Rechtsextremismus: »Die AfD gibt vor, dass große Probleme einfach lösbar sind« - DER SPIEGEL
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Politikwissenschaftlerin über Wahlverhalten »Die AfD gibt vor, dass große Probleme einfach lösbar sind«

Warum unterstützen so viele Menschen eine Partei, die in Teilen rechtsextrem ist? Darüber hat »Dein SPIEGEL« mit der Forscherin Julia Reuschenbach gesprochen. Sie sagt: Die AfD ist längst kein Ostphänomen mehr.
Ein Interview von Alexandra Klaußner • • aus DEIN SPIEGEL 9/2023

Mitglieder der Partei AfD fallen immer wieder damit auf, dass sie Dinge sagen, die menschenfeindlich sind: Der Verfassungsschutz* beobachtet die AfD und stuft sie als rechtsextremen** Verdachtsfall ein. Und trotzdem wählen Menschen die »Alternative für Deutschland«, wie zuletzt bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.

Dein SPIEGEL: Im Geschichtsunterricht lernen Schulkinder, wie schlimm es war, als in Deutschland die Nazis an der Macht waren. Wieso kommt es trotzdem für immer mehr Menschen infrage, eine Partei zu wählen, die in weiten Teilen rechtsextrem ist?

Reuschenbach: Dafür gibt es viele Gründe. Einer ist, dass die Partei bei Menschen Ängste schürt. Sie spielt verschiedene Gruppen gegeneinander aus und sagt zum Beispiel: Die Geflüchteten bekommen mehr Geld vom Staat geschenkt, als ihr durch eure harte Arbeit verdient. Oder: Es kommen so viele Geflüchtete zu uns, dass sie mit ihrer Religion oder ihrer Lebensweise die der Deutschen verdrängen. Beides stimmt nicht. Aber vor allem Wahlkampf kann mit solchen Ideen trotzdem funktionieren. In Ostdeutschland gibt es in größeren Regionen wenig Arbeit, wenig Wohlstand, und viele Menschen leben von einem geringen Gehalt. Das führt zu Unzufriedenheit. Junge Menschen ziehen weg, besonders Frauen. Übrig bleiben oft alleinstehende Männer – die wählen be­sonders häufig die AfD. Ein ostdeutsches Problem ist die AfD aber nicht, das ist wichtig. Auch in Westdeutschland gibt es Gebiete, wo sie zunehmend Anhänger hat.

Dein SPIEGEL: Warum ist das so?

Reuschenbach: Etwa die Hälfte der Menschen, die die AfD wählen, ist von den Positionen der Partei überzeugt. Sie wollen zum Beispiel nicht, dass Geflüchtete nach Deutschland kommen. Solche Aussagen sind in den vergangenen Jahren immer salonfähiger geworden, das bedeutet, dass mehr Leute zu solchen oft menschenfeindlichen Meinungen stehen. Andere geben der AfD aus Protest ihre Stimme, weil sie sich von den anderen Parteien nicht abgeholt fühlen. Oder weil sie der Meinung sind, dass die Re­gierung ihre Arbeit nicht gut macht. Häufig kommt auch beides zusammen: Protest und Überzeugung. Die AfD gibt dabei vor, dass große Pro­bleme einfach lösbar seien.

Dein SPIEGEL: Was ist daran schlecht?

Reuschenbach: Das sind sie nun mal in der Regel nicht. Um auf diese einfachen Antworten zu kommen, muss man Fakten ignorieren oder Menschengruppen ausschließen. Man hat dann eine Antwort, aber die ist nicht angemessen und nicht für alle gut. Das ist fahrlässig. Politikerinnen und Politiker müssen aussprechen, wenn etwas schwierig ist. In den vergan­genen Jahren gab es viele Krisen: die Coronapandemie, den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den Klimawandel. Für den Klimaschutz etwa sind Veränderungen nötig, die große Herausforderungen mit sich bringen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten oft nicht verständlich genug erklärt, wie sie sie bewältigen will. Ein Beispiel ist die Frage, wie Gebäude in Zukunft klimafreundlicher be­­heizt werden können. Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Menschen beunruhigt hat. Weil nicht klar war, wie sie diese Regeln umsetzen und das bezahlen sollen und wie der Staat sie dabei unterstützen wird.

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Dein SPIEGEL: Was müsste die Regierung nun tun?

Reuschenbach: Wichtig wäre, dass man mehr politische Bildung für alle ermöglicht und Menschen erklärt, wie wichtig unsere Demokratie ist. Dass man sich mit den Leuten beschäftigt, die nicht wählen gehen. Denn viele, die nun bereit sind, die AfD zu wählen, haben vorher gar nicht abgestimmt. Wichtig ist auch, dass viele Menschen sich von der Politik nicht gut informiert fühlen, sie finden viele Dinge sehr unübersichtlich. Auch darüber müssen Parteien und die Regierung nachdenken. Und wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass die AfD präsent und womöglich relativ stark ist, eben weil viele Menschen die Einstellung der Partei teilen. Im besten Fall wird sie nicht noch stärker. Ich hoffe, dass bis zur nächsten Bundestagswahl einige der Dinge angepackt werden, die ich genannt habe.

Dein SPIEGEL: Wenn Sie eine einzige Sache in Deutschland mit einem Fingerschnippen verändern könnten, was würden Sie tun?

Reuschenbach: Ich würde etwas umsetzen, was meine Kollegin Julia Schwanholz von der Uni Duisburg-Essen kürzlich gesagt hat: Sie würde an Schulen das Fach Demokratie einführen. Die Schule ist ein toller Ort, um all diese wichtigen Dinge zu lernen, die eine Demokratie ausmachen – Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, wie wichtig es ist, Minderheiten zu schützen und Mehrheiten anzuerkennen.

Die Jugendorganisation der AfD heißt »Junge Alternative«. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe bundesweit. An einigen Orten wird sie als gesichert rechtsextrem eingestuft, etwa in Brandenburg.

Die Jugendorganisation der AfD heißt »Junge Alternative«. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe bundesweit. An einigen Orten wird sie als gesichert rechtsextrem eingestuft, etwa in Brandenburg.

Foto: Frank Hammerschmidt / picture alliance / dpa

Dein SPIEGEL: Sie kennen sich supergut mit Politik aus. Wenn Sie jemandem gegenüberstehen, der etwas Rassistisches sagt, haben Sie bestimmt viele Fakten im Kopf, mit denen Sie kontern können. Wie kann ich reagieren, wenn ich diese ganzen Fakten nicht parat habe?

Reuschenbach: Das Wichtigste ist: Man muss sich trauen, überhaupt etwas zu sagen. Denn je öfter Leute solche Dinge sagen und hören, desto normaler werden diese. Man kann sagen: »Das ist menschenfeindlich. Das ist rassistisch. Das grenzt andere aus. Stell dir mal vor, jemand würde das mit dir machen.« Dazu gehört viel Mut, denn oft sind diese Stimmen sehr laut. Deshalb ist es gut, sich Unterstützung zu suchen. Sich für andere einzusetzen ist etwas, das man lernen muss.

*Das wichtigste Regelwerk in Deutschland ist die Verfassung: das Grundgesetz. Der Verfassungsschutz beobachtet Menschen und Gruppen, die verdächtigt werden, gegen diese Regeln zu verstoßen. Wird eine Partei als »rechtsextremer Verdachtsfall« eingestuft, dürfen die Leute vom Verfassungsschutz mehr Methoden anwenden, um an Informationen über die Partei zu kommen. Sie können dann unter anderem Telefongespräche von Politikern abhören und deren Mails lesen.

**Alle Menschen sind gleich viel wert – egal wie sie aussehen oder in welchem Land sie geboren wurden. Leute mit rechtsextremistischer Einstellung teilen diese Meinung nicht. So sind sie zum Beispiel dagegen, dass Geflüchtete nach Deutschland kommen. Besonders schlimm ist, dass es immer wieder zu rechtsextremer Gewalt kommt, Menschen werden wegen ihrer Herkunft oder ihres Äußeren beschimpft, verletzt und sogar getötet.

Dieses Interview erschien in »Dein SPIEGEL« 9/2023.

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