Türkei und die Medien: Recep Tayyip Erdogan geht drastisch gegen Medien vor - DER SPIEGEL
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Medien in der Türkei Wer kritisch berichtet, bekommt Erdoğans Macht zu spüren

Die türkische Regierung setzt Medien unter Druck, schaltet TV-Sender ab, verhaftet Journalisten. Auch Özlem Gürses wurde verurteilt. Sie macht weiter, aber der Kampf mit dem Staat hat Spuren hinterlassen.
Eine Videoreportage aus Istanbul von Robert Badendieck, Fabian Pieper und Jonathan Miske (Animationen)

Özlem Gürses, TV-Journalistin:
»Irgendjemand, ein Berater des Präsidenten, kann eines Tages einfach willkürlich sagen: ›Nehmt sie mit.‹«

Verhaftete Journalisten, abgeschaltete TV-Sender.

Sözcü TV-Regie:
»3, 2, 1.«
»Oh, es ist wirklich vorbei.«

Regierung und Justiz setzen kritische Medien in der Türkei derzeit massiv unter Druck.

Ozgur Cakmakci, Chefredakteur:
»Was auch immer in den letzten 8, 10, 15 Monaten passiert ist, wir werden plötzlich für Dinge bestraft, die wir schon immer getan haben.«

Gleichzeitig werden Oppositionelle verhaftet und Proteste branden auf. Woher kommt diese Eskalation?

Um das herauszufinden, haben wir betroffene Journalistinnen und Journalisten besucht und zeichnen nach, wie die Regierung ihre Arbeit und ihr Privatleben zunehmend bedrängt.

Ein Montagmorgen im Istanbuler Stadtteil Beykoz. Özlem Gürses, eine preisgekrönte TV-Moderatorin und Journalistin, zeigt uns ihr Arbeitszimmer.

Özlem Gürses, Journalistin:
»Hier: viele Schreiben der Staatsanwaltschaft Istanbul Beykoz. Wir bekommen die ständig.«

Neben ihrer Arbeit für den Sender Söczü TV betreibt Gürses privat auch noch einen YouTube-Kanal mit mehr als 600.000 Followern. Ihre Themen: Politik und Wirtschaft.

Aus ihrem Heimstudio sendet sie am 20. Dezember 2024 diesen Ausschnitt, der ihr zum Verhängnis wird.

Ozlem Gürses, TV-Journalistin:
»Wie Sie sehen können, hat die ISIS-Struktur, also die Struktur der türkischen Armee und der ›Syrischen Nationalen Armee‹, in den Regionen, in denen die Kurden leben, kleine Gewinne erzielt.«

Gürses setzt die türkische Armee mit dem »Islamischen Staat« gleich – ein Missverständnis, wie sie beteuert. Der Ausschnitt wird unter anderem von regierungsnahen Medien verbreitet: »Schande für unsere Streitkräfte« steht beispielsweise über diesem Artikel.

Die Journalistin wird zu 52 Tagen Hausarrest verurteilt – wegen angeblicher Beleidigung des Militärs.

Özlem Gürses, TV-Journalistin:
»Irgendjemand, ein Berater des Präsidenten im Präsidentenpalast, kann einfach eines Tages willkürlich sagen: ›Nehmt sie mit.‹ Man weiß ja, wie die das machen: ›Wir wissen, wo du wohnst! Sie hat eine Grenze überschritten!‹«

Mittlerweile darf Gürses das Haus wieder verlassen und arbeitet weiter. Doch der Kampf mit dem türkischen Staat hinterlässt Spuren:

Özlem Gürses, TV-Journalistin:
»Letztendlich haben wir alle ein Leben, ich bin auch Mutter, ich war einmal Ehefrau und ich bin Tochter. Oft frage ich mich, ob es das wert ist. Dann wasche ich mir das Gesicht, weine ein bisschen, nehme ein oder zwei Schmerztabletten und das Leben geht weiter.«

Gürses ist nicht die Einzige, die unter enormem Druck steht. An dieser Stelle nur so viel: Die harten Strafen treffen mittlerweile selbst Journalisten, bei denen man es nicht erwartet hätte.

Bei Sözcü TV steht Gürses als Moderatorin vor der Kamera – auch hier wird unabhängige Berichterstattung immer schwieriger. Der Sender ist eines der letzten regierungskritischen Medienhäuser. Doch seit März ist klar: Die Medienregulierungsbehörde RTÜK zieht dem Sender nun für zehn Tage den Stecker. Zu Besuch in der Redaktionssitzung.

Ozgur Cakmakci, Chefredakteur:
»Ozan wird heute Reaktionen auf unser Sendeverbot einsammeln. Er hatte da schon etwas.«

Es sind nur noch zwei Tage bis zum Sendeverbot – das ist bereits die 16. Strafe in diesem Jahr.

Ozgur Cakmakci, Chefredakteur:
»Grob gerechnet erhalten wir durchschnittlich zwei Strafen pro Monat. Das heißt, wir werden alle 15 Tage bestraft. Wir fragen gar nicht mehr nach, warum. Denn das ist nicht so wichtig. Wir haben gearbeitet, so wie wir es seit Jahren tun. Aber was sich in den letzten 8, 10,15 Monaten verändert hat, ist, dass wir plötzlich für Dinge bestraft werden, die wir schon immer getan haben.«

Zur Einordnung: Die Medienlandschaft in der Türkei ist politisch stark polarisiert. Viele Medienhäuser gehören mittlerweile regierungsnahen Unternehmen und berichten eher positiv über die Regierung. Die wenigen unabhängigen Medien wie Sözcü TV bleiben kritisch und haben oft eine klar prooppositionelle Haltung – dadurch geraten sie ins Visier der Behörden.

Der aktuelle Fall: Sözcü TV überträgt eine Rede des Oppositionspolitikers Özgür Özel live – das allein reicht für zehn Tage Sendeverbot.

Özgür Özel, CHP-Politiker:
»Warte auf uns, Istanbul. Morgen sind wir wieder hier, im Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit.«

Der Vorwurf der staatlichen Medienbehörde: Der Sender schüre damit »Hass und Zwietracht in der Bevölkerung.« Wieso reagiert man mit solcher Härte auf diese Rede? Ein kurzer Rückblick:

Am 19. März wird der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wegen angeblicher Korruption verhaftet – es folgen die größten Proteste in der Türkei seit mehr als zehn Jahren. Denn İmamoğlu gilt als einziger aussichtsreicher Gegenkandidat zu Erdoğan bei den Wahlen 2028.

Der amtierende Präsident ist also enorm unter Druck – nicht zuletzt auch, weil die größte Oppositionspartei CHP im vergangenen Jahr überraschend mehrere wichtige Posten bei Lokalwahlen gewonnen und Erdoğans AKP auf den zweiten Platz in den Umfragen verdrängt hat. Dann überträgt Sözcü TV bei den Protesten gegen İmamoğlus Verhaftung die Rede der Opposition – und wird dafür nun bestraft.

Veysel Ok, Medienanwalt:
»Die Regierung drückt alle Knöpfe gleichzeitig, um Diskussionen zu verhindern. Wo sie Informationen nicht kontrollieren kann, verhaftet sie Personen, die eine Gefahr für sie darstellen, oder schaltet Fernsehsender und Zeitungen ab, wie etwa Sözcü TV.«

Hier wird morgen um Punkt Mitternacht der Sendebetrieb eingestellt – dann werden wir wieder vor Ort sein. Es ist das längste Sendeverbot, das jemals in der Türkei ausgesprochen wurde.

Doch es sind nicht nur offen oppositionelle Medien, die zunehmend zum Schweigen gebracht werden.

Emre, Senior Producer von Faith Altaylı:
»Wie geht es Ihnen, Herr Fatih?«

Fatih Altaylı, Journalist:
»Ich bemühe mich, mich besser zu fühlen.«

Das ist Fatih Altaylı – ein prominenter Journalist, der sowohl gegen die Regierung als auch die Opposition meinungsstark und zynisch austeilt.

Lange galt er als zu beliebt, um angeklagt zu werden – nun sitzt er im selben Gefängnis wie Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu. Wegen dieser Aussage:

Fatih Altaylı, Journalist:
»Diese Nation ist eine Nation, die ihren Sultan erwürgt hat, wenn sie ihn nicht mochte oder nicht wollte.«

Der Vorwurf: Damit habe er indirekt zum Mord auf Präsident Erdoğan aufgerufen. Für Experten ist die Verhaftung eine neue Eskalationsstufe.

Veysel Ok, Medienanwalt:
»Er hatte immer ein gutes Verhältnis zur Regierung. Fatih Altaylı wurde zum ersten Mal verhaftet. Damit sendet die Regierung eine Botschaft an die Gesellschaft: Wir können jeden verhaften. Niemand ist unantastbar.«

Nun liest das Team Altaylıs’ Notizen aus dem Gefängnis vor einem leeren Stuhl vor. Mit Erfolg: Die Videos werden millionenfach geklickt. Mittlerweile nehmen dort auch Politiker, Journalistinnen und Künstler Platz und kommentieren das Nachrichtengeschehen.

Altaylıs Produzent der Sendung, tritt grundsätzlich nicht vor die Kamera, aber er meldet sich per Sprachaufnahme bei uns.

Emre, leitender Produzent von Fatih Altaylı:
»Sie versuchen, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Früher hätte man eine Zeitung geschlossen und das war’s, man hätte den Fernsehsender abgeschaltet und das wäre es gewesen. Im digitalen Zeitalter ist das nicht möglich.«

Zurück bei Söczü TV, in wenigen Minuten wird der Sendebetrieb eingestellt. Auch Journalisten anderer Medien und Oppositionspolitiker sind aus Solidarität ins Studio gekommen. Der Chefredakteur hat eine Botschaft mitgebracht.

Ozgur Cakmakci, Chefredakteur:
»Unsere Zeitung ist da, frisch aus der Druckerei, wie man so schön sagt. Die Schlagzeile von morgen steht auf der ersten Seite, sie lautet: Man wird emotional, wenn man sie so zeigt. ›Söczü TV wird für 10 Tage gesperrt. Der Sender hat sich nicht der Macht gebeugt, sondern die Wahrheit verbreitet. Er wird dies auch nach Ablauf der Strafe weiterhin tun. Vergessen Sie nicht: Demokratie stirbt in der Dunkelheit‹, heißt es dort.«

Dann ist Schluss.

Regie Söczü TV:
»3, 2, 1.«

»Oh, es ist wirklich vorbei. «

Ozgur Cakmakci, Chefredakteur Söczü TV:
»Die Abschaltung ist nun schon zwei, drei Minuten her. Es ist sehr seltsam. Ich bin seit fast 30 Jahren Journalist. Es gab noch nie einen Tag, an dem ich nicht über etwas berichtet habe. Ich werde morgen hier sein. Es gibt nichts zu tun. Ein paar Besprechungen, danach werde ich mich über die Geschichten ärgern, die wir verpassen, während ich andere Sender anschaue.«

Zehn Tage später, am 19. Juli, geht Söczü TV wieder auf Sendung. Bei einer weiteren Klage droht der endgültige Verlust der Sendeerlaubnis.

Fatih Altaylı sitzt derweil immer noch im Gefängnis und wartet auf seinen Prozess. Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft.

Emre, leitender Produzent des verhafteten Journalisten Fatih Altayli:
»Kann dies letztendlich für Journalisten und weitere Menschen im Land schwierig und anstrengend werden? Muss dafür ein Preis gezahlt werden? Ja. Aber letztendlich glaube ich nicht, dass jemand zurückweichen oder seine Haltung aufgeben wird.«