Rodrigo Duterte, der ehemalige Präsident der Philippinen, ist am Dienstag in Manila verhaftet worden. Damit sei ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vollstreckt worden, erklärte die philippinische Regierung. »Er befindet sich jetzt in der Obhut der Behörden.«

Dem 79-jährigen Duterte werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass sein »Krieg gegen die Drogen« etwa 30.000 Opfer gekostet hat – Menschen, die willkürlich ermordet wurden, weil sie vermeintlich Drogen besaßen oder nahmen. Die wenigsten Fälle wurden aufgeklärt.

Nach Angaben der philippinischen Regierung wurde Duterte nun nach seiner Rückkehr von einer Reise nach Hongkong auf dem Flughafen von Manila verhaftet. In Hongkong hatte Duterte am Montag gesagt, er sei bereit, sich verhaften zu lassen, falls der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) einen Haftbefehl ausstelle.

Duterte war viele Jahre Bürgermeister der Millionenstadt Davao City. Das Präsidentenamt der Philippinen übernahm er im Juni 2016. Abgelöst wurde er dann 2022 von Diktatorensohn Ferdinand »Bongbong« Marcos Jr. 

»Systematische Attacke gegen die Zivilbevölkerung«

Der IStGH hatte im September 2021 Ermittlungen gegen Duterte wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Dabei geht es konkret um den Zeitraum vom 1. November 2011 bis zum 16. März 2019. Die Richter betonten, der »Krieg gegen Drogen« könne nach bisher vorliegenden Fakten nicht als »legitime Strafverfolgung« angesehen werden. Die Tötungen seien weder legitim noch schienen sie »Auswüchse eines legitimen Einsatzes« zu sein. Die vorliegenden Dokumente deuteten vielmehr darauf hin, dass es »um eine breite und systematische Attacke gegen die Zivilbevölkerung« gehe.

Die Philippinen reagierten damals umgehend auf die Ankündigung – und verweigerten den Ermittlern die Einreise ins Land.

Schon nachdem die Untersuchungen des IStGH angekündigt worden waren, hatte Duterte den Rückzug seines Landes aus dem Gericht erklärt. Dieser trat am 17. März 2019 in Kraft. Doch nach dem Grundlagenvertrag bleibt der Strafgerichtshof auch danach zuständig für Verbrechen, die in der Zeit begangen wurden, in der die Philippinen Vertragsstaat waren.