Es ist jetzt höchste Zeit, dass in Deutschland auch jene aufwachen, die noch immer glauben, dieser Krieg sei nur ein vorübergehendes Ärgernis nach dessen hoffentlich baldigem Ende man wieder zum Status quo ante übergehen könne. Die Menschen, die so denken, sitzen teilweise in Redaktionen, auf Professorenstühlen, im Bundestag und teilweise wohl auch in der Regierung. Einige von ihnen hoffen tatsächlich, dass die Ukraine möglichst schnell verliert oder noch besser: sich ergibt, damit alles wieder wird wie vorher.

Aber es wird keine Rückkehr zum Status quo ante geben. Nicht mit Russland, nicht für Europa – und schon gar nicht für die Ukraine. Das muss nach den Bildern aus Butscha klar sein: In den nördlichen Vororten von Kiew wurden massenhaft Zivilisten offenbar wahllos von russischen Truppen auf der Straße erschossen, sie hatten zum Teil noch ihre Einkäufe auf dem Fahrrad dabei, einige wurden mit verbundenen Händen exekutiert – und es wurden in Kiews Vororten ganze Massengräber gefunden.

Das sind Kriegsverbrechen erschütternden Ausmaßes. Es ist eine Barbarei, wie sie in Europa zuletzt in den Balkankriegen sichtbar wurde. Eine Barbarei, die es in Europa nie wieder geben sollte. Russische Soldaten begehen sie jetzt in der Ukraine vor unseren Augen: Unleugbar, auch wenn das russische Regime wie immer versucht, sie dreist zu leugnen.

Die Ukraine soll nicht leben dürfen, weil Putin sich bedroht fühlt

Dieser Krieg, den Wladimir Putin in der Ukraine angezettelt hat, und der von seinem Volk großteils mitgetragen wird, ist ein Vernichtungskrieg gegen die Ukraine: gegen die Ukraine als Staat, als Nation und als Identität. Die Ukraine soll nicht leben dürfen, es soll sie nicht geben dürfen, weil ihre Existenz in Putins paranoider Weltsicht Russlands Existenz bedroht.

Die Taten von Butscha belegen nun, was der russische Überfall heißt: Putins Soldaten haben nicht nur ein souveränes Land überfallen, sie beschießen nicht nur mit schwerer Artillerie zivile Wohngegenden – nein, sie richten auch Zivilisten auf offener Straße hin.

Solche Gräueltaten geschehen aber nicht nur in den nördlichen Vororten von Kiew. Ein Bericht von »Human Rights Watch«  listet brutale russische Kriegsverbrechen aus der ganzen Ukraine auf, dazu gehören auch erschütternde Berichte über massive sexualisierte Gewalt, die Vergewaltigung von Frauen durch russische Soldaten. Zur Wahrheit gehören auch die massenhaft stattfindenden Plünderungen von Wohnungen durch Soldaten, die das Diebesgut außer Landes schaffen und verhökern.

Die anfänglichen Berichte konzentrierten sich darauf, dass Putins Soldaten ohne Vorwarnung in den Krieg geschickt wurden, ahnungslos und schlecht ausgerüstet. Doch wie sich nun zeigt, sind viele von ihnen dabei sehr schnell zu Tätern geworden. Man kann es nicht anders sagen: Die Armee von Wladimir Putin ist eine mit schwerem militärischen Gerät ausgestattete Bande von Räubern, Vergewaltigern und Mördern.

Russlands Krieg bringt Tod und Verderben über ein friedliches Land

Deshalb muss man sich jetzt schon darauf einstellen: Was in Butscha passierte, passiert auch anderswo. Es muss bald mit neuen Schreckensnachrichten gerechnet werden, aus Tschernihiw und Isjum, aus Mariupol und aus dem Donbass. Denn das, was Wladimir Putin gern »Spezialoperation« genannt haben möchte, ist ein grauenvoller Feldzug, der Tod und Verderben über ein bisher in Frieden lebendes Land und seine Bevölkerung bringt, die großmehrheitlich von einer europäischen Zukunft träumte.

Eine Rückkehr zum Status quo ante wird es nicht geben, kann es nicht geben. Nicht mit Russland, nicht für Europa. Dieser Krieg hat einige Dinge auf dem Kontinent unwiderruflich verändert: Es ist jetzt endgültig klar, dass der Frieden in Europa nur gegen Russland verteidigt werden kann. Das Wissen darum, dass Russland kein Partner ist, sondern ein destruktiver geopolitischer Akteur, ist eigentlich nicht neu: Spätestens seit 2014 liegt es offen zutage.

Seit der Annexion der Krim, dem Abschuss von MH17  und dem von Putin begonnenen Krieg im Donbass hätte klar sein müssen, dass es mit diesem Russland kein Weiter-so geben kann. Doch die regierenden Politiker in Europa und in Deutschland haben danach trotzdem versucht, beides zu tun: Putin einserseits mit Sanktionen zu strafen und mit ihm andererseits so weiterzumachen wie vorher. Das gilt insbesondere für die Bundesregierung, die auch nach 2014 noch mit aller Kraft die Pipeline Nord Stream 2 vorantrieb und zuließ, dass Deutschlands Gasspeicher an Gazprom verkauft wurden – was sich nun bitter rächt.

In Deutschland kehren Relativierlust und Verdrängung zurück

In diesen Tagen ist in Deutschland, trotz der Unbestreitbarkeit dessen, was in der Ukraine geschieht, wieder oft sehr viel Zynismus zu hören: Der anfängliche Schock, die Klarsicht und das Verständnis dafür, was Putins Krieg in Europa für uns bedeutet – sie weichen, wie 2014, der Relativierlust und Verdrängung.

Es ist gar die Aussage zu vernehmen, es sei einfach nur Moralismus, sich Putins Krieg mit aller Kraft entgegenzustellen. Das ist eine Form von achselzuckender Leck-mich-Haltung gegenüber der Ukraine, die in manchen Kreisen als außenpolitisches Denken durchgeht – und die zeigt, wie tief verwurzelt der koloniale Blick auf Osteuropa bei einigen hierzulande ist: Ernst genommen werden nur Russland und dessen Bedürfnisse.

Was geografisch zwischen Berlin und Sankt Petersburg liegt, wird von vielen hingegen als Verfügungsmasse behandelt. Was diese Länder wollen, dass sie aus eigenem Wunsch Nato und EU beigetreten sind, wird ignoriert. Erstaunlicherweise gilt das gerade auch für viele deutsche Linke, die ansonsten gern amerikanischen Imperialismus bekämpfen. Der blutige neue russische Imperialismus hingegen entlockt ihnen nur ein Gähnen.

In den Augen der Abwiegler ist rational nur derjenige, der bis zum bitteren Ende weiter Handel betreibt – und der für die Ungeheuerlichkeit von Kriegsverbrechen immer gleich die vermeintlich passende Relativierung zur Hand hat und eilfertig darauf verweist, dass die USA auch »Dreck am Stecken« hätten. Woher kommt diese Lust, das Ungeheuerliche, das vor unserer Haustür geschieht, so denkfaul mit falschen Vergleichen wegzuargumentieren?

Der ukrainische Botschafter empört viele mehr als die Kriegsgräuel

Ist es nicht seltsam, dass sich mehr deutsche Politiker über einen ukrainischen Botschafter empören, der sich robust äußert angesichts der existenziellen Bedrohung für sein Land, als dass sie die fortgesetzte Desinformationspolitik der russischen Botschaft in Deutschland kritisieren? Oder einen prorussischen Autokorso, der kriegsbejahend durch Berlin fährt? Oder gar die Gräuel des russischen Kriegs?

Bemerkenswert ist es schon, dass Begriffe wie »Moral« oder »Werte« für manche tatsächlich zum Schimpfwort verkommen sind. Dabei haben die werte- und regelbasierte Weltordnung, auf die sich die Weltgemeinschaft nach 1945 geeinigt hat, überhaupt erst unser Leben in Frieden und Freiheit ermöglicht. Sie steht nun infrage, und sie ist es wert, verteidigt zu werden.

Es geht in der Ukraine nicht um Moral als Selbstzweck, das ist absurd. Es geht darum, ob wir in Europa wieder einen Angriffskrieg dulden wollen. Es geht darum, ob wir den Kriegshorror der Tötungen, Morde und Vergewaltigungen in Europa wieder Einzug halten lassen. Das ist nichts Fernes, das bedroht uns direkt.

Wenn Putin die Ukraine mit Krieg überzieht, dann kann er das Gleiche mit dem Baltikum, mit Moldau oder mit Polen machen – dann kommt der Krieg bald sehr viel näher. Wir müssen Putin stoppen, weil sein verbrecherischer Krieg unserem Leben in Selbstbestimmung und Freiheit in Europa gilt. Putin selbst hat seinen Machtanspruch auf weitere Staaten Osteuropas schon vor Ausbruch des Kriegs erklärt: Er will das prosperierende und friedliche Europa zerstören, das nach 1989 entstanden ist. Wladimir Putin ist der Kriegstreiber, gegen den wir unsere Leben und unsere Freiheiten verteidigen müssen. Das liegt in unserem ureigenen Interesse.

Europa muss sich gegen Russland auch militärisch verteidigen können

Deshalb müssen wir uns als Europäer wieder in die Lage versetzen, uns gegen diese aggressive Macht auch militärisch verteidigen zu können: Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr nun reformiert und so ausgerüstet wird, dass sie überhaupt als Armee funktioniert. Es ist bezeichnend, wie nun auch hier wieder die alten Feindbilder greifen und gegen »Aufrüstung« Stimmung gemacht wird – als ob es nicht einfach nur rational wäre, dass man sich gegen ein militärisch aggressives Russland verteidigen können muss. Was Zeit brauchen wird.

Auf die Kriegsverbrechen in Butscha und in anderen Teilen der Ukraine kann es kurzfristig aber nur eine Antwort geben: Wir müssen der Ukraine alle Waffen liefern, die sie gebrauchen kann, insbesondere auch schwere Waffen – und zwar schnell. Wir müssen die Ukraine mit aller Kraft unterstützen. Denn sie verteidigt nicht nur sich selbst, sie verteidigt gerade auch uns und ganz Europa. Und sie bezahlt dafür den Preis.

Wenn Putins Truppen in der Ukraine scheitern, dann ist das auch ein Schlag gegen seinen Imperialismus; Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Wenn Putin verliert, dann ist er vorerst geschwächt. Wenn er gewinnt, wird er in seinem Denken bestärkt.

Will sich die Bundesregierung Hintertüren offen lassen?

Deshalb ist es so fatal, dass immer wieder der Eindruck entsteht, Deutschland unterstütze die Ukraine nur mit angezogener Handbremse. Es stimmt zwar: Die Bundesregierung liefert Waffen, sie tut viel, aber sie tut nicht alles, was möglich wäre. Man wird den Eindruck nicht los, die Bundesregierung wolle sich Hintertüren offen lassen, und sie hoffe vielleicht doch, dass irgendwann eine Rückkehr zum Status quo ante möglich sei. Es gibt mehr Meldungen darüber, was Deutschland an militärischer Hilfe alles ablehnt, als darüber, was es liefern will.

Immer wieder entsteht der Eindruck, Deutschland sei auf europäischer Ebene einer der größten Bremser, wenn es um Sanktionen geht. Das ist unverständlich, es ist schädlich für Deutschlands Image in Osteuropa – und vor allem ist es politisch falsch: Wir müssen uns vom Gedanken verabschieden, dass mit Putin eines Tages alles wieder werden könne, wie es war. Es war schon nach 2014 falsch, Russland weiter Öl und Gas abzukaufen, und das ist es jetzt erst recht.