Historisches Dreierbündnis Österreichs neue Kompromissregierung
Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Zweiten Republik hat Österreich eine neue Bundesregierung. Am Montagvormittag wurde das Kabinett aus konservativer Volkspartei, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.
An der Spitze des historischen Dreierbündnisses steht Christian Stocker. Der 64-jährige ÖVP-Politiker hatte selbst nicht damit gerechnet, Bundeskanzler zu werden. Er gilt als pragmatischer Vermittler. Vizekanzler ist SPÖ-Chef Andreas Babler, der sich in der Vergangenheit als Marxist bezeichnete. Die Vorsitzende der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, übernimmt das Außenministerium.
Die Koalition ist aus der Not geboren. Bei den Nationalratswahlen im September 2024 wurde die rechtsgerichtete FPÖ stärkste Kraft. Da die ÖVP eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ablehnte, musste eine Alternative her. Ein erster Versuch für ein Dreierbündnis scheiterte im Januar. Doch nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Karl Nehammer und eindringlichen Appellen vom Bundespräsidenten gelang im zweiten Anlauf der Durchbruch.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen neben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos)
Foto: Leonhard Foeger / REUTERSDie Prioritäten der neuen Regierung liegen klar auf der Budgetsanierung. Mit Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro bis 2025 soll ein EU-Defizitverfahren verhindert werden. Gleichzeitig trägt das Regierungsprogramm die Handschrift aller drei Parteien: Die ÖVP setzt auf schärfere Asylregeln, die SPÖ konnte eine Bankenabgabe durchsetzen, die Neos konzentrieren sich auf Bildungsreformen.
In dieser Folge von »Inside Austria« stellen wir die wichtigsten Personen im neuen Kabinett vor. Und wir zeigen, wo schon jetzt Konfliktpotenzial für die neue Regierung liegt. Wird Österreichs Drei-Parteien-Koalition es besser machen als zuletzt die Ampelregierung in Deutschland?
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