Vor dem Nato-Gipfel in Ankara sind in der Türkei 178 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft der türkischen Hauptstadt mit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Die Verhaftungen folgten auf eine Serie von Razzien in den vergangenen Tagen. Dabei wurden laut der Staatsanwaltschaft insgesamt 225 Menschen festgenommen, gegen 178 von ihnen wurde Untersuchungshaft verfügt.

Die türkische Menschenrechtsgruppe MLSA hatte am Freitag mitgeteilt, bei den Razzien seien Journalisten, Akademiker, Rechtsanwälte, Gewerkschafter, Lehrer, Studenten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft festgenommen worden.

Unter jenen, die in U-Haft genommen wurden, sind demnach der Chefredakteur des türkischen LGBTQ+-Magazins »Kaos GL«, Yildiz Tar, die Wirtschaftsprofessorin Emel Memis von der Universität Ankara und der Aktivist Nevzat Özer von der Umweltstiftung Tema.

Offiziell sollen die Festgenommenen unter Terrorverdacht stehen

Laut MLSA sollen die Behörden die Inhaftierung mit der Behauptung begründen, die Verdächtigen »könnten einen Terroranschlag verüben, um zu bewirken, dass die Türkei als ein mit Terrorismus in Verbindung gebrachtes Land wahrgenommen wird«.

Bei der polizeilichen Vernehmung soll aber Chefredakteur Tar etwa gar nicht zur Nato befragt worden sein. Vielmehr sei es um dessen Haltung zum »Jahr der Familie« gegangen, das Präsident Recep Tayyip Erdoğan initiiert hatte, um traditionelle Familienwerte hervorzuheben.

Die Umweltaktivisten seien im Polizeiverhör gefragt worden, ob sie Mitglied der verbotenen kommunistischen Partei TKP/ML seien, sie Decknamen benutzten oder an der Waffe ausgebildet worden seien, teilte MLSA mit.

Human Rights Watch spricht von Missbrauch von Terrorismusgesetzen

Im Rahmen der Festnahmen erklärte Human Rights Watch, die Türkei zeige eine rücksichtslose Intoleranz gegenüber der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

»Der Missbrauch von Terrorismusgesetzen für Massenfestnahmen und zur Einschüchterung von Menschen im Vorfeld eines Nato-Gipfels widerspricht den Grundwerten des Bündnisses«, sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. »Die Behörden sollten die Festgenommenen unverzüglich freilassen, und die Nato sollte darauf bestehen, dass friedliche Meinungsäußerungen und Versammlungen rund um den Gipfel zugelassen werden.«