Mit einer eindringlichen Erklärung hat der konservative US-Bundesrichter J. Harvie Wilkinson III. die irrtümliche Abschiebung von Kilmar Ábrego García durch die Regierung von Donald Trump kritisiert. In dem siebenseitigen Schreiben  erklärt Wilkinson, die Regierung beanspruche das Recht, Bürger des Landes »in ausländischen Gefängnissen wegzusperren, ohne auch nur den Anschein eines ordentlichen Verfahrens zu wahren, das die Grundlage unserer verfassungsmäßigen Ordnung bildet«. Dies solle nicht nur für Richter schockierend sein, sondern »auch für das intuitive Freiheitsgefühl der Amerikaner«, fügte der Richter hinzu.

Wilkinson wurde vom republikanischen Ex-Präsidenten Ronald Reagan als Richter am Bundesberufungsgericht ernannt. Heute gilt der 80-Jährige als einer der renommiertesten Juristen in den USA.

Die Erklärung liest sich stellenweise wie ein Weckruf: »Wenn die Exekutive heute das Recht beansprucht, ohne ein ordentliches Verfahren und unter Missachtung von Gerichtsbeschlüssen abzuschieben, welche Sicherheit wird es dann morgen geben, dass sie nicht amerikanische Bürger abschiebt und dann die Verantwortung dafür ablehnt, sie nach Hause zu bringen?«, heißt es darin.

Anlass war die fälschliche Abschiebung von Ábrego García nach El Salvador. Der Mann lebte im östlichen Bundesstaat Maryland und ist mit einer US-Bürgerin verheiratet. Die US-Regierung gab zu, dass Ábrego García aufgrund eines »administrativen Fehlers« gemeinsam mit mehr als 250 Migranten nach El Salvador gebracht und dort in einem Gefängnis inhaftiert wurde.

US-Regierung missachtet gerichtliche Anordnung

Inzwischen ist der Fall zu einem großen Politikum geworden. Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen flog eigens nach El Salvador, um Ábrego García zu treffen.