverzüglich« freigegeben werden.
2. Beim Treffen in Brüssel in der kommenden Woche müssten Entscheidungen für ein umfassendes, schnelles EU-Finanzpaket für die Ukraine getroffen werden.
3. Deutschland müsse »endlich Hand in Hand« mit Frankreich, Großbritannien und Polen gehen, um die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken.
4. Die beste Verteidigung sei die geschlossene europäische Stärke - »ansonsten stehen Putins Truppen demnächst im Baltikum« oder »vor den Türen Polens«, so Baerbock. Sie plädierte für einen europäischen Verteidigungsfonds, der »der Größe der Herausforderung entspricht«.
5. Eine Reform der Schuldenbremse: Aktuell würde über ein Sondervermögen für die Bundeswehr gesprochen, das aber sei die schlechtere Variante, so Baerbock. Sie helfe der Ukraine nicht, und man könne das Sondervermögen nicht für alle Bereiche einsetzen, die für Sicherheit wichtig seien, etwa gegen hybride Angriffe oder Attacken im Cyberraum. Zudem benötige es auch Investitionen in Infrastruktur und Demokratie gegen die von Putin gewünschte Spaltung der liberalen Gesellschaft.
6. Man befinde sich aktuell im heißesten Moment seit dem Ende des Kalten Krieges. Dennoch müsse man »besonnen« und mit »kühlem Kopf handeln«. Sie machte deutlich, dass man auch in Zukunft mit und nicht ohne oder gar gegen Washington handeln wolle.
1. Deutschland müsse die Unterstützung für die Ukraine ausbauen. Die blockierten drei Milliarden Euro für ein zusätzliches Waffenpaket müssten »unverzüglich« freigegeben werden.
2. Beim Treffen in Brüssel in der kommenden Woche müssten Entscheidungen für ein umfassendes, schnelles EU-Finanzpaket für die Ukraine getroffen werden.
3. Deutschland müsse »endlich Hand in Hand« mit Frankreich, Großbritannien und Polen gehen, um die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken.
4. Die beste Verteidigung sei die geschlossene europäische Stärke - »ansonsten stehen Putins Truppen demnächst im Baltikum« oder »vor den Türen Polens«, so Baerbock. Sie plädierte für einen europäischen Verteidigungsfonds, der »der Größe der Herausforderung entspricht«.
5. Eine Reform der Schuldenbremse: Aktuell würde über ein Sondervermögen für die Bundeswehr gesprochen, das aber sei die schlechtere Variante, so Baerbock. Sie helfe der Ukraine nicht, und man könne das Sondervermögen nicht für alle Bereiche einsetzen, die für Sicherheit wichtig seien, etwa gegen hybride Angriffe oder Attacken im Cyberraum. Zudem benötige es auch Investitionen in Infrastruktur und Demokratie gegen die von Putin gewünschte Spaltung der liberalen Gesellschaft.
6. Man befinde sich aktuell im heißesten Moment seit dem Ende des Kalten Krieges. Dennoch müsse man »besonnen« und mit »kühlem Kopf handeln«. Sie machte deutlich, dass man auch in Zukunft mit und nicht ohne oder gar gegen Washington handeln wolle.
Baerbock: »Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen«
Mit etwa einer halben Stunde Verspätung ist Außenministerin Annalena Baerbock vor die Kameras getreten. »Der gestrige Abend hat unterstrichen, eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen«, sagte sie. Sie machte deutlich, dass Deutschland »felsenfest an der Seite der Ukraine« stehe.
»Wer Täter und wer Opfer ist, steht vollkommen außer Frage«, sagte Baerbock und hob die Rolle Russlands als Aggressor hervor. »Wir wollen die transatlantische Partnerschaft und die gemeinsame Stärke erhalten«, so die Außenministerin. Doch man dürfe nicht naiv sein und müsse für die eigenen Interessen und die eigene Sicherheit einstehen.
»Wer Täter und wer Opfer ist, steht vollkommen außer Frage«, sagte Baerbock und hob die Rolle Russlands als Aggressor hervor. »Wir wollen die transatlantische Partnerschaft und die gemeinsame Stärke erhalten«, so die Außenministerin. Doch man dürfe nicht naiv sein und müsse für die eigenen Interessen und die eigene Sicherheit einstehen.
Foto: Sören Stache/dpa
Selenskyj sei undankbar? Sämtliche Beispiele belegen das Gegenteil
Bei dem gestrigen Streit im Weißen Haus sagte J.D. Vance, Selenskyj zeige keine Dankbarkeit. CNN hat 33 Beispiele gesammelt, die das Gegenteil belegen. »Diese Liste ist nicht vollständig. Insbesondere haben wir Selenskyjs zahlreiche Äußerungen in ukrainischer Sprache nicht überprüft«, heißt es in dem Artikel.
Zusätzlich äußerte sich der ukrainische Präsident nach dem Treffen mit Donald Trump und Vance auf X. Er schrieb unter anderem: »Wir sind den Vereinigten Staaten sehr dankbar für all die Unterstützung. Ich bin Präsident Trump, dem Kongress für seine parteiübergreifende Unterstützung und dem amerikanischen Volk dankbar. Die Ukrainer haben diese Unterstützung immer zu schätzen gewusst, vor allem in den drei Jahren der flächendeckenden Invasion.«
Chrupalla: Frieden soll es auch ohne Selenskyj geben
Tino Chrupalla von der in Teilen rechtsextremen AfD verzichtet darauf, sich mit Selenskyj zu solidarisieren. Stattdessen schreibt er auf X: »Präsident Trump bricht das Gespräch mit Ukraines Präsident Selenskyj ab, weil dieser nicht bereit zum Frieden sei.« Den Frieden müsse es trotzdem geben – auch ohne Selenskyj, den er einen »Bettelpräsidenten« nennt. Das sei keine Frage von Rohstoffen, sondern der Vernunft. »Da die EU und Deutschland als Mittler leider ausfallen, müssen sich USA und Russland einigen«, schreibt Chrupalla.
Starmer will Selenskyj noch heute empfangen
Der britische Premierminister Keir Starmer will den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch heute im Regierungssitz, 10 Downing Street, empfangen. Das bestätigte das Büro des britischen Regierungschefs, nachdem der Ukrainer per Flugzeug aus den USA in Großbritannien eingetroffen war.
Starmer hat am Sonntag zu einem Ukrainegipfel in London geladen. Erwartet werden neben Selenskyj auch europäische Staats- und Regierungschefs, die EU-Führung und Nato-Chef Mark Rutte.
Starmer, der nur einen Tag vor Selenskyj ein betont harmonisches Treffen mit Trump in Washington hatte, versucht sich als transatlantischer Brückenbauer zu positionieren. Anders als viele europäische Staats- und Regierungschefs postete er keine öffentliche Solidaritätsbekundung mit dem Ukrainer auf Social Media. Stattdessen griff er zum Hörer und führte Gespräche mit Trump und dem ukrainischen Präsidenten.
Starmer behalte seine unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei und tue alles, was er kann, um einen Weg zu einem dauerhaften Frieden auf Grundlage von Souveränität und Sicherheit für die Ukraine zu finden, sagte ein Sprecher Starmers.
Foto: Chris Kleponis / Imago - Pool via CNP
Wagenknecht: Deutschland muss zur Besinnung kommen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht positioniert sich anders als viele politische Akteure in Deutschland gegen Kyjiw – und mahnt Europa zur Deeskalation. »Dass Selenskyj nun mit dem Rücken zur Wand steht und Trump diese Situation ausnutzt, um von der Ukraine billige Rohstoffe zu erpressen, wäre vermeidbar gewesen«, so Wagenknecht gegenüber dem SPIEGEL, »wenn die Europäer sich rechtzeitig für einen realistischen Friedensplan eingesetzt hätten, statt gemeinsam mit der Biden-Regierung blind auf die militärische Karte zu setzen.« Es müsse nun ein schneller Waffenstillstand her, auch wenn die Ukraine nun in einer deutlich schlechteren Verhandlungsposition sei als noch vor drei Jahren.
»Ich hoffe, dass man in Deutschland und Europa jetzt endlich zur Besinnung kommt und sich konstruktiv in Friedensgespräche einbringt«, sagte Wagenknecht. Neue, noch umfassendere Waffenlieferungen würden hingegen eine Eskalation und einen großen europäischen Krieg riskieren, »in dem die USA uns definitiv nicht beistehen wird«.
»Ich hoffe, dass man in Deutschland und Europa jetzt endlich zur Besinnung kommt und sich konstruktiv in Friedensgespräche einbringt«, sagte Wagenknecht. Neue, noch umfassendere Waffenlieferungen würden hingegen eine Eskalation und einen großen europäischen Krieg riskieren, »in dem die USA uns definitiv nicht beistehen wird«.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Foto: Jens Büttner / dpa
Mit dieser Position bleibt die BSW-Chefin bei ihren früheren Warnungen. Vor Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hatte Wagenknecht einen Einmarsch immer als unwahrscheinlich abgetan, später gestand sie ihre Fehleinschätzung ein. Zugleich blieb Wagenknecht bei ihrem Standpunkt, Unterstützungen der Ukraine würden einen möglichen Atomkrieg provozieren, und warb früh dafür, Kyjiw solle für einen Waffenfrieden auch bereit sein, eigene Gebiete und Sicherheiten aufzugeben. Es ist die Position, die nun auch Washington eingenommen hat.
Hofreiter fordert schnellen Notlagenbeschluss
»Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas«, sagte der Grünenpolitiker Anton Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Das muss seit der Schmierenkomödie im Weißen Haus allen in Deutschland und Europa klar sein.«
Hofreiter fordert deutlich mehr Geld für Verteidigung: »Wir brauchen jetzt die sehr schnelle Erklärung der Notlage durch den Bundestag und die Bereitstellung erheblicher Mittel für unsere Sicherheit.« Notwendig sei auch ein großes Hilfspaket für die Ukraine. Zur Finanzierung sollten sofort 270 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Geldes beschlagnahmt und eingesetzt werden, so Hofreiter.
Hofreiter fordert deutlich mehr Geld für Verteidigung: »Wir brauchen jetzt die sehr schnelle Erklärung der Notlage durch den Bundestag und die Bereitstellung erheblicher Mittel für unsere Sicherheit.« Notwendig sei auch ein großes Hilfspaket für die Ukraine. Zur Finanzierung sollten sofort 270 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Geldes beschlagnahmt und eingesetzt werden, so Hofreiter.
Uneinigkeit gibt es unter Spitzenkräften der Grünen, wie Deutschland langfristig ausreichend Mittel für die Bundeswehr bereitstellen kann. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat sich für ein neues Sondervermögen ausgesprochen, das noch vom alten Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit aus Union, SPD und Grünen beschlossen werden könnte. Er forderte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf, die Länder in die Gespräche einzubinden. »Deutschland wird aufrüsten müssen. Europa wird aufrüsten müssen«, sagte Bayaz in einem Interview mit der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. Dafür sei ein Sondervermögen der richtige Weg. Die Schuldenbremse in der kurzen Zeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestags verfassungsfest zu reformieren, sei aus seiner Sicht unmöglich.
Dagegen sagte die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, die Idee eines Sondervermögens allein für die Bundeswehr sei geradezu naiv. »Damit lassen sich weder der laufende Betrieb im Verteidigungsbereich noch Personal, IT-Sicherheit oder Zivilschutz finanzieren.« Nur mit einer Reform der Schuldenbremse ließen sich Deutschlands Sicherheit und Zukunft effektiv schützen.
Gysi: »Wir müssen endlich begreifen, dass Europa als Ganzes handlungsfähig sein muss«
»Die Herausforderung in der Außenpolitik liegt darin, dass wir im Kalten Krieg zumindest eine gewisse Stabilität hatten – durch das Jalta-Abkommen waren die Einflusssphären klar aufgeteilt, auch wenn das nicht schön war. Heute sieht die Welt ganz anders aus: Das Sowjetsystem gehört der Vergangenheit an, und nun hat Trump das westliche System praktisch aufgekündigt«, schreibt Gregor Gysi (Die Linke) auf X.
Das Auftreten der USA würde Deutschland dazu zwingen, ernsthaft für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen. Das gelte sowohl für innere als auch äußere Bedrohungen. »Wir müssen uns – von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern – darauf verständigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen«, so Gysi.
»Bei Steuern und vielen anderen Themen können wir streiten, aber an diesen drei Fundamenten darf nicht gerüttelt werden. Und wir müssen endlich begreifen, dass Europa als Ganzes handlungsfähig sein muss. Die Nationalstaaten allein haben gegen die Weltmächte keine Chance.«
Das Auftreten der USA würde Deutschland dazu zwingen, ernsthaft für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen. Das gelte sowohl für innere als auch äußere Bedrohungen. »Wir müssen uns – von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern – darauf verständigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen«, so Gysi.
»Bei Steuern und vielen anderen Themen können wir streiten, aber an diesen drei Fundamenten darf nicht gerüttelt werden. Und wir müssen endlich begreifen, dass Europa als Ganzes handlungsfähig sein muss. Die Nationalstaaten allein haben gegen die Weltmächte keine Chance.«
Dürr: »Selenskyj sollte offenbar inszeniert vorgeführt werden«
»Die Szenen im Oval Office, bei denen Präsident Selenskyj offenbar inszeniert vorgeführt werden sollte, sind mehr als irritierend und setzen auch die transatlantischen Beziehungen unter Druck. Daher halte ich die Forderung nach einem raschen USA-Europa-Gipfel für angebracht, denn der freie Westen darf sich nicht spalten lassen«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem SPIEGEL.
Doch auch die deutsche Rolle in Europa und der Welt müsse neu definiert werden, »um schnellstmöglich wieder zu ökonomischer Stärke zurückzukehren und geopolitisches Gewicht verankern zu können«, so Dürr.
Doch auch die deutsche Rolle in Europa und der Welt müsse neu definiert werden, »um schnellstmöglich wieder zu ökonomischer Stärke zurückzukehren und geopolitisches Gewicht verankern zu können«, so Dürr.
CDU: Scholz muss Merz nach London mitnehmen
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich vom künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim morgigen Spitzentreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in London begleiten zu lassen. »Olaf Scholz sollte Friedrich Merz nach London mitnehmen«, sagte Hardt dem SPIEGEL. »Es kommt jetzt auf Geschlossenheit und Zukunftsfähigkeit in Europa an. Der kommende Kanzler der größten europäischen Volkswirtschaft muss daher schon jetzt bei allen Gesprächen eingebunden werden«, forderte Hardt.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat für Sonntag mehrere europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen in die britische Hauptstadt eingeladen, um den weiteren Ukrainekurs abzustimmen. Es soll bei dem Gespräch um Waffenhilfen und mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen.
Nach dem Eklat im Weißen Haus hatte Scholz Merz nach SPIEGEL-Informationen am Freitagabend angerufen. Von einer Einladung an den künftigen Kanzler Merz, Scholz nach London zu begleiten, sieht das Kanzleramt ab.
Foto: Fabian Bimmer / Reuters
Selenskyj: »Es ist wichtig, dass die Menschen in der Ukraine wissen, dass sie nicht allein sind«
Wolodymyr Selenskyj hat indes weitere Beiträge auf Telegram geteilt. Es sei sehr wichtig für die Ukraine, dass sie gehört werde und niemand sie vergesse, weder während des Krieges noch danach, schrieb er etwa in einem der Beiträge. Dieser zeigt Aufnahmen eines Treffens mit einer Gruppe Ukrainerinnen und Ukrainern in Washington. Es sei wichtig, dass die Menschen in der Ukraine wüssten, sie seien nicht allein, und ihre Interessen in jedem Land und jedem Teil der Welt vertreten würden, so Selenskyj.
Weitere Pressestimmen
Die »Washington Post« schreibt über Trump, Verbündete weniger freundlich zu behandeln als Gegner, zeuge von »Naivität hinsichtlich der Bedrohung, die ein revanchistisches Russland für die westliche Welt« darstelle. Wenn Trump einen Dritten Weltkrieg vermeiden wolle, solle er die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg beherzigen. »Diktatoren zu beschwichtigen, funktioniert nicht.« Putin reagiere auf »Härte, nicht auf Zittern«, er respektiere »Gewalt, nicht Schmeichelei«: »Der US-Präsident sollte versuchen, Putin gegenüber so unhöflich zu sein wie am Freitag gegenüber Selenskyj.«
Die »New York Times« kommentiert, Selenskyj sei ins Weiße Haus mit der Bereitschaft gekommen, »alles abzutreten, was er Präsident Trump anbieten konnte, außer Freiheit, Sicherheit und gesundem Menschenverstand für sein Land«. Dafür sei er »mit einer Standpauke über Manieren vom verlogensten, vulgärsten und unfreundlichsten Gastgeber belohnt« worden, der je im Weißen Haus gewohnt habe. »Was auch immer man über Selenskyjs ungeschicktes Taktieren sagen mag – sei es, dass er sich nicht mit der von Trump geforderten Unterwürfigkeit aufführte oder angesichts der unaufrichtigen Provokationen von J.D. Vance nicht die Fassung bewahrte –, dies war ein Tag amerikanischer Schande.«
Die »New York Times« kommentiert, Selenskyj sei ins Weiße Haus mit der Bereitschaft gekommen, »alles abzutreten, was er Präsident Trump anbieten konnte, außer Freiheit, Sicherheit und gesundem Menschenverstand für sein Land«. Dafür sei er »mit einer Standpauke über Manieren vom verlogensten, vulgärsten und unfreundlichsten Gastgeber belohnt« worden, der je im Weißen Haus gewohnt habe. »Was auch immer man über Selenskyjs ungeschicktes Taktieren sagen mag – sei es, dass er sich nicht mit der von Trump geforderten Unterwürfigkeit aufführte oder angesichts der unaufrichtigen Provokationen von J.D. Vance nicht die Fassung bewahrte –, dies war ein Tag amerikanischer Schande.«
Die »Financial Times« schreibt, Kyjiw habe »die Rücksichtslosigkeit Trumps« unterschätzt, möglichst viel aus dem Rohstoffabkommen herauszuholen, während er »der Ukraine im Gegenzug so wenig wie möglich von dem gab, was sie wollte«. Selenskyj fehle gleichzeitig das diplomatische Talent von europäischen Staats- und Regierungschefs wie Emmanuel Macron und Keir Starmer. Diese hätten bei ihren erfolgreichen Besuchen eine gewisse Beziehung zu Trump aufbauen können. Selenskyj dagegen scheine »von einem Weißen Haus überfallen worden zu sein, das ihn am Ende demütigte«. Drei Jahre nach der Invasion Russlands in die Ukraine sei »der Kampf um die Souveränität des Landes in seine prekärste Phase eingetreten«.
Für die polnische »Gazeta Wyborcza« zeigt der Eklat, dass Trump »entgegen seinen Versprechen nicht in der Lage ist, Frieden zu schaffen. Nicht in einem Monat, nicht in sechs Monaten, sondern überhaupt nicht.« Ein Vermittler müsse fair und unparteiisch sein. Trump und sein Vize J.D. Vance hätten sich im Oval Office »nicht wie Staatsmänner, sondern wie Mafiabosse« verhalten. Sie seien nur daran interessiert gewesen, die ukrainischen Ressourcen zu plündern. »Es ist klar, auf wessen Seite der US-Präsident steht. Die Masken sind gefallen, es gibt keine Illusionen mehr.«
Die italienische Zeitung »Corriere della Sera« schreibt, jedes Land habe das Recht zu hinterfragen, ob Selenskyj die Hilfsgelder gut ausgegeben hat. Dieser sei »kein Heiliger«. »Aber Trumps Umgang mit ihm ist betäubend, nicht zuletzt, weil er nach einer Prozession europäischer Staats- und Regierungschefs ins Weiße Haus kam«. Sie alle hätten Trump angefleht, der Ukraine eine Sicherheitsgarantie zu geben, und versuchten auf verschiedene Weise, ihn an die Nato zu binden. »Das Ergebnis ihrer Bitten ist, nach dem großen Finale vom Freitag zu urteilen, ein Fiasko für die Ukraine.« Das Land laufe Gefahr, seinen wichtigsten Verbündeten zu verlieren. »Europa sieht seine schlimmsten Befürchtungen wahr werden: Allianzen sind für Trump austauschbar. Nachdem er Kyjiw seinem Schicksal überlassen hat, ist nun die atlantische Achse an der Reihe?«
Die spanische Zeitung »El País« sieht in dem Schlagabtausch der beiden Präsidenten »das beeindruckende Symbol für das Ende einer Ära«. Es handele sich um die »brutale Bestätigung des abrupten Kurswechsels der USA, sowohl inhaltlich als auch in der Form, im Vergleich zu den vergangenen 80 Jahren«. Die Bedeutung sei klar: »Wir erleben nicht nur eine amerikanische Abkehr von Europa, eine Kluft bei den Interessen und Werten.« Die Europäer seien mit der Bereitschaft der USA konfrontiert, ihnen im Einvernehmen mit anderen imperialistischen Mächten großen Schaden zuzufügen. »Wir Europäer stehen auf dem Speiseplan der imperialistischen Mächte.«
Mit Agenturmaterial
