USA blockieren offenbar Friedensmission in Somalia - DER SPIEGEL
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Interne Dokumente USA blockieren offenbar Friedensmission in Somalia

Donald Trump wettert seit Langem gegen die Regierung in Mogadischu. Nun streichen die USA ihre Unterstützung der Friedenstruppe in Somalia. Das könnte drastische Folgen für das Land haben.
Straßenszene während Protesten gegen die Regierung in Mogadischu (am 4. Juni)
Straßenszene während Protesten gegen die Regierung in Mogadischu (am 4. Juni)

Straßenszene während Protesten gegen die Regierung in Mogadischu (am 4. Juni)

Foto: Said Yusuf Warsame / EPA

Die USA wollen die Unterstützung der Vereinten Nationen (Uno) für die Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia ab dem kommenden Jahr blockieren. Dies ging am ​Donnerstag (Ortszeit) aus zwei Dokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen.

Diplomaten zufolge dürfte der Schritt das Ende des knapp 12.000 ‌Soldaten umfassenden Einsatzes bedeuten, da die Truppen stark auf Uno-Logistik wie Lebensmittel, Treibstoff und medizinische Versorgung angewiesen sind. Ein Sprecher der Vereinten Nationen erklärte, man diskutiere die Entscheidung der USA derzeit intern und stehe im Austausch mit der AU sowie der somalischen Regierung.

In einem Regierungsschreiben der USA vom 1. Juli, das Reuters vorliegt, ​hieß es zudem, interne Rivalitäten und politische Machtkämpfe in der Regierung untergrüben den Kampf gegen al-Schabab und die ⁠Extremistenmiliz »Islamischer Staat«.

⁠Die US-Regierung habe zwar keine Einwände gegen eine Verlängerung des Mandats durch den Uno-Sicherheitsrat, werde sich jedoch gegen jede Verlängerung aussprechen, die logistische oder operative Unterstützung durch die Uno beinhalte.

Immer wieder Kritik aus Washington

Unter US-Präsident Donald ‌Trump wuchs in Washington zuletzt der Frust über die Führung in ​Mogadischu. Ein Sprecher ‌des US-Außenministeriums bestätigte, dass die USA die Einsätze des Uno-Unterstützungsbüros in Somalia (UNSOS) nicht länger mittragen werden. Die USA hätten fast zwei Milliarden Dollar zu UNSOS und den Vorgängermissionen beigesteuert. Trotz dieser Investitionen sei Somalia nicht in der Lage gewesen, die Fortschritte im Kampf gegen ‌die Extremisten eigenständig aufrechtzuerhalten.

Die Kommission der Afrikanischen Union informierte ihre Mitglieder am Donnerstag über den Schritt der USA und warnte vor erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Einsatzfähigkeit ‌der Mission.

Der somalische Parlamentsabgeordnete Ahmed Koshin ​sagte Reuters, die Entscheidung werde gewaltige Konsequenzen ‌für sein Land haben. Die Friedensmission stützt die fragile Regierung in ‌Mogadischu im Kampf gegen ​die mit al-Qaida verbündete Shabaab-Miliz. Diese kontrolliert weite Teile im Süden und Zentrum Somalias.

Das Budget des Uno-Unterstützungsbüros beläuft ​sich auf rund 500 Millionen Dollar. Die AU-Mission ⁠selbst hatte im vergangenen Jahr ein Budget ​von ​190 Millionen Dollar und kämpft mit einer massiven Finanzierungslücke.

jok/Reuters