meinung •Die Lage: Inside Austria Ein Blog, ein Botschafterrücktritt und viele heikle Fragen
Eine hochnotpeinliche Angelegenheit beschäftigt derzeit die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos). Einer ihrer wichtigsten Diplomaten, der Ständige Vertreter Österreichs in Brüssel, musste abberufen werden. Er wurde mit frauenfeindlichen Einträgen auf einem anonym geführten Blog in Verbindung gebracht. Der österreichische Boulevard stürzte sich auf diese »Sado-Maso-Affäre«, wie die auflagenstarke Kronen-Zeitung titelte.
Der Online-Blog, der dem Ex-EU-Botschafter mutmaßlich zuzurechnen ist, stellt jedoch nur die erste Ebene der Affäre dar. Wie »Der Standard« am Dienstag berichtet hat , kursieren auch SMS-Nachrichten und sehr private Fotos des Mannes, der in der konservativen ÖVP bestens vernetzt ist.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos): »Sado-Maso-Affäre«
Foto: Georg Hochmuth / APA / dpaFPÖ macht Druck auf die Regierung
Das heikle Material dürfte im Umfeld mehrerer Parteien unterwegs sein, darunter auch der FPÖ. Die größte Oppositionspartei macht in der Sache Druck, ihr Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einer »Staatsaffäre«.
Aufgebracht hatte die Angelegenheit die investigative Plattform Fass ohne Boden, deren Betreiber früher Schnedlitz in Kommunikationsfragen beriet. Dementsprechend versucht die ÖVP, die Sache als Schmutzkampagne abzutun.
An der Spitze des Außenamts nimmt man die Vorwürfe jedoch sehr ernst. Meinl-Reisinger ist erst seit Anfang März im Amt, ihr Vorgänger Alexander Schallenberg (ÖVP) war mit dem geschassten Botschafter eng verbunden: vor seiner Station in Brüssel war der Mann als Schallenbergs Büroleiter tätig.
Dementsprechend betonte Meinl-Reisinger, dass die Vorwürfe »aus einer früheren Regierungsperiode« stammen. Nun soll der frühere Verteidigungsminister Thomas Starlinger, der Meinl-Reisinger in sicherheitspolitischen Fragen berät, eine Untersuchung des Vorfalls einleiten.
Affäre wächst sich zum Sicherheitsproblem aus
Das Außenamt hatte in den vergangenen Jahren mehrfach mit Sicherheitslücken zu kämpfen, etwa bei einem großen Cyberangriff im Jahr 2020. Hinter der Offensive wurden russische Hacker vermutet. Es gibt nun Spekulationen, dass der Blog des Botschafters mit dem Angriff zu tun haben könnte – denn die E-Mail-Adresse, die im Blog angegeben wurde, taucht auf einer Liste kompromittierter Adressen auf.
Zudem soll der Ex-Botschafter auch in der Arbeitszeit und womöglich auf Dienstgeräten auf den Blog zugegriffen haben. Das legen Zeitstempel und Standortdaten nahe. So wächst die Angelegenheit zu einer Sicherheitsaffäre aus. Der Mann selbst war auf Anfrage nicht erreichbar.
Social-Media-Tipp der Woche:
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Video und Gedächtnisprotokoll vom Peršmanhof – »Blick auf uns, die Hand an der Waffe«: Neue Details über kurzzeitig Festgenommene: Ein Video zeigt, wie Beamte den Sekretär des Verbands der Kärntner Partisanen zu Boden drücken .
Mit besten Grüßen aus Wien
Ihr Fabian Schmid, Leitender Redakteur Investigativ DER STANDARD
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