Kurswechsel durch neue Regierung Ungarn stuft Russland als »Bedrohung« ein
Ungarns Premierminister Magyar: »Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression«
Foto: Sebastian Gollnow / dpaWenige Monate nach dem Regierungswechsel in Budapest fixiert die dortige Regierung ihre außenpolitische Neuausrichtung schriftlich. Russland wird von Budapest nun als »Bedrohung« eingestuft.
Das geht aus einem Dokument für die Generalversammlung der Vereinten Nationen hervor, das Ministerpräsident Péter Magyar unterzeichnete und das in der Nacht zum Mittwoch im ungarischen Amtsblatt erschien.
Magyars Regierung bricht damit mit der außenpolitischen Linie der Vorgängerregierung unter dem Rechtspopulisten Viktor Orbán, der ein loyaler Unterstützer Russlands und des dortigen Präsidenten Wladimir Putin war. Orbán hatte immer wieder EU-Sanktionen gegen Russland verwässert oder behindert und Hetzkampagnen gegen die Ukraine gefahren. Der Kurs hatte Ungarn auch innerhalb der EU isoliert.
Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen den groß angelegten, völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Mit dem neuen Dokument erkennt Ungarn das Recht seines östlichen Nachbarlands auf Selbstverteidigung nun ausdrücklich und offiziell an.
Ungarn für »nachhaltigen Frieden und langfristige Sicherheitsgarantien«
Bei dem Schreiben handelt es sich um die Richtlinien für die ungarische Delegation bei der Uno-Generalversammlung im September. Konkret heißt es darin: »Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression und unterstützt in vollem Umfang die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen.«
»Das Verhalten Russlands bedeutet eine Bedrohung für Ungarn, Europa und die globale Ordnung«, heißt es weiter. Budapest unterstütze alle Bemühungen, die zu Verhandlungen über einen »nachhaltigen Frieden und langfristige Sicherheitsgarantien« für die Ukraine führen würden.
Magyar fährt neuen Kurs gegenüber Kyjiw
Magyar hatte bereits nach dem Regierungswechsel eine Abkehr von Orbáns Außenpolitik angekündigt, die sich auf EU-Ebene teils bereits bemerkbar macht. Innenpolitisch bemüht sich Magyar um einen Umbau des von Orbán über die Jahre zunehmend autokratisch geführten Regierungsapparats .
Unter anderem ermöglichte Ungarn im Juni den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, den Orbán zwei Jahre lang mit seinem Veto blockiert hatte. In bilateralen Gesprächen mit der Ukraine legte die Magyar-Regierung die meisten strittigen Fragen im Verhältnis zum Nachbarland bei, darunter Rechte für die ungarische Minderheit in der ukrainischen Grenzregion Transkarpatien.
Anders als andere Nato-Länder lehnt Ungarn unter Magyar weiterhin eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Budapest spricht sich auch gegen eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die EU aus.
Péter Magyar hat nach 16 Jahren Dauerherrschaft den autokratischen Herrscher Viktor Orbán besiegt. Im SPIEGEL-Interview erklärt er, wie er die Ungarn überzeugen konnte. Und wie er den Staatsapparat von Loyalisten säubern will.
