Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist zum ersten Mal seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden.

Washingtons Entscheidung zu den Midtermwahlen im November sei eine »deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis« und stehe »nicht im Einklang mit den Verpflichtungen« der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch.

Seit 2002 waren OSZE-Beobachter eigenen Angaben zufolge bei insgesamt zwölf Wahlen auf US-Bundesebene im Einsatz, darunter sechs Kongresszwischenwahlen. »Ich bedauere die Entscheidung der Vereinigten Staaten zutiefst«, so der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Pere Joan Pons.

Kritik aus der SPD

Die 1975 gegründete und in Wien ansässige OSZE zählt 57 Teilnehmerstaaten aus Europa, Zentralasien und Nordamerika. Die Wahlbeobachtung wird gemeinsam vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) mit Sitz in Warschau und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE mit Sitz in Kopenhagen organisiert.

Auch SPD-Bundestagsabgeordneter Metin Hakverdi kritisierte die Entscheidung. Die USA hätten sich als OSZE-Teilnehmerstaat politisch verpflichtet, internationale Wahlbeobachtung zu ermöglichen, so der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit gegenüber dem »Tagesspiegel«.

Die Nichteinladung sei »Ausdruck der Skepsis« der US-Regierung gegenüber internationalen Organisationen. »Die Integrität von Wahlen ist aktuell oft Gegenstand der politischen Debatte in den USA«, sagte Hakverdi. »Wer Integrität von Wahlen will, lässt Wahlbeobachter nicht außen vor.«