Liveblog zum US-Militäreinsatz in Caracas Showdown in New York – Maduro am Montag vor Gericht und Sondersitzung beim Uno-Sicherheitsrat
»Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen«: Der US-Präsident bedroht Venezuelas Übergangspräsidentin. Nicolás Maduro muss Montag in New York vor Gericht. Und: Die EU ruft zu »Ruhe und Zurückhaltung« auf – ohne Ungarn. Das waren die News.
Mit
Cornelius Dieckmann,
Malte Göbel,
Susanne Götze,
Jakob Hallmann,
Claus Hecking,
Julia Amalia Heyer,
Oliver Imhof,
Dirk Kurbjuweit,
Jonas Leppin,
Jonas Mielke,
Marvin Milatz,
Dominik Peters,
Anton Rainer,
Mathieu von Rohr,
Timo Schober,
Elisa Schwarze,
Kim Staudt,
Janko Tietz,
Anastasia Trenkler und
Nina Ulrich sowie Jasmin Gritzka und Jana Mucke (Bildredaktion)
Wichtige Updates
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Das Wichtigste in Kürze
- Die USA haben Venezuela angegriffen und den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro sowie seine Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen.
- Beide wurden inzwischen nach New York gebracht und sollen dort wegen Drogenhandels und Terrorismus vor Gericht gestellt werden. Der erste Termin ist am Montagmittag (Ortszeit).
- Am Montagvormittag kommt der Uno-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammen.
- US-Präsident Trump kündigte an, dass die USA nun Venezuela regieren wollten (»run the country«) und US-Firmen in die Ölindustrie des Landes einsteigen würden. Irgendwann solle es eine geordnete Machtübergabe geben.
- Örtlichen Medienberichten zufolge übernimmt Vizepräsidentin Delcy Rodríguez geschäftsführend die Führung des Landes. Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat sie zur Interimspräsidentin ernannt, die Streitkräfte billigten die Entscheidung.
- Präsident Donald Trump hat in einem Interview erklärt, dass keine US-Truppen in Venezuela stationiert werden, solange die neue Übergangspräsidentin Rodríguez nach der Festnahme von Maduro »macht, was wir wollen«. Kolumbien verlegt Truppen an die Grenze zu Venezuela.
- Trump betonte außerdem die Bereitschaft zu weiteren Schritten: »Wir sind vorbereitet. Wir haben eine zweite Welle, die viel größer ist als die erste.«
- Mehrere US-Parlamentarier äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der USA gegen Venezuela. Trump äußerte sich in einem Interview ausweichend zu der Frage, ob er vor dem Angriff die Zustimmung des US-Kongresses eingeholt hatte.
So berichtet der SPIEGEL über die Angriffe und die Folgen:
Die Bewertung: Mitten in der Nacht nehmen die USA Nicolás Maduro gefangen. Militärisch präzise, politisch riskant.
Die Chronologie: Brennende Militärstützpunkte, Hafenanlagen, Flugabwehr: Die Nacht des US-Angriffs in Videos und Karten.
Die Militäraktion: Venezuela verfügt über eine moderne Flugabwehr, dennoch war die Aktion der USA in Caracas erfolgreich. Zwei Faktoren dürften dafür entscheidend gewesen sein.
Der Hintergrund: Donald Trump hat den US-Imperialismus mit Wucht nach Lateinamerika zurückgebracht. Die große Frage ist nun, wie die Kräfte in Venezuela reagieren.
Die Reaktionen in Venezuela: Maduro ist gestürzt, sein Regime steht aber noch. Hoffnung mischt sich vor Ort mit Ungewissheit und Sorge. Die alte Regierung gibt sich kampfbereit.
Das Porträt: Wie aus dem ehemaligen Busfahrer Nicolás Maduro ein gefürchteter Autokrat wurde, der am Ende in den Fängen seines Erzfeindes USA landete.
Die Zahlen: Wie stark ist die Armee des lateinamerikanischen Landes und könnte es sich wehren? Ein Vergleich in Grafiken.
Die Chronologie: Brennende Militärstützpunkte, Hafenanlagen, Flugabwehr: Die Nacht des US-Angriffs in Videos und Karten.
Die Militäraktion: Venezuela verfügt über eine moderne Flugabwehr, dennoch war die Aktion der USA in Caracas erfolgreich. Zwei Faktoren dürften dafür entscheidend gewesen sein.
Der Hintergrund: Donald Trump hat den US-Imperialismus mit Wucht nach Lateinamerika zurückgebracht. Die große Frage ist nun, wie die Kräfte in Venezuela reagieren.
Die Reaktionen in Venezuela: Maduro ist gestürzt, sein Regime steht aber noch. Hoffnung mischt sich vor Ort mit Ungewissheit und Sorge. Die alte Regierung gibt sich kampfbereit.
Das Porträt: Wie aus dem ehemaligen Busfahrer Nicolás Maduro ein gefürchteter Autokrat wurde, der am Ende in den Fängen seines Erzfeindes USA landete.
Die Zahlen: Wie stark ist die Armee des lateinamerikanischen Landes und könnte es sich wehren? Ein Vergleich in Grafiken.
Leseempfehlung: Trumps Absicht bleibt unklar
Mit der Intervention in Venezuela hat sich US-Präsident Donald Trump unverfroren über Normen und Regeln hinweggesetzt, schreibt meine Kollegin Julia Amalia Heyer in ihrem Leitartikel: »Es ist das Pippi-Langstrumpf-Prinzip, aber ausgehend vom mächtigsten Mann der Welt, dem Commander-in-Chief, hat das nichts Fröhlich-Anarchistisches.« Was Trump abseits von Aufmerksamkeit will, sei nicht klar.
Lesen Sie hier den ganzen Text.
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Foto: Jim Watson / AFP
Uno-Sicherheitsrat tagt kurz vor Maduros Gerichtstermin
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berät am Montag über die Lage in Venezuela. Die Sondersitzung in New York ist für 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr deutsche Zeit) geplant. Venezuelas Regierung hatte sie beantragt. Wenige Stunden später soll Nicolás Maduro erstmals vor Gericht erscheinen.
Sitz der Uno in New York. Foto: Jakub Porzycki / NurPhoto
Maduro muss am Montag vor Gericht
Der festgenommene venezolanische Präsident Nicolás Maduro soll am Montagmittag (Ortszeit) vor einem Gericht in Manhattan erscheinen. Das berichten die »New York Times« und die »Washington Post«. Laut »New York Times« gilt der Termin auch für seine Ehefrau Cilia Flores. Maduro werden laut US-Justizministerin Pam Bondi unter anderem Verbrechen in Zusammenhang mit Drogenhandel sowie Terrorismus vorgeworfen.
Foto: Jeenah Moon / Reuters
EU-Staaten rufen zu »Ruhe und Zurückhaltung« auf – ohne Ungarn
26 Mitgliedsländer der Europäischen Union haben eine gemeinsame Erklärung zur Lage in Venezuela abgegeben. Es gehe darum, »eine Eskalation zu vermeiden und eine friedliche Lösung der Krise zu gewährleisten«, heißt es. Dazu brauche es »Ruhe und Zurückhaltung«. Man sei diesbezüglich in Kontakt mit den USA und anderen internationalen Partnern. Ungarn unterstützt die Erklärung als einziges EU-Mitglied nicht.
Das Recht des venezolanischen Volks, über seine Zukunft zu bestimmen, müsse respektiert und die Menschenrechte sowie »die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen unter allen Umständen gewahrt« werden, heißt es weiter. Gleichzeitig betonen die EU-Staaten, sie hätten selbst »wiederholt erklärt, dass Nicolás Maduro nicht die Legitimität eines demokratisch gewählten Präsidenten besitzt«. Drogenhandel und organisierte Kriminalität seien ein Problem, gegen das man vorgehen müsse – aber »unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze der territorialen Integrität und Souveränität.
Das Recht des venezolanischen Volks, über seine Zukunft zu bestimmen, müsse respektiert und die Menschenrechte sowie »die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen unter allen Umständen gewahrt« werden, heißt es weiter. Gleichzeitig betonen die EU-Staaten, sie hätten selbst »wiederholt erklärt, dass Nicolás Maduro nicht die Legitimität eines demokratisch gewählten Präsidenten besitzt«. Drogenhandel und organisierte Kriminalität seien ein Problem, gegen das man vorgehen müsse – aber »unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze der territorialen Integrität und Souveränität.
Foto: Frederick Florin / AFP
Zuvor hatten bereits Spanien und einige linksgerichtete lateinamerikanische Staaten den US-Einsatz verurteilt. Er »verstoße gegen das Völkerrecht, speziell gegen das Gewaltverbot, den Respekt vor der Souveränität und die Achtung der territorialen Integrität«, hieß es in einer Stellungnahme der Regierungen von Spanien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Uruguay. Die Lage in Venezuela müsse ohne äußere Einmischung gelöst werden, wobei der Wille des Volks beachtet werden müsse.
Venezuela meldet neue, höhere Opferzahlen
Die US-Angriffe in der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben mindestens 80 Menschen das Leben gekostet, Zivilisten und Mitglieder der verschiedenen Sicherheitskräfte. Das hat ein venezolanischer Offizieller der »New York Times« gesagt. Er fügte hinzu, diese Zahl könne noch weiter steigen.
Marjorie Taylor Greene ätzt gegen Donald Trump
Am Montag verlässt Marjorie Taylor Greene den US-Kongress. Aber bevor sich die republikanische Rechtsaußenabgeordnete zurückzieht, teilt sie noch mal gegen Präsident Donald Trump aus, mit dem sie sich überworfen hat. Der nächtliche Kommandoeinsatz in Carcas spiegele das immer gleiche Vorgehen der Vereinigten Staaten wider, »das wir so satthaben, von dem wir so müde sind und das den Menschen in den USA nicht hilft, sondern tatsächlich nur den großen Konzernen, den Banken und Topmanagern der Ölbranche«, sagte sie bei »Meet the Press«, einem beliebten Format von TV-Sender NBC.
Foto: Elizabeth Franz / REUTERS
Kein Okay vom Kongress? Rubio rechtfertigt Vorgehen
Für den US-Angriff auf Venezuela brauchte es laut US-Außenminister Marco Rubio keine Zustimmung des Kongresses. »Sie war nicht erforderlich, weil es sich nicht um eine Invasion handelte. Wir haben kein Land besetzt. Es war eine Festnahme«, sagte er dem Fernsehsender ABC News.
Einheiten der US-Bundespolizei FBI hätten Maduro festgenommen. Ihm seien seine Rechte vorgelesen und er sei außer Land gebracht worden. »Es war ein begrenzter und gezielter Einsatz«, so Rubio. Ihn mit dem Kongress abzusprechen, sei allein deshalb schon nicht möglich, weil Details durchgestochen worden wären – »so einfach ist das«.
Einheiten der US-Bundespolizei FBI hätten Maduro festgenommen. Ihm seien seine Rechte vorgelesen und er sei außer Land gebracht worden. »Es war ein begrenzter und gezielter Einsatz«, so Rubio. Ihn mit dem Kongress abzusprechen, sei allein deshalb schon nicht möglich, weil Details durchgestochen worden wären – »so einfach ist das«.
Foto: Alex Brandon / AP
Der Demokrat Jim Himes, Oppositionsführer im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, kritisierte die Trump-Regierung dafür, ihn nicht eingeweiht zu haben. »Ich habe immer noch keinen Anruf erhalten«, sagte Himes gegenüber CNN. Das sei »nur ein weiteres Beispiel für die absolute Gesetzlosigkeit dieser Regierung.«
Proteste in Bayern und NRW
In mehreren deutschen Städten haben Menschen heute gegen den US-Angriff auf Venezuela protestiert.
In München versammelten sich einer Polizeisprecherin zufolge rund 400 Personen. Etwa 180 nahmen in Nürnberg an einer Kundgebung teil, in Düsseldorf gingen rund 240 Menschen auf die Straße. Die Abschlusskundgebung fand vor dem US-Generalkonsulat nahe dem Hauptbahnhof statt.
Auch in Hamburg waren Proteste angekündigt. Dort hatten sich bereits am Samstagabend rund 300 Menschen versammelt.
Demonstrierende in München. Foto: Michael Faulhaber / dpa
Trump droht Rodriguez: »Wird sehr hohen Preis zahlen«
Donald Trump hat öffentlich Druck auf die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez ausgeübt. »Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro«, sagte der US-Präsident in einem Interview mit »The Atlantic«. Er werde es nicht hinnehmen, dass Rodriguez das Vorgehen der USA von Samstag ablehnt.
Weiter spekulierte Trump, dass Venezuela möglicherweise nicht das letzte Land sein werde, in das die USA eindringen werden. »Wir brauchen Grönland, ganz klar.« Die Insel sei »umzingelt von russischen und chinesischen Schiffen«, sagte der US-Präsident – ohne Beweise mitzuliefern.
Weiter spekulierte Trump, dass Venezuela möglicherweise nicht das letzte Land sein werde, in das die USA eindringen werden. »Wir brauchen Grönland, ganz klar.« Die Insel sei »umzingelt von russischen und chinesischen Schiffen«, sagte der US-Präsident – ohne Beweise mitzuliefern.
Foto: Nicole Combeau / IMAGO
Rubio: »Wir brauchen Venezuelas Öl nicht«
Nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wollen die USA nicht aus wirtschaftlichem Interesse in Venezuelas Ölindustrie einsteigen. »Wir brauchen Venezuelas Öl nicht«, sagte Rubio dem Sender NBC News. Wir haben genug Öl in den Vereinigten Staaten.« Vielmehr wolle man vermeiden, dass »Gegner« der USA das Geschäft kontrollierten. »Warum braucht Russland ihr Öl? Warum braucht der Iran ihr Öl? Sie befinden sich nicht einmal auf diesem Kontinent.«
Im Gespräch mit CBS News hatte der Außenminister die Ölindustrie in Venezuela zuletzt als »rückständig« bezeichnet. Die Trump-Regierung wolle, dass sie wieder »zum Vorteil der Bevölkerung« genutzt werde. Zudem rechtfertigte Rubio die Entscheidung, nur Maduro und seine Ehefrau festzunehmen: »Man kann nicht einfach reingehen und fünf Leute auf einmal festnehmen«, sagte er. »Stellen Sie sich vor, was für ein Aufschrei von allen Seiten käme.«
Im Gespräch mit CBS News hatte der Außenminister die Ölindustrie in Venezuela zuletzt als »rückständig« bezeichnet. Die Trump-Regierung wolle, dass sie wieder »zum Vorteil der Bevölkerung« genutzt werde. Zudem rechtfertigte Rubio die Entscheidung, nur Maduro und seine Ehefrau festzunehmen: »Man kann nicht einfach reingehen und fünf Leute auf einmal festnehmen«, sagte er. »Stellen Sie sich vor, was für ein Aufschrei von allen Seiten käme.«
Foto: Jonathan Ernst / REUTERS
Streitkräfte stellen sich hinter Delcy Rodríguez als Übergangspräsidentin
Wie der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino mitteilte, unterstützt das Militär des Landes die Ernennung von Delcy Rodríguez zur vorübergehenden Staatschefin. Die Streitkräfte hätten die Entscheidung des Obersten Gerichts gebilligt, sagte Padrino in einer Fernsehansprache.
Zudem erklärte er, ein großer Teil des Sicherheitsteams von Präsident Nicolás Maduro sei bei dem Angriff am Samstag getötet worden. Eine genaue Zahl nannte Padrino nicht. Die Streitkräfte Venezuelas seien landesweit aktiviert worden, um die Souveränität des Landes zu garantieren.
Zudem erklärte er, ein großer Teil des Sicherheitsteams von Präsident Nicolás Maduro sei bei dem Angriff am Samstag getötet worden. Eine genaue Zahl nannte Padrino nicht. Die Streitkräfte Venezuelas seien landesweit aktiviert worden, um die Souveränität des Landes zu garantieren.
Delcy Rodríguez (2024). Foto: Kirill Zykov / IMAGO
SPD-Politiker kritisiert Merz für Venezuela-Äußerung
Dass der Bundeskanzler sich bislang nur zurückhaltend äußert, sorgt auch in den eigenen Reihen für Kritik. »Die völkerrechtliche Lage ist nicht komplex. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen diesen Völkerrechtsbruch klar benennen«, sagte der EU-Abgeordnete und SPD-Rechtsexperte René Repasi dem SPIEGEL. Wenn man es hinnehme, dass die Starken über dem Völkerrecht stehen, »ist das das Ende der regelbasierten Weltordnung und der Rückfall in das 19. Jahrhundert«. Dabei könne die Rechtsgemeinschaft Europa nicht schweigend zuschauen.
Merz hatte am Samstagabend auf X geschrieben, die »rechtliche Einordnung des US-Einsatzes« sei »komplex«. Man nehme sich Zeit, den Vorfall zu bewerten. »Zu groß ist derzeit offenbar die Sorge, man könnte den US-Präsidenten verprellen«, schreiben meine Kollegen Timo Lehmann und Christoph Schult. Ihre Analyse zu Merz' Dilemma lesen Sie hier.
Friedrich Merz. Foto: Hendrik Schmidt / dpa
Hintergrund: Was steckt hinter den Kokain-Schmuggel-Vorwürfen gegen Maduro?
Die US-Regierung klagt Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro und sein Umfeld unter anderem wegen Drogenschmuggels an und bezichtigt ihn, mitverantwortlich für den Transport von »Tausenden von Tonnen« Kokain in die USA zu sein. Es ist dies bereits seit Monaten ein zentrales Argument der US-Amerikaner, um den Angriff auf die venezolanische Führung zu legitimieren. Präsident Trump rechtfertigte damit auch den Abschuss sogenannter Drogenboote vor der venezolanischen Küste.
Daten aus dem aktuellen Drogenbericht der Vereinten Nationen sowie der US-Antidrogenbehörde bestätigen diese Vorwürfe jedoch nicht. Während zuletzt Fentanyl und andere synthetische Opioide mit Abstand die meisten Drogentoten in den USA forderten – mehr als 70.000 in 2023 – starben nur etwa halb so viele Amerikaner an einer Überdosis Kokain. Zudem ist Venezuela zwar eines der Transitländer im weltweiten Kokainhandel. Der allergrößte Teil des von dort über Karibikhäfen weiterverschifften Kokains geht allerdings nicht in die USA – sondern nach Europa.
In die USA gelangt das Kokain von den produzierenden Andenländern aus hauptsächlich über Land durch Mittelamerika, wo mexikanische Drogenkartelle den Handel dominieren, sowie über den pazifischen Küstenweg. Venezuela spielt als Transitland für Kokain Richtung USA nur eine untergeordnete Rolle. Fentanyl wird hier noch weniger gehandelt: Der Großteil davon wird mit Bestandteilen aus China und Ostasien in Mexiko produziert und dann Richtung Norden transportiert.
Daten aus dem aktuellen Drogenbericht der Vereinten Nationen sowie der US-Antidrogenbehörde bestätigen diese Vorwürfe jedoch nicht. Während zuletzt Fentanyl und andere synthetische Opioide mit Abstand die meisten Drogentoten in den USA forderten – mehr als 70.000 in 2023 – starben nur etwa halb so viele Amerikaner an einer Überdosis Kokain. Zudem ist Venezuela zwar eines der Transitländer im weltweiten Kokainhandel. Der allergrößte Teil des von dort über Karibikhäfen weiterverschifften Kokains geht allerdings nicht in die USA – sondern nach Europa.
In die USA gelangt das Kokain von den produzierenden Andenländern aus hauptsächlich über Land durch Mittelamerika, wo mexikanische Drogenkartelle den Handel dominieren, sowie über den pazifischen Küstenweg. Venezuela spielt als Transitland für Kokain Richtung USA nur eine untergeordnete Rolle. Fentanyl wird hier noch weniger gehandelt: Der Großteil davon wird mit Bestandteilen aus China und Ostasien in Mexiko produziert und dann Richtung Norden transportiert.
Caracas am Morgen nach der Gefangennahme Maduros. Foto: Federico Parra / AFP
Rubio: USA zu Zusammenarbeit mit Führung Venezuelas bereit
Die USA haben sich grundsätzlich bereit erklärt, mit der verbleibenden Führung des südamerikanischen Landes zusammenzuarbeiten. Allerdings unter den Bedingungen der USA: »Wir werden alles anhand ihrer Taten beurteilen und wir werden sehen, was sie tun«, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag dem TV-Sender CBS News. »Wenn sie nicht die richtige Entscheidung treffen, werden die Vereinigten Staaten weiterhin über mehrere Einflussmöglichkeiten verfügen.«
US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag angekündigt, die USA würden Venezuela zunächst selbst führen. Wie eine US-Verwaltung Venezuelas konkret aussehen könnte, ließ er allerdings offen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag angekündigt, die USA würden Venezuela zunächst selbst führen. Wie eine US-Verwaltung Venezuelas konkret aussehen könnte, ließ er allerdings offen.
Foto: White House Press Office / EPA
US-Verteidigungsminister lehnt Vergleich zu Irak-Invasion ab
Pete Hegseth, Verteidigungsminister unter US-Präsident Donald Trump, sieht bei dem US-Angriff auf Venezuela samt Festnahme des Staatschefs Nicolás Maduro keine Parallelen zum US-Einsatz im Irak. Auf die Frage, ob der Einsatz tatsächlich anders war als beim Intervenieren der US-Streitkräfte im Irak, sagte er beim Sender CBS News: »Es ist genau das Gegenteil. Wir haben jahrzehntelang Unsummen ausgegeben und mit Blut bezahlt, ohne wirtschaftlich etwas dafür zu erhalten.« Präsident Donald Trump habe die Spielregeln geändert.
Hegseth, der sich seit einiger Zeit als Kriegsminister bezeichnet, machte keinen Hehl aus den wirtschaftlichen Absichten der USA in Venezuela. »Wir können ihnen helfen und gleichzeitig die Vereinigten Staaten in der westlichen Hemisphäre stärken«, sagte er. Er rechtfertigte den Einsatz damit, dass Venezuela eine lange Geschichte als reiches und wohlhabendes Land gehabt habe. »Dies wurde seinen Bürgern durch eine schreckliche Führung gestohlen.«
Pete Hegseth. Foto: Alex Brandon / AP
Europarat vergleicht Venezuela mit der Ukraine
Nach dem Sturz von Machthaber Nicolás Maduro durch die USA zeigt sich der Europarat in einer Stellungnahme besorgt. »Der Europarat weiß aus seinem Engagement in der Ukraine, wie fragil das Völkerrecht wird, sobald die Anwendung von Gewalt normalisiert wird«, erklärte Generalsekretär Alain Berset, langjähriger Schweizer Bundespräsident. Allzu oft würden »unterschiedliche Maßstäbe angelegt, die eher von strategischen Interessen oder ideologischer Nähe als von gemeinsamen und einheitlichen Rechtsgrundsätzen geprägt sind«.
»Das Völkerrecht ist universell oder es ist bedeutungslos«, betonte Berset. »Eine Welt, die von Ausnahmen, Doppelmoral oder konkurrierenden Einflusssphären geprägt ist, ist eine gefährlichere Welt«. Demokratie könne sich in Venezuela nur durchsetzen, »wenn sie von den Venezolanern selbst zurückerobert wird«. Berset ist als Generalsekretär des Europarats die Spitze einer Organisation von 46 Staaten, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit den EU-Institutionen Europäischer Rat und Rat der Europäischen Union.
Grüne kritisieren Reaktion von Merz auf US-Angriff
Grünenfraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz wegen seiner Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela scharf kritisiert. »Der Einsatz der USA ist völkerrechtswidrig. Was hindert den Bundeskanzler daran, dies klar zu benennen?«, sagte Dröge. Dass Merz sich nach langem Zögern letztlich nur zu wenigen, relativierenden Sätzen habe durchringen können, sei ein großes Problem. »Abtauchen ist in dieser Situation eine fatale Strategie, Herr Merz«, so Dröge.
Merz hatte am Samstagabend deutlich gemacht, dass er den US-Angriff auf Venezuela noch nicht rechtlich bewerten will. »Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit«, teilte er mit. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. »Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.«
Merz hatte am Samstagabend deutlich gemacht, dass er den US-Angriff auf Venezuela noch nicht rechtlich bewerten will. »Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit«, teilte er mit. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. »Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.«
Katharina Dröge. Foto: Lorenz Mehrlich / SZ Photo / picture alliance
CDU-Außenpolitiker Röttgen warnt vor Trump-Aktion in Grönland
Auf welches Territorium wird US-Präsident Donald Trump als Nächstes ein Auge werfen? Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt im Gespräch mit der »Rheinischen Post« vor möglichen Folgen für Grönland. »Für Europa heißt das, dass nichts dafür spricht, dass Präsident Trump seine Ankündigung, Grönland als Teil des Staatsterritoriums von Dänemark den USA einzugliedern, nicht verwirklicht«, sagte Röttgen.
»Selbst in diesem Fall verfügt Europa kaum über Machthebel. Das Wenige, was uns dann zur Seite stünde, wäre das Völkerrecht. Die Autorität des Völkerrechts im Fall Venezuela zu relativieren, liegt schon deshalb nicht im europäischen Interesse«, sagte der CDU-Politiker. »Das gilt unbeschadet der Tatsache, dass Maduro ein illegaler Präsident, Diktator und Chef eines kriminellen Kartells war.« Es sind Sätze, die auch manchen CDU-Vertretern gelten dürften: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Angriff in einer ersten Stellungnahme nicht verurteilt, sondern von einer »komplexen« rechtlichen Einordnung gesprochen. Röttgen weiter: »So wie in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt, betrachten die USA den amerikanischen Kontinent als ihre Domäne. Die Durchsetzung ihrer Interessen dort ist für die Regierung Trump keine Frage des Völkerrechts. Die Europäer spielen für die Regierung Trump hier keine Rolle.«
»Selbst in diesem Fall verfügt Europa kaum über Machthebel. Das Wenige, was uns dann zur Seite stünde, wäre das Völkerrecht. Die Autorität des Völkerrechts im Fall Venezuela zu relativieren, liegt schon deshalb nicht im europäischen Interesse«, sagte der CDU-Politiker. »Das gilt unbeschadet der Tatsache, dass Maduro ein illegaler Präsident, Diktator und Chef eines kriminellen Kartells war.« Es sind Sätze, die auch manchen CDU-Vertretern gelten dürften: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Angriff in einer ersten Stellungnahme nicht verurteilt, sondern von einer »komplexen« rechtlichen Einordnung gesprochen. Röttgen weiter: »So wie in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt, betrachten die USA den amerikanischen Kontinent als ihre Domäne. Die Durchsetzung ihrer Interessen dort ist für die Regierung Trump keine Frage des Völkerrechts. Die Europäer spielen für die Regierung Trump hier keine Rolle.«
Kolumbien verlegt Truppen an venezolanische Grenze
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat Kolumbien seine Grenze zu Venezuela militärisch verstärkt. Die venezolanische Zeitung »El Nacional« spricht von 30.000 Soldaten entlang der mehr als 2200 Kilometer langen Grenze. Der umfangreiche Militäreinsatz soll laut kolumbianischem Verteidigungsminister Pedro Sánchez Suárez eine »koordinierte Reaktion auf die Bedrohungen in der Region« ermöglichen.
Die Bedrohung für Kolumbien gehe nicht von anderen Nationen aus, sondern vom »transnationalen Verbrechen«, das versuche, Drogen zu verbreiten und die Region zu destabilisieren, so Suárez. Er befürchte, dass Kartelle die Situation in Venezuela ausnutzen könnten. Besonders erwähnte er die kolumbianische Nationale Befreiungsarmee (ELN) sowie die venezolanische Gruppierung Tren de Aragua. Beide werden auch in den USA als Terrororganisationen eingestuft.
Das kolumbianische Militär teilte auf der Plattform X mit, dass seine Truppen eine permanente Präsenz in der nordöstlichen Gemeinde Paraguachón aufrechterhalten würden.
Die Bedrohung für Kolumbien gehe nicht von anderen Nationen aus, sondern vom »transnationalen Verbrechen«, das versuche, Drogen zu verbreiten und die Region zu destabilisieren, so Suárez. Er befürchte, dass Kartelle die Situation in Venezuela ausnutzen könnten. Besonders erwähnte er die kolumbianische Nationale Befreiungsarmee (ELN) sowie die venezolanische Gruppierung Tren de Aragua. Beide werden auch in den USA als Terrororganisationen eingestuft.
Das kolumbianische Militär teilte auf der Plattform X mit, dass seine Truppen eine permanente Präsenz in der nordöstlichen Gemeinde Paraguachón aufrechterhalten würden.
Der Grenzübergang in Paraguachón ist einer der Hauptverbindungspunkte zwischen Kolumbien und Venezuela. Das kolumbianische Militär war wegen Drogenschmuggels, illegaler Migration und Guerilla-Aktivitäten immer wieder dort präsent, nicht allerdings in dieser militärischen Stärke.
Mehr als 40 Menschen sollen bei US-Angriffen getötet worden sein
Für die Vereinigten Staaten war der Angriff auf Venezuela aus militärischer Sicht ein Erfolg: Keine US-Streitkräfte starben, lediglich rund ein halbes Dutzend Soldaten wurden in der gesamten Operation verletzt, wie die »New York Times« berichtet. Anders sieht es jedoch auf venezolanischer Seite aus: Laut einem hochrangigen Beamten des Landes, der im selben Bericht zitiert wird, seien mindestens 40 Menschen getötet worden, darunter Militärangehörige und Zivilisten.
So wurden am Sonntag etwa Details über einen Luftangriff in Catia La Mar bekannt, westlich des Flughafens von Caracas. Dort trafen US-Streitkräfte offenbar die Außenwand eines dreistöckigen Wohngebäudes, wodurch die 80-jährige Rosa González ums Leben kam. Eine zweite Person wurde demnach schwer verletzt.
So wurden am Sonntag etwa Details über einen Luftangriff in Catia La Mar bekannt, westlich des Flughafens von Caracas. Dort trafen US-Streitkräfte offenbar die Außenwand eines dreistöckigen Wohngebäudes, wodurch die 80-jährige Rosa González ums Leben kam. Eine zweite Person wurde demnach schwer verletzt.
Zerstörte Außenwand in Catia La Mar: Tote und Schwerverletzte. Foto: Matias Delacroix / AP
Papst Leo XIV. fordert unabhängiges Venezuela
Der Papst hat sich besorgt über die Entwicklungen in Venezuela geäußert. Er verfolge die Lage nach dem Sturz von Präsident Nicolás Maduro durch die USA mit großer Sorge, so das katholische Kirchenoberhaupt nach dem traditionellen Angelus-Gebet auf dem Petersplatz am Sonntag. Das Wohl der Bevölkerung müsse »über jeder anderen Erwägung« stehen.
Leo XIV. forderte, die »Gewalt zu überwinden und Wege der Gerechtigkeit und des Friedens einzuschlagen«. Außerdem müssten die »Souveränität des Landes gewährleistet, der in der Verfassung verankerte Rechtsstaat gesichert und die Menschen- und Bürgerrechte eines jeden und aller respektiert« werden. Papst Leo betonte zudem, es müsse nun daran gearbeitet werden, eine »ruhige Zukunft der Zusammenarbeit, der Stabilität und der Eintracht« aufzubauen. Leo XIV. ist der erste Papst aus den USA.
Leo XIV. forderte, die »Gewalt zu überwinden und Wege der Gerechtigkeit und des Friedens einzuschlagen«. Außerdem müssten die »Souveränität des Landes gewährleistet, der in der Verfassung verankerte Rechtsstaat gesichert und die Menschen- und Bürgerrechte eines jeden und aller respektiert« werden. Papst Leo betonte zudem, es müsse nun daran gearbeitet werden, eine »ruhige Zukunft der Zusammenarbeit, der Stabilität und der Eintracht« aufzubauen. Leo XIV. ist der erste Papst aus den USA.
Training in originalgetreuer Nachbildung von Maduros Unterkunft, Sprengstoff und ein Geiselvermittler des FBI – Details zum Ablauf des Einsatzes
Während sich die politischen Deutungen des US-Angriffs auf Venezuela und der Gefangennahme von Nicolás Maduro stark unterscheiden, sind sich Beobachter in einem Punkt meistens einig: Rein operativ war die Attacke höchst effizient.
Nun werden Details über die Vorbereitung und den Ablauf des US-Einsatzes in Venezuela bekannt, und wie sich die US-Spezialkräfte auf den komplexen Einsatz vorbereitet haben sollen.
Wie die »New York Times« berichtet, sollen sie den Zugriff in einem originalgetreuen Modell von Maduros Anwesen in Kentucky geübt haben. Dabei soll etwa im Fokus gestanden haben, Stahltüren in immer schnellerem Tempo zu sprengen.
Laut dem Bericht soll Maduro angesichts der sich verschärfenden Lage zwischen sechs und acht Standorten gewechselt haben. Um die Operation durchzuführen, benötigte das US-Militär die Bestätigung, dass Maduro sich tatsächlich in jenem Anwesen befand, das sie nachgebaut hatten.
Die Soldaten benutzten laut der »New York Times« Sprengstoff, um in das Gebäude zu gelangen. Das Medium zitiert einen US-Beamten, der sagte, dass die Spezialeinheiten anschließend drei Minuten benötigten, um sich durch das Gebäude zu Maduros Aufenthaltsort vorzuarbeiten. Nach insgesamt fünf Minuten meldete die Einheit Delta Force, dass sie Maduro in Gewahrsam genommen habe.
Das Militär sei auch von einem Geiselvermittler des FBI begleitet worden. Er habe bereitgestanden für den Fall, dass Maduro sich in einen Sicherheitsraum eingeschlossen oder geweigert hätte, sich zu ergeben.
Satellitenbilder von Fuerte Tiuna vor... Foto: VANTOR / REUTERS
...und nach US-Angriff: Nach fünf Minuten soll Maduro in Gewahrsam gewesen sein. Foto: VANTOR / REUTERS
Mit Material der Agenturen
