Zehn Jahre »Wir schaffen das«: Ein Rückblick auf Krisengipfel und geöffnete Grenzen - DER SPIEGEL
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Zehn Jahre »Wir schaffen das« An der Grenze

2015 flohen Hunderttausende Menschen vor allem aus Syrien nach Deutschland. Wann und warum spitzte sich die »Flüchtlingskrise« damals zu? Ein Rückblick auf Krisengipfel und geöffnete Grenzen, Freiwillige an Bahnhöfen und Protest vor Flüchtlingsheimen.
[M] DER SPIEGEL; Manu Brabo / AP; David Bathgate / Corbis / Getty Images; REUTERS
Von Jasmin Lörchner, Lea Rossa, Oliver Schmitt und Heike Janssen
Soldaten der Freien Syrischen Armee in Aleppo, September 2012

Soldaten der Freien Syrischen Armee in Aleppo, September 2012

Foto: Manu Brabo / AP

Im Zuge des Arabischen Frühlings war es 2011 auch in Syrien zu Protesten gegen die Regierung gekommen. Machthaber Baschar al-Assad weigerte sich, auf die Forderungen der Bevölkerung einzugehen und ließ mit Gewalt gegen die Menschen vorgehen. Der syrische Bürgerkrieg begann. 2014 breitet sich die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien und im Irak immer weiter aus. Die Zahl der Flüchtlinge steigt stark an.

Palästinensische Flüchtlinge in Damaskus, Syrien, im Januar 2015

Palästinensische Flüchtlinge in Damaskus, Syrien, im Januar 2015

Foto: AP / dpa

Die Vereinten Nationen zählen für das Jahr 2014 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge innerhalb Syriens und 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern. Sie hatten bereits 2013 von der schlimmsten Flüchtlingskrise »seit dem Ruanda-Genozid« gesprochen.

In Italien und Griechenland, wo die Mehrzahl der Flüchtenden mit ihren Booten landet, verschärft sich die Lage stetig.

Die Zustände in den Auffanglagern auf der italienischen Insel Lampedusa hatten bereits 2013 Schlagzeilen gemacht: Geflüchtete mussten dort in überfüllten Containern auf dreckigen Matratzen schlafen oder auch im Freien. Die wenigen Toiletten sind mit Kot und Urin verschmiert, Türen fehlen häufig. Papst Franziskus war im Sommer 2013 nach Lampedusa gereist, um seine Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen und die Politik zum Handeln aufzufordern.

Auch auf den griechischen Inseln Lesbos und Kos müssen Geflüchtete in improvisierten Lagern und bei unzureichender Versorgung hausen.

In der Nacht zum 19. April 2015 kentert ein Boot mit mehreren hundert Menschen an Bord. Die Opferzahl wird zunächst auf 750-800 Menschen geschätzt, nach der Bergung des Wracks gehen italienischen Behörden von 500 Toten aus. Als Reaktion beschließen die EU-Staaten die Mission »Eunavfor Med«, mit der Schleuser bekämpft werden sollen.

Die Europäische Kommission legt die »Europäische Agenda für Migration« vor. Das Konzept sieht vor, Fluchtursachen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen, legale Zuwanderungsmöglichkeiten auszubauen und Flüchtlinge gerechter zwischen den EU-Staaten zu verteilen.

Ungarische Militär beim Errichten einer Barriere zwischen Serbien und Ungarn

Ungarische Militär beim Errichten einer Barriere zwischen Serbien und Ungarn

Foto: David Bathgate / Corbis / Getty Images

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigt verschärfte Maßnahmen gegen den »Flüchtlingsstrom« auf der Balkanroute an. Orbán veranlasst den Bau eines Grenzzauns zu Serbien.

Bis zur Jahresmitte sind etwa 137.000 Menschen über das Mittelmeer geflohen. Die Mehrzahl von ihnen kommt in Griechenland oder Italien an. Die EU diskutiert weiter über die Verteilung von Flüchtlingen.

In Freital in Sachsen protestieren wieder Teile der Bevölkerung und Zugereiste gegen die Aufnahme von Geflüchteten in einem ehemaligen Hotel. Unterstützt unter anderem von »Pegida«-Gründer Lutz Bachmann befeuert die Bürgerinitiative »Freital wehrt sich - Nein zum Hotelheim« bereits seit Monaten die flüchtlingsfeindliche Stimmung. Aus den rassistischen Protesten vor Ort geht später aus einer Bürgerwehr die rechtsterroristische Gruppe »Gruppe Freital« hervor.

Freital ist nur ein Ort des Widerstands gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Das Bundesinnenministerium zählt im Jahr 2015 mehr als 80 solcher Demonstrationen.

Flüchtlingsroute im Grenzgebiet Griechenland-Mazedonien, 21. August 2015

Video: REUTERS

Bis Ende August flüchten 300.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. In Griechenland landen allein im Juli 50.000 Menschen. Die Bundesregierung erhöht ihre Prognose für das Gesamtjahr auf 800.000 Neuankömmlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan.

Allein am 22. August werden mehr als 4.000 schiffbrüchige Menschen im Mittelmeer gerettet. Die Rettungsdienste reagieren auf Notrufe von über 20 Booten.

Die nordmazedonische Regierung schließt vorübergehend die Grenze zu Griechenland.

Am 21. August setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit einer internen Weisung die Dublin-Verordnung für Flüchtende aus Syrien aus: Fortan werden syrische Geflüchtete, die nach Deutschland einreisen wollen, nicht mehr in andere EU-Staaten überstellt, in denen sie zuvor registriert wurden.

Nach Bekanntwerden der Anweisung weigern sich Flüchtlinge in Ungarn, sich dort für das Asylverfahren registrieren zu lasen. Tausende versammeln sich auf dem Bahnhof in Budapest, rufen »Germany« und »Merkel« und fordern ihre Weiterreise nach Deutschland.

Die Entdeckung eines Lastwagens an der Autobahn 4 im österreichischen Burgenland löst am 28. August Entsetzen aus: Im Wagen finden sich 71 tote Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Iran und dem Irak. Die Schlepper hatten sie sich selbst überlassen; die Flüchtenden waren in dem Wagen erstickt.

Ein Forensikteam untersucht an der Autobahn A4 in Österreich den Lastwagen, in dem Flüchtlinge erstickten

Ein Forensikteam untersucht an der Autobahn A4 in Österreich den Lastwagen, in dem Flüchtlinge erstickten

Foto: Roland Schlager / APA / dpa

In der Bundespressekonferenz am 31. August äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zur Flüchtlingskrise: »Ich sage ganz einfach Deutschland ist ein starkes Land und das Motiv, in dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft. Wir schaffen das. Wir schaffen das und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Und der Bund wird alles in seiner Macht Stehende tun, zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen, genau das durchzusetzen.«

Die Leiche des zweijährigen Alan Kurdi am türkischen Strand

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Die Leiche des zweijährigen Alan Kurdi am türkischen Strand

Foto:

Dogan News Agency / picture alliance / dpa

Der zweijährige Alan Kurdi ertrinkt bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland, auch seine Mutter und sein Bruder sterben. Die Familie hatte ein überbeladenes Gummiboot bestiegen, das schon kurz nach der Abfahrt kenterte. Kurdis Leiche wurde zurück an den türkischen Strand gespült. Das Foto des kleinen Jungen, leblos am Strand, schockiert am 2. September Europa.

Ungarische Beamte hindern Flüchtlinge daran, mit Zügen in Richtung Deutschland und Österreich weiterzureisen. Die Entscheidung löst Proteste vor den Bahnhöfen aus. Hunderte Geflüchtete machen sich am 4. September zu Fuß auf den Weg zur österreichischen Grenze. Viele marschieren entlang der Autobahn.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán beruft sich auf »humanitäre Gründe«, um Flüchtlinge mit Bussen direkt an die Grenze zu Österreich zu bringen. In Krisengesprächen einigten sich die deutsche und österreichische Regierung in der Nacht vom 4. auf den 5. September darauf, die Flüchtenden einreisen zu lassen. Später wird dieser Schritt als »Grenzöffnung« insbesondere von rechtspopulistischer Seite kritisiert – faktisch gibt es im Schengenraum offene Grenzen.

Zahlreiche Züge mit Geflüchteten erreichen den Münchner Hauptbahnhof. Viele Freiwillige nehmen sie vor Ort in Empfang und versorgen sie mit gespendeter Kleidung und Spielzeug. Am Wochenende 5./6. September schaffen es 20.000 Menschen nach München.

Begrüßung von Geflüchteten am Dortmunder Bahnhof, 6. September 2015

Video: REUTERS

Am 10. September besucht die Bundeskanzlerin ein Flüchtlingszentrum in Berlin Spandau. Der Syrer Anas Modamani bittet Angela Merkel um ein Selfie, sie willigt ein. Der damals 18-jährige weiß zum Zeitpunkt der Aufnahme nicht, dass Merkel die Bundeskanzlerin war. Das Foto der Beiden geht um die Welt.

Später wird es in rechtsextremen Kreisen für xenophobe Propaganda missbraucht: Nach den Anschlägen in Brüssel im März 2016 und am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 behaupten Rechtsextreme, Momdamani gehöre zu den Attentätern. Er geht später gerichtlich gegen Facebook vor, das die Fake News verbreitet hatte, verliert jedoch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) posiert mit dem Syrer Anas Modamani für ein Selfie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) posiert mit dem Syrer Anas Modamani für ein Selfie

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Die deutsche Regierung führt vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke erklärt die Bundesregierung diesen Schritt im Januar 2016 folgendermaßen: »Dieses Vorgehen war erforderlich, um wieder zu einem geordneten Verfahren an der Binnengrenze bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms (einschließlich von Fahndungsüberprüfungen und erkennungsdienstlicher Maßnahmen an der Grenze und/oder im Inland) zu gelangen und Aspekten der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit Rechnung zu tragen.«

Weil Ungarn und Kroatien die Grenzübergänge nach Serbien schließen, versuchen Hunderte Geflüchtete, die Barrikaden zu überwinden. Im November beginnen auch Slowenien und Österreich mit dem Bau von Grenzzäunen entlang der sogenannten Balkanroute.

Ein Gebäude in Weissach im Tal in Baden-Württemberg, in dem Geflüchtete untergebracht werden sollten, steht am 24. August 2015 in Flammen

Ein Gebäude in Weissach im Tal in Baden-Württemberg, in dem Geflüchtete untergebracht werden sollten, steht am 24. August 2015 in Flammen

Foto: Sdmg / Friebe / dpa

Angriffe auf Asylunterkünfte in Deutschland nehmen zu: In einer vertraulichen Analyse beziffert das BKA die Zahl in den ersten drei Quartalen des Jahres 2015 auf über 500.

Am 21. Oktober, zwei Monate nach der vorübergehenden Aussetzung des Dublin Verfahrens, beginnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder damit, die Regelung auf syrische Flüchtlinge anzuwenden.

Acht EU-Staaten und drei betroffene Anrainer einigen sich am 25. Oktober beim EU-Gipfel auf Maßnahmen zur Entspannung der Lage auf der Balkanroute. Der 17-Punkte-Plan sieht unter anderem die Einrichtung von Aufnahmekontingente für 100.000 Menschen entlang der Route und den Einsatz von 400 Grenzschutzbeamten der EU vor.

Die Europäische Union und die Türkei beginnen ihre Zusammenarbeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und entwickeln gemeinsam einen »Action Plan«, um Fluchtmigration zu reduzieren. Der Plan sieht Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger und finanzielle Unterstützung vor.

Das Asylpaket I tritt in Deutschland in Kraft und führt zu Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht: Das Asylverfahren soll beschleunigt werden, währenddessen werden Bewerber für sechs statt drei Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, wo sie vor allem mit Sachleistungen versorgt werden. Die Bundesregierung sagt zu, die Bundesländer mit einer »Kopfpauschale« von 670 Euro pro Flüchtling im Monat zu entlasten. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl kritisierten die neuen Regelungen.

Das US-Magazin »Time« kürt Angela Merkel zur Person des Jahres 2015.

Unter dem Eindruck der Terroranschläge in Paris am 13. November schlägt die EU-Kommission vor, die EU-Außengrenzen wieder zu verstärken. Geplant wird außerdem, die EU-Agentur Frontex zu einer Küsten- und Grenzschutzbehörde auszubauen.

Trauernde vor einem der Anschlagsorte in Paris am 15. November 2015

Trauernde vor einem der Anschlagsorte in Paris am 15. November 2015

Foto: Ian Langsdon / EPA / dpa

Der Vater des ertrunkenen Alan Kurdi bittet kurz vor Weihnachten in einer Videobotschaft »an den Schmerz von Vätern, Müttern und Kindern zu denken, die Frieden und Sicherheit wollen.« Er appelliert an die Welt: »Ich wünsche mir, dass die ganze Welt ihre Türen für Syrer öffnet.«

Bis Ende des Jahres werden 1.091.894 neu ankommende Asylsuchende registriert, im Jahr darauf mehr als 300.000. 1,2 Millionen stellen 2015 und 2016 einen Asylerstantrag.

Nach der Silvesternacht in Köln nimmt die Polizei etwa 500 Anzeigen wegen sexueller Übergriffe auf. Zahlreiche Frauen sind am Kölner Hauptbahnhof von Männern sexuell bedrängt worden. Die Tatverdächtigen stammen zu einem großen Teil aus Nordafrika. Der Vorfall führt deutschlandweit zu verschärften Diskussionen über Flüchtlinge und Kriminalität.

Frontex-Mitarbeiter im Dezember 2015 bei einer Patrouille.

Frontex-Mitarbeiter im Dezember 2015 bei einer Patrouille.

Foto: Santi Palacios / AP

Im Januar landen über 60.000 Menschen in Griechenland. Mehrere EU-Mitgliedstaaten fordern eine Verlängerung der Grenzkontrollen. Die EU trifft in Folge eine neue Regelung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bis zu zwei Jahren lang Grenzkontrollen durchzuführen.

Anfang März 2016 schließen Österreich, Ungarn, Kroatien, Slowenien, Serbien und Nordmazedonien ihre Grenzen. Die Balkanroute ist damit für Flüchtende versperrt. In der Folge stranden zahlreiche Menschen in Griechenland, wo sich die Versorgungslage verschärft.

Ein neues Gesetzespaket zu Asyl und Migration regelt die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre. Über manche Asylverfahren, darunter jene von Bewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten wie Albanien oder Kosovo oder jene, die über ihre Identität täuschen, wird fortan im beschleunigten Verfahren entschieden. Die Einrichtung von »Ankunftszentren« soll schnellere Asylverfahren garantieren.

Die EU und die Türkei vereinbaren Maßnahmen, um die Zahl der Flüchtenden im östlichen Mittelmeer zu reduzieren. Flüchtende sollen von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug für die Verschärfung der Kontrollen in der Ägäis zahlt die EU sechs Milliarden Euro an den türkischen Staat.

Flüchtlingsboot im Mittelmeer, 14. Mai 2015

Video: REUTERS

Trotz aller Maßnahmen bleibt die Zahl der Mittelmeer-Überquerungen hoch – und ebenso die Zahl der Tragödien. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ertrinken bis Oktober 3740 Menschen und damit beinahe so viel wie im gesamten Jahr 2015.

Die Zahl der Menschen, die über Libyen nach Italien flüchten, steigt erneut. Bis April 2017 kommen 37.235 Migranten nach Italien.

Deutschland nimmt im Rahmen des EU-Türkei-Deals die meisten umgesiedelten Flüchtlinge auf.

Die Bundestagswahl wird zur Zäsur. Die AfD holt 12,6 Prozent der Stimmen und zieht damit erstmals in den Bundestag ein. CDU/CSU verlieren dagegen fast neun Prozentpunkte.

Die Zahl der Asylerstanträge gehen von einem Allzeithoch von 722.370 im Jahr 2016 auf 198.317 zurück. Bis 2020 fallen die Zahlen bis auf knapp über 100.000. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine steigen sie wieder an.