TV-Marathon in Moskau 4 Stunden und 31 Minuten Selbstdarstellung – das ist das Fazit aus der Putin-Show
Russlands Präsident Wladimir Putin lud zum jährlichen TV-Bilanzmarathon mit Journalisten und Bürgern. In der Propagandashow ging es um Wirtschaft, Syrien oder die Ukraine. Hier das Minutenprotokoll zum Nachlesen.
Von
Ann-Dorit Boy,
Alexander Chernyshev,
Christina Hebel,
Julia Lange,
Jan Petter,
Anastasia Trenkler,
Anika Zeller,
Alexander Schmitt und
Henriette Simons, Swantje Wehr (Video- und Fotoredaktion)
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Ein Fazit
Putins TV-Show ist zu Ende: Sie dauerte sehr lang, vier Stunden und 31 Minuten. Es ging hin und her zwischen dem Krieg gegen die Ukraine, sozialen und wirtschaftlichen Belangen im Land. Hier finden Sie die wichtigsten Aussagen im Faktencheck. Und hier die wichtigsten Aspekte.
Der Krieg gegen die Ukraine
- Putin gab sich sehr siegesgewiss, ließ sogar die Flagge der 155. Marinebrigade zeigen. Diese wird der Kriegsverbrechen in der Ukraine, unter anderem gegen die Zivilbevölkerung in Butscha, beschuldigt. Er ließ sich auch von einem Kriegsberichterstatter des Ersten Kanals befragen, der mit ihm am Tisch des Studios saß.
- Zur Frage möglicher Verhandlungen mit der Ukraine gab sich Putin weiter kompromisslos. Mehr noch: Auf die Frage, ob er noch einmal so entscheiden würde wie am 24. Februar 2022, als er den Befehl für den Angriff auf die Ukraine gab, sagte er: »Ich glaube, dass diese Entscheidung früher hätte getroffen werden müssen.« Putin behauptete wieder, er sei immer zu Gesprächen und Kompromissen bereit gewesen und sei es auch weiterhin. Eine Aufgabe der besetzten Gebiete kommt für Putin aber nicht infrage. Einen Beitritt der Ukraine zur Nato oder Europäischen Union wird er nicht akzeptieren.
- Der russische Machthaber will, dass seine Armee weiter kämpfen kann und die Rüstungskonzerne Nachschub für die Front produzieren. Das Militärbudget für das kommende Jahr wird noch einmal um ein Viertel auf 13,5 Billionen Rubel (etwa 124,2 Milliarden Euro) steigen, ein Rekord in der postsowjetischen Geschichte Russlands.
- Was Putin aber nicht einschätzen kann: wie sich der designierte US-Präsident Donald Trump im Ukrainekrieg verhalten wird. Deshalb signalisierte der Kremlchef heute Gesprächsbereitschaft und zeigte sich offen für ein Treffen.
Syrien
- Auf den gestürzten syrischen Diktator Assad ging Putin nur kurz ein. »Ich habe Assad seit seiner Ankunft in Moskau nicht mehr gesehen.« Er habe das aber vor. Dass langjährige Machthaber die Kontrolle verlieren und außer Landes fliehen müssen, ist ein heikles Thema für Putin. Er ist selbst knapp 25 Jahre an der Macht in Russland.
- Dazu hat er mit dem Umsturz in Syrien eine herbe geopolitische Niederlage erlitten, er hatte noch vor neun Jahren mit seiner Armee in Syrien interveniert, um seinen Verbündeten Assad an der Macht zu halten. Putin aber behauptete, dies sei gar keine Niederlage. Russland habe das Ziel, die islamistischen Terroristen in Syrien zu bekämpfen, »im Großen und Ganzen erreicht«. Bis die Rebellen die Macht in Syrien übernahmen, nannte Russland sie »Terroristen«. Jetzt, in diesen neuen Zeiten, werden sie als »Opposition« bezeichnet.
- Was mit den beiden russischen Basen Hmeimim und Tartus passiert, ließ Putin offen.
Wirtschaftliche Lage im Land
- Putin musste sich viele Fragen zur Inflation und den Preissteigerungen anhören. Er gab zu, dass diese »nicht angenehm« seien, behauptete aber, dass die wirtschaftliche Lage »stabil« und unter Kontrolle sei. Man kümmere sich, sagte er.
- Wie lange er noch so tun kann, als ob alles gar nicht so schlecht laufe, wird sich im kommenden Jahr zeigen. Der Kriegsboom, ausgelöst durch die hohen staatlichen Ausgaben, ist zu Ende. Die Prognosen für 2025 sind nicht gerade rosig: Expertinnen und Experten sagen eine Stagnation bei weiter wachsender Inflation voraus.
Putin aber hält sein Land auf Kriegskurs, koste es, was es wolle.
Vielen Dank, Christina – und natürlich auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen! Wir hoffen, liebe Leserinnen und Leser, wir konnten Sie bestens informieren und Putins Propaganda für Sie einordnen. Weitere Inhalte zu Putin, seiner Politik und Russland finden Sie hier. Das Team des SPIEGEL wünscht einen angenehmen Nachmittag.
Ein Faktencheck zu Putins Zustimmungswerten
Putin wird gefragt, ob er ein glücklicher Mensch sei. Seine Antwort: Es sei schwierig, diese Frage in einem Blitzformat zu beantworten. Für sein Glück sei entscheidend, dass »die Jungs von der Front zurückkehren«.
Zumindest mit seinen eigenen Zustimmungswerten kann er zufrieden sein: Sie sind so gut wie lange nicht. 87 Prozent der Befragten geben an, dass sie die Arbeit des Machthabers befürworten. Höher war der Wert nur in den Jahren 2014 und 2015, nachdem Putin die Krim annektiert hatte. Damals lag der Zufriedenheitswert sogar bei 89 Prozent.
Eine Frau fragt: Ob Putin dazu bereit wäre, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj politisches Asyl zu gewähren? Schließlich würde er dies bald brauchen.
»Ich bin mir nicht sicher, ob er es brauchen wird. Er wird von den Leuten aufgenommen werden, deren Interessen er heute dient. Aber im Allgemeinen lehnt Russland niemanden ab«, sagt Putin mit gönnerischer Geste.
»Ich bin mir nicht sicher, ob er es brauchen wird. Er wird von den Leuten aufgenommen werden, deren Interessen er heute dient. Aber im Allgemeinen lehnt Russland niemanden ab«, sagt Putin mit gönnerischer Geste.
Foto: Alexander Zemlianichenko / AP
Der Moskau-Korrespondent der BBC, Steve Rosenberg, bekommt das Wort. Er erinnert daran, dass Boris Jelzin die Macht vor einem Vierteljahrhundert in Putins Hände legte, mit den Worten: Passt auf Russland auf! Rosenberg fragt Putin, ob er das Gefühl habe, diesem Wunsch entsprochen zu haben angesichts von Krieg, Sanktionen, Inflation.
Putin sagt: »Ich habe alles getan, um Russland zu einer unabhängigen Macht zu machen, die Entscheidungen in ihrem eigenen Interesse treffen kann.« Jelzin sei von den westlichen Führern wohlwollend aufgenommen worden, solange er nichts gegen ihre Interessen getan habe.
Putin sagt: »Ich habe alles getan, um Russland zu einer unabhängigen Macht zu machen, die Entscheidungen in ihrem eigenen Interesse treffen kann.« Jelzin sei von den westlichen Führern wohlwollend aufgenommen worden, solange er nichts gegen ihre Interessen getan habe.
Der TV-Marathon dauert mehr als vier Stunden. Was Putin bisher nicht gesagt hat: Alle jene, die ihn und Russlands Krieg gegen die Ukraine kritisieren, werden von seinen Sicherheitsbehörden verfolgt. In diesem Jahr wurden wieder Hunderte Menschen wegen ihrer Kritik gegen den Krieg verurteilt.
Die Menschenrechtsorganisation Memorial zählt derzeit rund 800 – die russische Bürgerrechtsorganisation OWD-Info sogar mehr als 1000 politische Gefangene. Zehntausende Menschen haben Russland bereits verlassen müssen, weil sie hier von den Behörden unter Druck gesetzt und verfolgt wurden.
Die Menschenrechtsorganisation Memorial zählt derzeit rund 800 – die russische Bürgerrechtsorganisation OWD-Info sogar mehr als 1000 politische Gefangene. Zehntausende Menschen haben Russland bereits verlassen müssen, weil sie hier von den Behörden unter Druck gesetzt und verfolgt wurden.
Putin sagt, man hätte Ukraine früher angreifen müssen
»Drei Jahre Krieg sind vergangen, wie haben sie Sie verändert?«, fragt Andrej Kolesnikow vom »Kommersant«. Putin sagt, er mache weniger Witze, lache fast gar nicht mehr. Eine Journalistin von RBK hakt nach, was sehr selten passiert: »Wenn Sie zurückblicken, würden sie noch mal so entscheiden wie im Februar 2022?«
Putin sagt: »Ich glaube, dass diese Entscheidung früher hätte getroffen werden müssen.« Er meint den Beginn der sogenannten Spezialoperation, den Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Nach Ansicht des Präsidenten wäre es notwendig gewesen, sich früher vorzubereiten. »Dann haben wir gesehen, dass wir durch die Minsker Vereinbarungen getäuscht wurden, die militärische Entwicklung dieser Gebiete begann. Sie haben uns vertrieben.« Er meint die Ukrainer.
Putin stellt es wieder so dar, als sei er angeblich gezwungen gewesen, die Ukraine anzugreifen. Dabei hängt von ihm die Frage ab, ob weiter Krieg herrscht.
Putin sagt: »Ich glaube, dass diese Entscheidung früher hätte getroffen werden müssen.« Er meint den Beginn der sogenannten Spezialoperation, den Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Nach Ansicht des Präsidenten wäre es notwendig gewesen, sich früher vorzubereiten. »Dann haben wir gesehen, dass wir durch die Minsker Vereinbarungen getäuscht wurden, die militärische Entwicklung dieser Gebiete begann. Sie haben uns vertrieben.« Er meint die Ukrainer.
Putin stellt es wieder so dar, als sei er angeblich gezwungen gewesen, die Ukraine anzugreifen. Dabei hängt von ihm die Frage ab, ob weiter Krieg herrscht.
Nicht alle nutzen die Möglichkeit, einen Präsidenten zu fragen, für eine Frage. »Katja, ich weiß, du siehst das. Heirate mich«, stand einmal auf dem Bildschirm im Saal, der die Fragen der russischen Bevölkerung zeigt. Nach Angaben des Kreml wurden sie vom KI-Assistenten »GigaChat« ausgewählt.
Auch einige Fragen, deren Ton überrascht, wurden gezeigt: »Warum haben wir so miese Renten? Wie können wir davon leben?« Oder: »Haben Sie das Gefühl, dass Ihre Umgebung Sie nicht umfassend über die Geschehnisse in Ihrem Land informiert?«
Es ist davon auszugehen, dass, auch wenn KI eingesetzt wird, alle Fragen während des TV-Marathons überprüft werden. Wenig in der inszenierten Show wird dem Zufall überlassen. Schwer zu sagen, ob die Moderatoren die Fragen absichtlich zeigen, um ein wenig Leben in das mehrstündige Event zu bringen – oder ob es sich um Fehler handelt.
Auch einige Fragen, deren Ton überrascht, wurden gezeigt: »Warum haben wir so miese Renten? Wie können wir davon leben?« Oder: »Haben Sie das Gefühl, dass Ihre Umgebung Sie nicht umfassend über die Geschehnisse in Ihrem Land informiert?«
Es ist davon auszugehen, dass, auch wenn KI eingesetzt wird, alle Fragen während des TV-Marathons überprüft werden. Wenig in der inszenierten Show wird dem Zufall überlassen. Schwer zu sagen, ob die Moderatoren die Fragen absichtlich zeigen, um ein wenig Leben in das mehrstündige Event zu bringen – oder ob es sich um Fehler handelt.
Putin weicht Frage nach Abtreibungsverbot aus
Die heikle Frage nach einem Abtreibungsverbot kommt auf den Tisch. Eine junge Frau fragt Putin, ob er Abtreibungen und Pornoseiten verbieten werde, wie es sich Patriarch Kirill I., das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, wünscht.
Putin verzerrt das Gesicht, als wolle er zeigen, wie schwierig die Frage ist. Man müsse religiöse Überzeugungen, demografische Probleme und die Rechte der Frauen berücksichtigen, sagt Putin. Es ist bekannt, dass ein striktes Verbot von Abtreibungen in der russischen Gesellschaft keine Unterstützung finden würde. »Das ist eine Frage, die nicht im Laufe einer Pressekonferenz entschieden werden kann«, beschließt Putin deshalb. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.
Auch zu den Pornoseiten sagt der russische Autokrat nichts Definitives. Die gebe es auch in anderen Ländern, sagt er feixend. Die Gesellschaft werde eines Tages zu einem Verbot kommen. »Ich liebe den Patriarchen«, deutet Putin am Ende an. »Ich höre ihm immer zu.«
Putin verzerrt das Gesicht, als wolle er zeigen, wie schwierig die Frage ist. Man müsse religiöse Überzeugungen, demografische Probleme und die Rechte der Frauen berücksichtigen, sagt Putin. Es ist bekannt, dass ein striktes Verbot von Abtreibungen in der russischen Gesellschaft keine Unterstützung finden würde. »Das ist eine Frage, die nicht im Laufe einer Pressekonferenz entschieden werden kann«, beschließt Putin deshalb. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.
Auch zu den Pornoseiten sagt der russische Autokrat nichts Definitives. Die gebe es auch in anderen Ländern, sagt er feixend. Die Gesellschaft werde eines Tages zu einem Verbot kommen. »Ich liebe den Patriarchen«, deutet Putin am Ende an. »Ich höre ihm immer zu.«
Ein Faktencheck zu Russlands Präsenz in Syrien
Putin behauptet, Russland habe seine Ziele in Syrien im Großen und Ganzen erreicht: »Sie wollen alles, was in Syrien geschieht, als eine Art Misserfolg, als eine Niederlage für Russland darstellen. Ich versichere Ihnen, dem ist nicht so.«
Mit dieser Einschätzung steht Russlands Machthaber ziemlich allein da. Internationale Beobachterinnen und Beobachter sind sich weitgehend einig, dass der Sturz von Assad eine herbe Niederlage für Russland bedeutet. Russlands Glaubwürdigkeit als zuverlässiger Sicherheitspartner ist beschädigt. Ein Verlust der Militärstützpunkte Hmeimim und Tartus würde Russlands Einfluss im Nahen Osten deutlich schmälern.
Hinzu kommt, dass die russischen Bemühungen der vergangenen Jahre – Milliarden Rubel und Tausende Soldaten wurden eingesetzt – vergeblich waren. Ian Garner, auf Russland spezialisierter Historiker, kommentiert Putins angebliche Erfolgsstory in Syrien trocken: »Ich liebe die jährliche Weihnachts-Comedy-Hour des Kreml.«
Mit dieser Einschätzung steht Russlands Machthaber ziemlich allein da. Internationale Beobachterinnen und Beobachter sind sich weitgehend einig, dass der Sturz von Assad eine herbe Niederlage für Russland bedeutet. Russlands Glaubwürdigkeit als zuverlässiger Sicherheitspartner ist beschädigt. Ein Verlust der Militärstützpunkte Hmeimim und Tartus würde Russlands Einfluss im Nahen Osten deutlich schmälern.
Hinzu kommt, dass die russischen Bemühungen der vergangenen Jahre – Milliarden Rubel und Tausende Soldaten wurden eingesetzt – vergeblich waren. Ian Garner, auf Russland spezialisierter Historiker, kommentiert Putins angebliche Erfolgsstory in Syrien trocken: »Ich liebe die jährliche Weihnachts-Comedy-Hour des Kreml.«
Ein bisschen Persönliches muss auch bei Putin sein: Auf die Frage, mit wem er gern mal Tee trinken würde, antwortet der Machthaber: Wenn es um Lebende gehe, mit Freunden und Familie. Wenn es um alle gehe, dann: Helmut Kohl. »Kam oft zu Besuch, war ein Vergnügen.« Ein großer Mann, sagt Putin. Dann erwähnt er noch Jacques Chirac und Silvio Berlusconi. »Es war interessant, mit ihnen zusammen zu sein. Sie hatten Persönlichkeit.« Früher war alles besser, scheint Putin sagen zu wollen, gibt sich nostalgisch. Er ist seit fast 25 Jahren an der Macht.
Foto: Maxim Shemetov / REUTERS
Putin: Israel ist der größte Profiteur in Syrien
Der russische Machthaber wird nach dem Gazakrieg gefragt: »Das Problem kann nur gelöst werden, wenn die Ursache des Problems beseitigt wird«, sagt Putin. »Es muss zwei Staaten geben – Israel und Palästina – aber der Staat Palästina wurde nie geschaffen. Das Vorgehen Israels im Gazastreifen ist nur zu verurteilen. Hier gibt es nichts hinzuzufügen.« Weiter erklärt Putin: »Israel ist meiner Meinung nach der größte Profiteur dessen, was in Syrien vor sich geht.« Russland verurteile die Einnahme von syrischem Territorium, sagt der russische Machthaber. »Wir hoffen, dass Israel Syrien verlassen wird, aber wir sehen, dass Israel mehr Kräfte nach Syrien bringt.«
Jetzt stellt der bekannteste Blogger aus Belarus eine Frage: Wlad Bumaga, der auch in Russland ein Millionenpublikum hat. Auf seinen YouTube-Kanälen hat er mehr als 80 Millionen Follower. Er ist besorgt über die Drosselung und ein mögliches Verbot der Plattform in Russland.
Putin beschuldigt YouTube, selbst für die Zensur in Russland verantwortlich zu sein. Ob es zu einem vollständigen Verbot in Russland kommen könnte, sagt er nicht. Aber: YouTube verstoße gegen russische Gesetze, auf der Plattform würden Dinge verbreitet, »die nichts mit Kultur und Musik zu tun haben, sondern mit Propaganda«, so Putin.
YouTube gilt in Russland als eine der wichtigsten Quellen für unabhängige Informationen über den Krieg und andere kritische Themen. Die meisten Exilmedien verbreiten ihre Inhalte auf YouTube.
Putin beschuldigt YouTube, selbst für die Zensur in Russland verantwortlich zu sein. Ob es zu einem vollständigen Verbot in Russland kommen könnte, sagt er nicht. Aber: YouTube verstoße gegen russische Gesetze, auf der Plattform würden Dinge verbreitet, »die nichts mit Kultur und Musik zu tun haben, sondern mit Propaganda«, so Putin.
YouTube gilt in Russland als eine der wichtigsten Quellen für unabhängige Informationen über den Krieg und andere kritische Themen. Die meisten Exilmedien verbreiten ihre Inhalte auf YouTube.
Ein Nachtrag zu Syrien: Der Kremlchef hat vorhin betont, dass Russland keine Bodentruppen in Syrien im Einsatz gehabt habe. »Wir haben dort nicht gekämpft.«
Das stimmt, aber es gilt nur für die Armee. Zwar kämpften keine russischen Soldaten am Boden, aber Hunderte russische Kämpfer des Söldner-Unternehmens Wagner von Jewgenij Prigoschin. Er kam nach seinem Aufstand gegen die russische Armeeführung bei einem Absturz seines Flugzeugs ums Leben (über die Gründe gibt es bis heute keine offiziellen Angaben).
Bis zu 400 Wagner-Söldner sollen in Syrien nach Medienberichten getötet worden sein. Mehr dazu lesen Sie hier.
Das stimmt, aber es gilt nur für die Armee. Zwar kämpften keine russischen Soldaten am Boden, aber Hunderte russische Kämpfer des Söldner-Unternehmens Wagner von Jewgenij Prigoschin. Er kam nach seinem Aufstand gegen die russische Armeeführung bei einem Absturz seines Flugzeugs ums Leben (über die Gründe gibt es bis heute keine offiziellen Angaben).
Bis zu 400 Wagner-Söldner sollen in Syrien nach Medienberichten getötet worden sein. Mehr dazu lesen Sie hier.
Faktencheck zu Russlands Landesgrenzen
Eine eher subtilere Form der Realitätsklitterung: Die große Karte, die hinter dem russischen Präsidenten zu sehen ist, zeigt auch die nicht okkupierten Teile der Regionen Saporischschja und Cherson als Bestandteil des russischen Staatsgebiets, wie der Historiker Matthäus Wehowski bemerkt.
»Wir haben keine Bedingungen für die Verhandlungen mit der Ukraine«, behauptet Putin jetzt – anders als noch beim Treffen mit der Führung des Außenministeriums Mitte Juni. Damals sagte er, die ukrainischen Streitkräfte sollten die vier von Russland annektierten Gebiete innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen verlassen. Außerdem sollte die Ukraine auf den Nato-Beitritt verzichten. »Dann wird von unserer Seite sofort, buchstäblich in derselben Minute, ein Befehl zur Waffenruhe und zur Aufnahme von Verhandlungen erfolgen«, sagte Putin damals.
Eine Frau aus der Ukraine bittet Putin nun, ihr Land vom »verbrecherischen und illegitimen Regime« in Kyjiw zu befreien. Sie fragt Putin, unter welchen Umständen er bereit wäre, Verhandlungen mit der Ukraine zu beginnen, und mit wem? Putin bestätigt, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht als legitim ansieht und dieser aus Russlands Sicht ein etwaiges Friedensabkommen nicht unterzeichnen könne. »Russland wird mit Selenskyj sprechen, wenn er zu Wahlen antritt und Legitimität gewinnt.«
Die einzige legitime politische Kraft in der Ukraine sei das Parlament, sagt Putin. Selenskyj wurde 2019 in demokratischen, freien Wahlen gewählt. Eine Neuwahl konnte bisher nicht stattfinden, weil in der Ukraine das Kriegsrecht gilt. Der Autokrat Putin hat sich dieses Jahr in einer komplett unfreien Abstimmung im Amt bestätigen lassen. Er lenkt seit einem Vierteljahrhundert die Geschicke seines Landes.
Die einzige legitime politische Kraft in der Ukraine sei das Parlament, sagt Putin. Selenskyj wurde 2019 in demokratischen, freien Wahlen gewählt. Eine Neuwahl konnte bisher nicht stattfinden, weil in der Ukraine das Kriegsrecht gilt. Der Autokrat Putin hat sich dieses Jahr in einer komplett unfreien Abstimmung im Amt bestätigen lassen. Er lenkt seit einem Vierteljahrhundert die Geschicke seines Landes.
Ein Faktencheck zu Putins Verhältnis zu Trump
Putin sagt: »Ich weiß nicht, wann wir Trump treffen werden, ich habe seit über vier Jahren nicht mehr mit ihm gesprochen. Ich bin bereit dafür.« Damit bekräftigt der russische Präsident frühere Dementis des Kreml zu angeblichen Gesprächen zwischen ihm und dem designierten US-Präsidenten. Nach einem Bericht der »Washington Post« hatten Putin und Trump kurz nach der US-Wahl Anfang November miteinander telefoniert.
In dem Gespräch soll Putin vor einer Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt haben. Zuvor hatte bereits der amerikanische Enthüllungsjournalist Bob Woodward in seinem neuen Buch (»Krieg«) behauptet, dass es nach Trumps Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2021 mehrere, »vielleicht sogar sieben« Telefonate zwischen Putin und Trump gegeben haben soll.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Eintrags war von Trumps Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Jahr 2017 die Rede. Er schied im Januar 2021 aus dem Amt. Wir haben die Passage korrigiert.
In dem Gespräch soll Putin vor einer Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt haben. Zuvor hatte bereits der amerikanische Enthüllungsjournalist Bob Woodward in seinem neuen Buch (»Krieg«) behauptet, dass es nach Trumps Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2021 mehrere, »vielleicht sogar sieben« Telefonate zwischen Putin und Trump gegeben haben soll.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Eintrags war von Trumps Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Jahr 2017 die Rede. Er schied im Januar 2021 aus dem Amt. Wir haben die Passage korrigiert.
Russland, das Land der Tradition und sittlicher Werte
Nun kommt ein Thema, das von der Staatspropaganda gern verbreitet wird: Bürger westlicher Staaten wollten nach Russland auswandern, darunter auch Deutsche, weil sie aus ihren »neoliberalen« Heimatländern herauswollten, sie die »traditionellen russischen geistlich-sittlichen Werte« teilten. Es gibt diese Menschen. Wie viele es wirklich sind, ist unklar. Es wird immer wieder von Hunderten Interessierten hier in Russland berichtet.
Der Kriegspropagandist des staatlichen Ersten Kanals, Dmitrij Kulko, will wissen, ob Ausländer, die schon länger in Russland lebten, nicht schneller die russische Staatsbürgerschaft bekommen könnten. Bisher können sie sich erst nach einigen Jahren für eine dauerhafte Erlaubnis oder die russische Staatsbürgerschaft bewerben. Putin sagt, er wolle das prüfen.
Er hatte vor Kurzem in einem Erlass erwirkt, dass es leichter wird, nach Russland zu ziehen. Den Immigranten wird nur eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung erstellt, Russischkenntnisse oder Wissen über die Geschichte sind aber nicht nötig.
Der Kriegspropagandist des staatlichen Ersten Kanals, Dmitrij Kulko, will wissen, ob Ausländer, die schon länger in Russland lebten, nicht schneller die russische Staatsbürgerschaft bekommen könnten. Bisher können sie sich erst nach einigen Jahren für eine dauerhafte Erlaubnis oder die russische Staatsbürgerschaft bewerben. Putin sagt, er wolle das prüfen.
Er hatte vor Kurzem in einem Erlass erwirkt, dass es leichter wird, nach Russland zu ziehen. Den Immigranten wird nur eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung erstellt, Russischkenntnisse oder Wissen über die Geschichte sind aber nicht nötig.
Ein Zwischenfazit
Bisher hat uns Putin nicht überrascht – weder im Guten noch im Schlechten. Wie jedes Jahr verspricht er den Bürgern, alle Probleme zu lösen, alle Rechnungen zu bezahlen. Jetzt empfiehlt er den Leuten, auf Trickbetrüger am Telefon nicht zu reagieren. Manchmal führt der russische Machthaber auch sein Detailwissen vor und verliert sich in länglichen Erläuterungen darüber, wie viele Quadratmeter Wohnraum in diesem Jahr wo gebaut wurden. Zu den großen außenpolitischen Fragen Ukraine und Syrien hat Putin nichts substanziell Neues zu sagen. Alles deutet darauf hin, dass er weitermachen wird wie bisher.
Foto: Kristina Kormilitsyna / Imago
Ein Faktencheck zur Geburtenrate
Putin bedauert, dass die Geburtenrate im Land so niedrig ist – und er hat guten Grund dazu: Die Geburtenrate sinkt dramatisch. Im ersten Halbjahr 2024 erreichte sie mit weniger als 600.000 Geburten den Tiefstand seit 25 Jahren. Zugleich verharmlost Putin das Thema, indem er sagt, das Problem hätten »viele Länder der Welt«. Damit lenkt Putin von der katastrophalen Lage im eigenen Land ab. Die Bevölkerung im Alter von 20 bis 65 Jahren schrumpft jedes Jahr um eine Million Menschen.
Nun kommt die Frage, ob die staatlichen Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate ausreichen. Putin bedauert, dass diese auf 1,41 Kinder pro Frau in Russland gesunken ist. In vielen anderen Ländern sei die Situation aber noch schlimmer. Sein Appell: »Wir brauchen mehr Frauen«.
Als Lösung nennt Putin das »Müttergeld« – eine Einmalzahlung von etwa 6000 Euro für das erste und etwa 8000 Euro für das zweite Kind. Dazu gebe es günstige Kredite für Wohnungen. Gefordert seien auch die Regionen des Landes, sagt der Kremlchef: »Wir tun viel, aber offensichtlich nicht genug.«
Über anderes spricht Putin nicht: Im November hatte die Duma ein Gesetz
gegen »kinderlose Propaganda« verabschiedet, was er schon per Unterschrift in Kraft gesetzt hat. Entsprechende Filme oder Internetseiten sollen verboten werden, es drohen Geldstrafen. Menschenrechtler fürchten neue Repressionen. Ob das Gesetz die demografische Situation verbessern kann, darf bezweifelt werden.
Als Lösung nennt Putin das »Müttergeld« – eine Einmalzahlung von etwa 6000 Euro für das erste und etwa 8000 Euro für das zweite Kind. Dazu gebe es günstige Kredite für Wohnungen. Gefordert seien auch die Regionen des Landes, sagt der Kremlchef: »Wir tun viel, aber offensichtlich nicht genug.«
Über anderes spricht Putin nicht: Im November hatte die Duma ein Gesetz
gegen »kinderlose Propaganda« verabschiedet, was er schon per Unterschrift in Kraft gesetzt hat. Entsprechende Filme oder Internetseiten sollen verboten werden, es drohen Geldstrafen. Menschenrechtler fürchten neue Repressionen. Ob das Gesetz die demografische Situation verbessern kann, darf bezweifelt werden.
Gerüchte über Putins Gesundheitszustand gibt es immer wieder. Heute wird sein Räuspern wieder sehr genau verfolgt. Wenn er länger sprechen muss, hat der Kremlchef oft Probleme mit der Stimme. Er hat immer einen Becher Tee vor sich stehen, der von seinen Sicherheitsleuten, die immer in seiner Nähe sind, genau im Auge behalten wird. »Gerüchte über meinen Tod sind übertrieben«, sagt Putin breit lächelnd dazu, dass seine Position nach dem Umsturz in Syrien geschwächt sei. Darauf hatte ihn ein US-Journalist angesprochen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte Putin aufgefordert, nach dem Sturz des Regimes von Assad, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Russland und Iran seien derzeit in einem geschwächten Zustand, so Trump.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte Putin aufgefordert, nach dem Sturz des Regimes von Assad, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Russland und Iran seien derzeit in einem geschwächten Zustand, so Trump.
Foto: Alexander Nemenov / AFP
