Russland: Kinderhospiz-Leiterin wegen »Falschinformationen« über Armee festgenommen - DER SPIEGEL
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Nach Post auf Telegram Kinderhospiz-Leiterin wegen »Falschinformationen« über russische Armee festgenommen

Vor drei Jahren schrieb eine Russin auf Telegram über zivile Opfer des Ukrainekriegs. Jetzt wurde die Leiterin eines Kinderhospizes in Moskau festgenommen. Der Vorwurf: Verbreitung von Fake News aus »politischem Hass«.
Frau vor zerstörten Häusern in Butscha (Ukraine, April 2022)
Frau vor zerstörten Häusern in Butscha (Ukraine, April 2022)

Frau vor zerstörten Häusern in Butscha (Ukraine, April 2022)

Foto: ROMAN PILIPEY / EPA

In Russland ist die Leiterin eines Kinderhospizes wegen angeblicher Kritik an der russischen Armee festgenommen worden. Seine Mandantin Lida Moniawa werde verdächtigt, »Falschinformationen« über die russischen Streitkräfte verbreitet zu haben, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Anklage wirft der 38-Jährigen demnach vor, aus »politischem Hass« gehandelt zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

Moniawa ist Gründerin und Leiterin einer Wohltätigkeitsorganisation mit Sitz in Moskau, die sich für die Sterbebegleitung von Kindern und jungen Erwachsenen einsetzt. Ihre Festnahme geht ihrem Anwalt zufolge auf einen Beitrag im Onlinedienst Telegram von 2023 anlässlich des ersten Jahrestags des Ukrainekriegs zurück. Darin verwies Moniawa demnach auf Uno-Daten zu Tausenden zivilen Opfern.

Russin bekannte sich »nicht schuldig«

Das für die Verfolgung besonders schwerwiegender Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee teilte mit, dass Moniawa wegen der »vorsätzlichen Verbreitung von Falschinformationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte« angeklagt worden sei. »Moniawa wurde festgenommen. Bei der Vernehmung bekannte sie sich hinsichtlich der ihr zur Last gelegten Tat nicht schuldig«, hieß es in der Erklärung.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Festnahme Moniawas als »einen weiteren dreisten Versuch der russischen Behörden, gegen jegliche Äußerung von Antikriegshaltung vorzugehen«.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 haben die russischen Behörden ihr hartes Vorgehen gegen Kritiker und Kriegsgegner noch einmal verstärkt. Die Staatsanwaltschaft wirft Menschen, die sich kritisch über die russische Armee äußern, häufig die Verbreitung von »Falschinformationen« vor.

Die russische Medienaufsichtsbehörde hat inländische Nachrichtenmedien angewiesen, bei der Berichterstattung über den Konflikt ausschließlich »offizielle russische Quellen« zu nutzen. Dadurch sind sie auf Informationen beschränkt, die vom russischen Verteidigungsministerium bereitgestellt werden.

Geschichtsfälschung nach Kremlart: »Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft«, heißt es in George Orwells dystopischem Roman »1984«. Russlands Präsident Putin scheint nach genau diesem Motto zu agieren und überzieht Europa mit Aggression .

hda/AFP