Wie die Welt auf den Krieg schaut »In den USA gibt es kein Zusammenstehen«
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Während nur einen Tag nach dem Angriff Putins auf die Ukraine erste russische Truppen die Hauptstadt Kiew erreicht haben, ringen im Westen die Staats- und Regierungschefs um die richtigen Maßnahmen und die Schärfe der Sanktionen.
Ralf Neukirch, SPIEGEL-Korrespondent in Brüssel
»Zum einen ist, glaube ich, jedem bewusst: Wenn man jetzt nicht Einheit demonstriert, dann spielt man Putin genau in die Hände und wenn man jetzt Schwäche zeigt, dann ermuntert man ihn eher noch weiterzugehen. Auf der anderen Seite muss man ehrlicherweise sagen, gibt es auch keine Einheit. Bei der EU ist es so, dass viele osteuropäische Staaten, allen voran die Polen und die Balten, jetzt natürlich der Meinung sind: Wir haben euch das immer gesagt, wie der Mann tickt. Jetzt seht ihr mal, wie das ist und die haben auch recht. Und auf der anderen Seite tritt dann jemand wie Olaf Scholz auf und sagt: Ja, manche Sanktionen wie zum Beispiel Swift, die müssen wir dann noch in der Hinterhand haben. Und auf die Frage wofür denn eigentlich in der Hinterhand, hat er aber keine Antwort. Also wenn die russischen Truppen vor Leipzig stehen, brauchen wir glaube ich, die Konten nicht mehr einzufrieren. Also es ist einerseits der Versuch, Einigkeit und Entschlossenheit zu demonstrieren und andererseits gibt es sie aber nicht.«
Am Donnerstagabend versammelten sich weltweit Menschen, um gegen die militärische Invasion Russlands zu demonstrieren. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer fühlen sich vom Westen alleingelassen.
Ralf Neukirch, SPIEGEL-Korrespondent in Brüssel
»Der österreichische Bundeskanzler hat ja gestern von einem Telefonat mit Selenskyj berichtet und im Grunde gesagt: Das ist ein Mann, der nicht nur um sein Land, sondern um sein Leben kämpft. Wortwörtlich also, weil man sich ja vorstellen kann, was die Russen mit Selenskyj machen, wenn sie ihn in die Hand bekommen. Und trotzdem sitzen dann hier Herr Scholz und Herr Macron und die Italiener, die Österreicher und überlegen sich, ob sie jetzt wirklich, was die Sanktionen angeht, zu den Mitteln greifen, die ihnen zur Verfügung stehen, oder ob das dann nicht doch irgendwie negative Folgen für die Energiepreise hat. Also wenn ich Ukrainer wäre, ich würde mich vom Westen total alleingelassen fühlen.«
Auch aus den USA kommt nicht die Unterstützung, die sich die Menschen in der Ukraine wünschen. Die aktuelle Situation zeigt die Abhängigkeit des Westens von Staaten wie Russland wie durch ein Brennglas.
Roland Nelles, SPIEGEL-Korrespondent in Washington, D.C.
»Joe Biden versucht ja, hier in der Krise so eine Gratwanderung hinzubekommen. Einerseits versucht er Entschlossenheit zu demonstrieren und möchte gegenüber Putin hart auftreten. Aber auf der anderen Seite passt er auch so ein bisschen auf, dass das Ganze nicht zu einer großen Weltkrise ausartet. Er möchte natürlich verhindern, dass hier eine große Konfrontation entsteht zwischen Russen und Amerikanern, möglicherweise sogar militärisch. Das soll auf jeden Fall nicht passieren. Und deshalb passt er auch bei den Sanktionen so ein bisschen auf, dass er da nicht allzu sehr übertreibt. Es geht für ihn natürlich auch darum, eine Energiekrise, einen Energiekonflikt mit Russland zu verhindern. Die Benzinpreise in den USA sind ohnehin schon viel zu hoch für viele Amerikaner und Biden hat bald eine Wahl. Im Herbst gibt es hier die Midterm-Wahlen und da kann er natürlich steigende Benzinpreise überhaupt nicht gebrauchen und will natürlich auch ein bisschen aufpassen, dass keine Energiekrise entsteht, damit eben seine Wähler ihn am Ende nicht abstrafen für diese hohen Benzinpreise.
Interessanterweise gibt es ja normalerweise in solchen Kriegs- und Krisenzeiten hier in den USA so einen Effekt, dass alle zusammenstehen – Republikaner und Demokraten. Aber das sieht man hier bisher noch gar nicht. Es ist also im Augenblick so, dass tatsächlich die Republikaner – viele, die meisten eigentlich – Biden sehr scharf attackieren, ihm Schwäche vorwerfen gegenüber Putin, das alles nicht für ausreichend halten, was er da tut. Und insbesondere die Trump-Anhänger sind natürlich auf der Zinne. Die geben beiden die Schuld dafür, dass die Benzinpreise jetzt schon so hoch sind und sagen halt insgesamt, dass Biden ein schwacher Präsident ist, der überhaupt nicht weiß, wie er mit einer solchen Krise umgehen sollte. Trump selbst hat ja schon verlauten lassen, dass eben in seiner Regierungszeit oder unter ihm so etwas auf keinen Fall passieren würde. Und viele andere Anhänger von Trump sagen auch, dass Amerika im Grunde jetzt überhaupt keinen richtigen Präsidenten habe, im Gegensatz zu Russland. Die hätten ja einen richtigen Präsidenten.«
So scheint es auch China zu sehen. Staatschef Xi stellt sich klar hinter Putin, eine Invasion will die Volksrepublik nicht erkennen. In der chinesischen Bevölkerung spielt der Krieg in der Ukraine kaum eine Rolle – und das liegt nicht nur an der Entfernung zu dem osteuropäischen Staat.
Georg Fahrion, SPIEGEL-Korrespondent in Peking
»Auf allen großen Nachrichtenseiten steht erst mal an erster Stelle, was Xi gestern gemacht und gesagt hat, wo er zu Besuch war oder welche tolle Initiative gestartet hat und irgendwo auf den unteren Plätzen kommt dann die Krise in der Ukraine oder wie man es nennt. Da sind dann Meldungen. Beispielsweise habe ich heute gelesen, dass ein ukrainischer Flughafen angegriffen worden sei. Das steht dort aber nicht drin, wer den angegriffen hat. Es ist keine Rede vom Krieg, sondern in Putins Diktion die Rede von einer Special Military Operation. Und es ist sowieso die Schuld der USA.«
Anfang Februar, als Xi Jinping Wladimir Putin am Rande der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking empfing, war in einer gemeinsamen Erklärung zu lesen, dass beide Seiten »eine weitere Ausdehnung der Nato ablehnen«. Im Westen alarmierte dieser demonstrative Schulterschluss Politiker und Experten. Schließlich schien diese Erklärung die guten Beziehungen von Russland und China zu einer informellen Allianz aufzuwerten.
Georg Fahrion, SPIEGEL-Korrespondent in Peking
»Es gibt ja keine offizielle Allianz zwischen Russland und China. Also die sind nicht verpflichtet, da Waffenhilfe zu leisten. Das halte ich auch für äußerst unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Nahezu ausgeschlossen. Und wenn China will, wird es Wege finden, auch weiterhin mit Russland Handel zu treiben, auch wenn der Westen das dann zusehends unterbindet. Die Chinesen und die Russen vereint die Ablehnung einer Weltordnung, in der das Recht des Stärksten eingehegt wird durch Normen und Regularien, die im weitesten Sinne der Westen und die USA bestimmt haben.«
Laut Moskau hat der chinesische Staatschef Russland die Unterstützung im Uno-Sicherheitsrat zugesichert. Beide Länder haben einen ständigen Sitz in dem Gremium und damit ein Veto-Recht.
Bernhard Zand, SPIEGEL-Korrespondent in New York City
»Aus globaler Perspektive zeichnen sich mit den Ereignissen dieser Woche die Umrisse einer neuen Weltordnung ab und diese Weltordnung sieht verdächtig nach einer ganz alten Weltordnung aus, nämlich der Weltordnung der Großmacht, Konflikte der Abschreckung, Szenarien des Kampfes um Einflusssphären, des Streits, um Grenzen und Territorien. Mit anderen Worten: die Weltordnung des Kalten Krieges. Hier in New York hat die Uno getagt über diesen Ukraine-Konflikt. Aber mehr als Appelle konnten die Vertreter der internationalen Gemeinschaft dort überhaupt nicht formulieren. Es wurde nicht verhandelt. Selten hat man die Uno so hilflos erlebt. Im Kalten Krieg ist es den Supermächten am Ende gelungen, durch Abrüstungsverträge, durch lange Verhandlungen letztlich Leitplanken einzuziehen und die ultimative Eskalation zu verhindern. Inzwischen sind mehrere der Abrüstungsverhandlungen, der Abrüstungsverträge der Rüstungskontrolle, Verträge aus dem Kalten Krieg ausgelaufen oder willentlich verlassen worden, sodass das Risiko einer nuklearen Eskalation heute in Wirklichkeit noch größer ist, als es das in den letzten Jahren des Kalten Krieges war.«