Trotz scharfer Kritik nimmt die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein teures Flugzeug als Geschenk der Führung in Katar an. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, es akzeptiere in Übereinstimmung mit allen Regeln und Vorschriften eine Maschine vom Typ Boeing 747, die für Trump zum Regierungsflieger »Air Force One« aufgerüstet werden soll.

Bei der Nachrüstung des Jumbojets würden angemessene Sicherheitsvorkehrungen für den Transport des US-Präsidenten sichergestellt.

Berichten zufolge hat das Flugzeug einen Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar (derzeit 355 Millionen Euro). Das teure Geschenk eines ausländischen Partners wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Demokraten sprechen von »blanker Korruption« und haben mit Protestaktionen im US-Parlament gedroht.

Wie Trump die US-Verfassung umgehen will

Um den Verdacht der Bestechlichkeit von Präsident Donald Trump auszuräumen, geht die extravagante »Spende« aus Katar offiziell an das Pentagon. Die Annahme des Geschenks durch das Ministerium entspreche allen »Regeln und Vorschriften« der USA, betonte Pentagonsprecher Sean Parnell.

Die US-Verfassung verbietet es Regierungsvertretern, Geschenke, Titel oder Ähnliches »von einem König, Prinzen oder ausländischen Staat« ohne Zustimmung des US-Kongresses anzunehmen. Trump will diese Anti-Korruptions-Klausel durch die Schenkung an das Pentagon umgehen.

Die Pläne waren bereits vor Tagen publik geworden  – kurz vor einer Reise des US-Präsidenten  nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Idee des geschenkten Fliegers sorgte für große Empörung. Während die katarische Seite zunächst länger schwieg, sprach Trump ganz unverblümt über das Vorhaben und verteidigte dies vehement.

»So korrupt, dass selbst Putin sich die Augen reiben würde«

Über mehrere Tage argumentierte er, es wäre unsinnig und gar »dumm«, ein solches Angebot für ein »kostenloses, sehr teures Flugzeug« auszuschlagen – schließlich spare es den amerikanischen Steuerzahlern nur Geld.

Experten zufolge dürfte der Umbau des Jumbojets zum neuen Regierungsflieger wegen der hohen Sicherheitsanforderungen sehr kostspielig werden und langwierig sein. Derzeit baut Boeing zwei neue Präsidenten-Maschinen. Die Kosten dafür liegen bei fünf Milliarden Dollar – deren Auslieferung verzögert sich jedoch.

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sprach von »blanker Korruption« und einer »ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit«. Das mögliche Geschenk sei »so korrupt, dass selbst (Kremlchef Wladimir) Putin sich die Augen reiben würde«, sagte er.

Golfstaaten pflegen enge Geschäftsbeziehungen zu Trumps Firmen

Schumer kritisierte zugleich, dieser Fall sei »nur die Spitze des Eisbergs«. Katar und andere Golfstaaten hätten bereits seit Monaten Milliarden in Geschäftsbeziehungen mit Trumps Firmen investiert – offenbar, um politischen Einfluss zu gewinnen. Er spielte damit auf verschiedene Geschäfte der Trump-Familie in der Golfregion an. Trumps Immobilienkonzern, den die Söhne Eric und Don Junior leiten, ist dort sehr aktiv.