Nicht bindendes Referendum Mehrheit in Venezuela stimmt für Teilannexion Guyanas
Unterstützer feiern, nachdem die Wahllokale für das Referendum am 3. Dezember geschlossen wurden
Foto: Rayner Peña R. / EPAIn einem Referendum hat die Bevölkerung Venezuelas nach Angaben der autoritären Regierung den Anspruch ihres Landes auf die rohstoffreiche Region Essequibo im Nachbarstaat Guyana bestätigt. Knapp 96 Prozent der Teilnehmer bejahten am Sonntag die Frage, ob ein neuer venezolanischer Bundesstaat namens Guayana Esequiba geschaffen und die dortige Bevölkerung die venezolanische Staatsbürgerschaft bekommen soll, wie die Wahlbehörde CNE am Abend (Ortszeit) mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 51 Prozent.
95 Prozent stimmten für Teilannexion Guyanas
Präsident Nicolás Maduro feierte vor Hunderten Anhängern das Ergebnis auf der Plaza Bolívar der Hauptstadt Caracas als Sieg für Venezuela. Es war zunächst unklar, wie die Regierung nun weiter verfahren will.
Nach Angaben venezolanischer Wahlbehörden haben sich 95 Prozent der Wähler für den Anspruch Venezuelas auf eine Region im Nachbarland Guyana ausgesprochen. Es handele sich um »einen eindeutigen und überwältigenden Sieg für das ›Ja‹ in diesem beratenden Referendum«, sagte der Präsident des Nationalen Wahlrates, Elvis Amoroso, am Sonntag. Rund 10,5 Millionen von 20,7 Millionen Wahlberechtigten nahmen an dem nicht bindenden Referendum teil.
Die Wahlbehörde ließ die Wahllokale zwei Stunden länger offen, um den bereits dort erschienenen Menschen die Abstimmung zu ermöglichen.
Präsident Maduro will Anspruch auf Ressourcen unterstreichen
Mit dem Referendum will Präsident Nicolás Maduro den venezolanischen Anspruch auf die an Erdöl und anderen Ressourcen reiche Region Essequibo unterstreichen, die zu Guyana gehört. Venezuela reklamiert die Region Essequibo seit mehr als einem Jahrhundert für sich. Guyana prangerte das Referendum als »existenzielle« Bedrohung an. Essequibo macht mehr als zwei Drittel der Landesfläche der früheren britischen Kolonie aus.
»Heute ist ein Tag der Ratifizierung, der nationalen Souveränität, und das Volk hat diesen mit Bravour geleistet«, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino in einer abendlichen Ansprache im staatlichen Fernsehen.
Proteste gegen Referendum in Guyana
In Guyana gingen Tausende Menschen auf die Straße, einige trugen T-Shirts mit dem Aufdruck »Essequibo gehört zu Guyana«. Sie bildeten Menschenketten, um ihre Solidarität mit der Regierung zu zeigen. Präsident Irfaan Ali versicherte, die Grenzen des Landes seien sicher.
Unabhängig vom Ausgang des Referendums wird sich unmittelbar in Essequibo nichts verändern. Das Referendum ist nicht bindend, außerdem wählt die Bevölkerung in Essequibo nicht mit. Maduros Regierung hat zudem erklärt, sie versuche mit der Abstimmung keine Rechtfertigung zu erlangen, das Gebiet zu annektieren oder dort einzumarschieren.
Doch die Spannungen stiegen an. Die Begehrlichkeiten nahmen vor allem zu, nachdem der Ölkonzern ExxonMobil 2015 vor der Küste Guayanas ein Ölvorkommen entdeckt hatte. Im Oktober dieses Jahres wurde in dem Gebiet ein weiterer bedeutender Ölfund gemacht, der die Reserven Guyanas auf mindestens zehn Milliarden Barrel vergrößert.
Guyana kritisierte Referendum als Bedrohung seiner Sicherheit
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hatte am Freitag Venezuela angewiesen, »jede Handlung zu unterlassen, die die gegenwärtige Lage in dem strittigen Gebiet ändern würde«. Guyanas Regierung hatte das Referendum als Bedrohung seiner Sicherheit und des Friedens bezeichnet. Das rund 160.000 Quadratkilometer große Gebiet Essequibo macht etwa drei Viertel von Guyanas Territorium aus.
Venezuela beruft sich auf ein altes Abkommen
Die derzeitigen Grenzen des Gebiets wurden 1899 in einem Schiedsspruch eines Tribunals in Paris festgelegt, den die USA und Großbritannien veranlasst hatten. Venezuela beruft sich auf ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von 1966 – wenige Monate, bevor die damalige Kolonie Britisch-Guayana unabhängig wurde. Dieses sah eine Verhandlungslösung des Disputs vor. Der Grenzkonflikt verschärfte sich, als 2015 vor der Atlantikküste Essequibos große Ölvorräte gefunden wurden. Guyana, eines der ärmsten Länder Südamerikas, erteilte dem US-Ölkonzern ExxonMobil Förderlizenzen.