Entscheidung des Supreme Court Schüler in den USA dürfen bei Inhalten über LGBTQI+ fehlen
Das Oberste Gericht der USA
Foto: Sipa USA / picture allianceEs ist ein viel beachteter Fall, bei dem es um die Überschneidung von Religion und LGBTQI+-Rechten in den USA geht: Eltern dürfen ihre Kinder vorerst vom Unterricht fernhalten, wenn dort Bücher behandelt werden, in denen es etwa um Homosexualität geht. Das hat das Oberste US-Gericht entschieden. Eine entsprechende einstweilige Verfügung begründete der Supreme Court mit der Religionsfreiheit und dem Recht von Eltern, über die religiöse Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen.
In dem konkreten Fall ging es um einen Schulbezirk im US-Bundesstaat Maryland, der Bücher eingeführt hatte, die Mitglieder der LGBTQI+-Gemeinschaft positiv darstellen. Die englische Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen. Das Pluszeichen ist ein Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter.
Gericht gibt Eltern recht
Die Schulaufsicht im Bezirk Montgomery hatte religiösen Eltern zunächst erlaubt, ihre Kinder zu beurlauben, wenn entsprechende Bücher auf dem Programm standen. Ein Jahr später machte der Bezirk die Entscheidung wieder rückgängig, um angesichts der sich mehrenden Beurlaubungen weiterhin einen ordnungsgemäßen Unterricht zu garantieren. Dagegen klagte eine Gruppe Eltern.
Das Oberste Gericht gab ihnen vorerst recht. Der Fall muss in der Sache noch vor einer niedrigeren Instanz verhandelt werden. Der Supreme Court ließ aber kaum Zweifel daran, dass er mit einem Erfolg der Kläger rechnet: »Die Eltern werden wahrscheinlich Erfolg haben mit ihrer Klage, wonach die Richtlinien der Behörde ihr Recht auf freie Religionsausübung verfassungswidrig beschneiden.«
Von den neun Richterinnen und Richtern des Supreme Court stimmten die sechs eher konservativen Mitglieder für den Antrag der Eltern, die drei eher liberalen Mitglieder des Gerichts stimmten dagegen.
»Heute stellen wir fest, dass die Eltern nachgewiesen haben, dass sie Anspruch auf eine einstweilige Verfügung haben. Eine Regierung beschneidet die Religionsausübung der Eltern, wenn sie von ihnen verlangt, ihre Kinder einem Unterricht zu unterziehen, der die religiösen Überzeugungen und Praktiken, die die Eltern vermitteln wollen, ›sehr real zu untergraben‹ droht«, schrieb der konservative Richter Samuel Alito, der die Entscheidung verfasste.
In einem weiteren wegweisenden Urteil entschied der Supreme Court, dass Bundesrichter ihre Kompetenzen überschreiten, wenn sie Trumps Dekrete blockieren. Mehr dazu lesen Sie hier.