Empfang in der deutschen Botschaft in Wien: Sorge um innenpolitische Stabilität
Foto: Oliver Das Gupta / DER SPIEGEL
meinung •Die Lage: Inside Austria Wie die Wiener Klatschpresse Neuwahlgerüchte streut
In der Wiener Metternichgasse wurden am Dienstag Berliner Currywurst und bayerisches Bier serviert. Die Botschaft der Bundesrepublik veranstaltete einen Empfang zum Tag der Deutschen Einheit. Der 3. Oktober wurde hier also nachträglich begangen – was zum althergebrachten Bonmot passt, wonach in Wien alles etwas verspätet passiert.
Es war ein würdiges Fest an einem lauen Herbstabend. Nach den Reden spielte die Big Band der Bundeswehr, Bedienungen reichten Törtchen mit schwarz-rot-goldenem Dekor. Unter den 600 Gästen dominierte ein Thema: die Turbulenzen der Regierungspartei SPÖ und die möglichen Folgen für die Dreierkoalition.
Am Wochenende hatten rote Spitzenfunktionäre ihren glücklosen Vorsitzenden und Vizekanzler Andreas Babler zum Rückzug zur Jahreswende gedrängt. Es war eine Entmachtung unter kräftiger Mitwirkung der drei Wiener Boulevardmedien.
Die Vorgänge irritierten Diplomaten auf der Feier in der deutschen Botschaft. Die Angehörige einer osteuropäischen Vertretung sprach von einer »Kampagne« der Klatschpresse, ähnlich sahen es Diplomaten aus zwei anderen EU-Ländern. Deren Sorge galt allerdings weniger der SPÖ als der innenpolitischen Stabilität in Österreich.
Denn nach Bablers Rücktrittsankündigung zielen die Wiener Boulevardmedien auf die Bundesregierung als Ganzes, orakeln offen von einem vorzeitigen Aus der Dreierkoalition aus konservativer ÖVP, der SPÖ und den liberalen NEOS. »Neuwahlplan kursiert in ÖVP«, prangt in dicken Lettern auf der Titelseite von »oe24«. Derweil lässt »Heute« den steirischen FPÖ-Regierungschef der Regierung ausrichten: »Game over«.
Regierungslager: Koalition steht nicht auf Kippe
Die »Krone« spielt eine besondere Rolle in der Stimmungsmache. Das Massenblatt veröffentlicht dieser Tage sogar eine Grafik zu »möglichen Szenarien« in der SPÖ – allesamt negativ. Was, wenn der designierte Nachfolger, der populäre und krebskranke Finanzminister Markus Marterbauer, den Job aus gesundheitlichen Gründen nicht übernimmt?
Oder wenn Landesparteien die Planung infrage stellen? Oder aber »FPÖ-affine Kräfte in der ÖVP« die Regierung sprengen? Auch das Konterfei von Ex-Kanzler Sebastian Kurz samt Comeback-Spekulation ist dort zu sehen.
Koalitionsspitzen Babler, Kanzler Christian Stocker, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: Einmütiges Dementi
Foto: Michael Indra / IMAGOViele Mutmaßungen also. Aber was ist tatsächlich dran, zerbricht die Koalition?
Im Regierungslager reagiert man gelassen auf solche Schlagzeilen, das Dementi fällt einmütig aus. Reine Gerüchte seien das, Wunschdenken mancher, heißt es, und: Die Koalition stehe nicht auf der Kippe. So sagen es sinngemäß mehrere Vertreter von ÖVP, SPÖ und den Neos in Hintergrundgesprächen mit SPIEGEL und »Standard«.
Eine Bedingung nennen Konservative und Liberale allerdings: Wichtig sei, dass die SPÖ nach wie vor handlungsfähig bleibe. Ob sich die Sozialdemokraten stabilisieren, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.
Podcastfolge zur Lage der Sozialdemokratie
In der aktuellen Podcastfolge von »Inside Austria« widmen sich unsere Hosts Antonia Rauth und Katharina Zingerle dem Machtkampf in der SPÖ. Sie dokumentieren, wie es zur Nachfolgeregelung von Andreas Babler kam, und gehen der Frage nach, warum sich die Sozialdemokratie – nicht nur in Österreich – in der Dauerkrise befindet.
Geschichten, die wir Ihnen heute empfehlen:
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Herzliche Grüße aus Wien!
Oliver Das Gupta
Autor für den SPIEGEL und den STANDARD
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