Gegen eine von der slowakischen Regierung geplante Wahlrechtsänderung sind am Dienstagabend Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Slogan »Sie werden uns die Wahl nicht nehmen!« hatten mehrere Oppositionsparteien zu den Protesten aufgerufen. An der Demonstration in Bratislava nahmen rund 2000 Menschen teil, jeweils Hunderte weitere in drei anderen slowakischen Städten sowie in Prag und Brüssel, wie der Nachrichtensender TA3 unter Berufung auf die Organisatoren berichtete.

Konkret geht es um einen derzeit im Parlament zur Diskussion gestellten Plan der Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico, die Briefwahl aus dem Ausland abzuschaffen. Demnach sollen im Ausland lebende Slowaken künftig nur noch persönlich in offiziellen Vertretungen oder eigens für sie eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abgeben dürfen.

Mehrheit der Auslandsslowaken stimmt für Opposition

Eine derzeit bei Parlamentswahlen erlaubte Stimmabgabe per Post soll künftig nicht mehr möglich sein. Zugleich soll die neue Form der Auslandswahl auch für die Präsidentschaftswahl möglich sein. Bisher konnte das Staatsoberhaupt nur im Inland gewählt werden.

Das Regierungslager argumentiert, es gehe darum, eine manipulationsfreie und geheime Wahl zu garantieren. »Eine Briefwahl ermöglicht es, dass jemand fünf Stimmzettel seiner Familie einsammelt, nach seinem Gutdünken ausfüllt und abschickt«, sagte Parlaments-Vizepräsident Tibor Gaspar. Er ist Mitglied von Ficos Partei Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD).