Die Grünen waren mit der Forderung nach einem Tempolimit vor Kurzem gescheitert. Nun will die SPD allem Anschein nach einen neuen Versuch wagen. In einem vorläufigen Entwurf für einen Antrag auf dem SPD-Parteitag, der dem SPIEGEL vorliegt, wird das Tempolimit als ein Thema genannt, über das mit der Union gesprochen werden soll.

"Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen - das leistet einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und ist zudem eine kostenlose Klimaschutzmaßnahme", heißt es in dem Papier. Der Entwurf soll Teil des Leitantrages sein, den die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf dem kommenden SPD-Parteitag am 6. Dezember stellen wollen. Ein SPD-Sprecher wollte den konkreten Inhalt des Papiers auf Nachfrage des SPIEGEL nicht kommentieren. Daher ist unklar, ob der Vorschlag in den finalen Antrag aufgenommen wird.

In dem Vorschlag wird laut der dpa außerdem erwägt, zur Stärkung der Elektromobilität eine "signifikante Maluskomponente" bei der Kfz-Steuer einzuführen - also eine deutlich höhere Steuerbelastung für Fahrzeuge, die das Klima belasten. Eine Reform der Kfz-Steuer nach Klimamaßstäben ist bereits Teil des Klimapakets der Großen Koalition, Details dazu gibt es aber noch nicht.

SPD will Klimapaket weiterentwickeln

Auch ist im Entwurf die Rede von eine Quote für Elektroautos, die "in den nächsten Jahren sukzessive steigen" solle. Worauf die Quote sich genau bezieht oder wie sie ausgestaltet werden soll, steht nicht im Papier.

Im Streit über das Klimapaket der Großen Koalition erwägt die SPD weitergehende Forderungen an die Union. Die derzeitigen Maßnahmen müssten "weiterentwickelt werden", heißt es in dem vorläufigen Antragsentwurf. Auch ein höherer Einstieg in den CO2-Preis könnte demnach thematisiert werden.