Positionen auf Alaska-Gipfel Wie Putin sich einen Frieden in der Ukraine ausmalt
Kremlchef Putin nach dem Treffen mit US-Präsident Trump
Foto: Andrew Caballero-Reynolds / AFPWirklich gesprächig waren US-Präsident Donald Trump und der russische Machthaber Wladimir Putin nach ihrem Gipfeltreffen in Alaska nicht. Nur stückchenweise kommt heraus, was die beiden Staatschefs besprochen haben – und wie sich Kremlchef Putin ein Ende des Kriegs mit der Ukraine vorstellt.
Trump stellte in seiner Telefonkonferenz mit europäischen Spitzenpolitikern verschiedene Punkte als Ergebnis der Verhandlungen dar. Die meisten Ideen für einen möglichen Deal dürfte er allerdings von Putin übernommen haben, sie decken sich mit vorherigen Forderungen des Kreml. Dies dürften damit die Eckpunkte sein, an denen sich künftige Verhandlungen orientieren müssen:
Friedensabkommen statt Waffenruhe: Statt vorläufig die Waffen schweigen zu lassen, soll gleich über einen Friedensvertrag verhandelt werden. Das wird kompliziert und dürfte daher dauern. In der Zwischenzeit kann Putin noch härter angreifen und die Front in der Süd- und Ostukraine zu seinen Gunsten verschieben.
Gebietsabtretung im Donbass als Vorbedingung: Umfangreiche Gebiete im Donbass sollen Russland zugesprochen werden, erst dann will Putin überhaupt in Verhandlungen einsteigen. Der Kreml hat die Krim annektiert und hält die Provinzen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk teils besetzt, beansprucht diese seit einem völkerrechtswidrigen und wohl nicht demokratischen Referendum komplett für sich. Es ist ein heikler Punkt. Für die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten galt bislang strikt: Die territoriale Integrität der Ukraine darf nicht angetastet werden. Das steht so auch in der ukrainischen Verfassung.
Donezk und Luhansk an Russland: Wenn es nach Putin geht, sollen die östlichen Provinzen Donezk und Luhansk komplett Teil Russlands werden, einschließlich der nicht von Putins Truppen besetzten Gebiete. Für die Ukraine ist das kaum annehmbar, sie würde alle Verteidigungsstrukturen im Osten sowie wichtige Rohstoffvorkommen verlieren.
Front in Saporischschja und Cherson einfrieren: In den südlichen Regionen Cherson und Saporischschja soll der Frontverlauf die künftige Grenze bilden.
Abzug russischer Truppen aus Ortschaften in Charkiw und Sumy: Russland wäre bereit, vergleichsweise kleine Teile des von ihm besetzten ukrainischen Landes in den Regionen Nord-Sumy und Nordost-Charkiw zurückzugeben, hieß es. Dort kontrolliert Russland nach ukrainischen Angaben Enklaven mit einer Gesamtfläche von rund 440 Quadratkilometern.
Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim: Putin wünscht sich die formelle Anerkennung, dass die 2014 von Kremltruppen eroberte und dann annektierte Halbinsel Krim zu Russland gehört. Es ist unklar, von wem Putin das verlangt: von den USA, von den Verbündeten der Ukraine oder sogar der Ukraine selbst. Kyjiw und seine Verbündeten betrachten die Annexion der Krim durch Moskau als völkerrechtswidrig.
»Garantien« für die Ukraine: Im Gespräch mit Trump bekundete Putin offenbar auch die Bereitschaft, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren, etwa über ein Versprechen per Vertrag oder Deklaration, die Ukraine nicht wieder anzugreifen.
Keine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine: Es ist eine der Kernforderungen von Putin: Kyjiw darf nicht dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten. Trump hat mit Putin offenbar Sicherheitsgarantien für die Ukraine erörtert , die wie der Artikel Fünf der Nato-Charta wirken sollen: ein deutliches Zeichen, dass Trump hier schon nachgegeben hat. Die Nato betrachtet gemäß Artikel 5 jeden Angriff auf eines ihrer 32 Mitglieder als einen Angriff auf alle. Der Beitritt zum atlantischen Bündnis ist für Kyjiw ein strategisches Ziel, das in der Verfassung des Landes verankert ist.
Aufhebung der Sanktionen: Putin erwartet die Aufhebung zumindest eines Teils der Sanktionen gegen Russland. Es ist unklar, ob das sowohl für die US-amerikanischen als auch für die europäischen Sanktionen gelten soll.
Offizieller Status für Russisch in der Ukraine: Russland würde außerdem einen offiziellen Status für die russische Sprache in Teilen der Ukraine oder in der gesamten Ukraine fordern. Vor dem Krieg war Russisch etwa für ein Drittel der Ukrainer Muttersprache, auch für Präsident Selenskyj. Seit Russlands Angriff 2022 beschleunigt sich jedoch die Abkehr der Ukrainer von der russischen Sprache, auch Ortschaften wurden umbenannt.
Freie Betätigung der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine: Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs sagte sich die orthodoxe Kirche von Moskau los. Doch ganz glaubhaft war die Trennung nie , ukrainische Behörden warfen der Kirche vor, sie würde den russischen Krieg unterstützen, indem sie prorussische Propaganda verbreite und Spione unterbringe. Die Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, das mit Russland verbundene religiöse Organisationen verbietet, zu denen sie auch die Kirche zählt. Mit der Durchsetzung des Verbots hat sie noch nicht begonnen.
Trump und Putin hatten sich am Freitag im US-Bundesstaat Alaska getroffen, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Die beiden Staatschefs nannten das Treffen anschließend zwar »produktiv«, zu Details ihrer Absprachen äußerten sie sich aber nicht. Lesen Sie den Verlauf des Treffens im Liveblog nach.