Elite-Unis Union will Studiengebühren und strengeres Auswahlverfahren
Berlin - Der Unions-Entwurf zur Novelle des Hochschulrahmengesetzes soll nach Informationen der "Berliner Zeitung" am Dienstag in der CDU/CSU-Fraktion beschlossen und am Donnerstag zur Innovationsdebatte in den Bundestag eingebracht werden.
"Die SPD ist laut mit dem Thema Elite-Universität gestartet, nun muss sie beweisen, dass sie den Ankündigungen Taten folgen lässt", sagte die CDU-Abgeordnete Katherina Reiche, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der Fraktion ist. Für die Vergabe von Studienplätzen schlägt sie zwei Modelle vor, die zum einen das Wahlrecht der Hochschulen und zum anderen die Auswahl nach den besten Abiturnoten betonen. Bei der Besoldung der Professoren und für die Zeiträume von Verträgen von Wissenschaftlern fordert die Union Spielräume, um in- und ausländische Spitzenkräfte zu gewinnen und halten zu können.
Die Bundesländer haben derweil mit Skepsis auf den Vorschlag reagiert, alle in ihrem Besitz befindlichen Gebäude den Hochschulen zu überschreiben, um diesen eine neue, eigenständige Finanzierungsquelle zu ermöglichen. "Das ist nicht notwendig", sagte die Wissenschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), der "Berliner Zeitung". Schon heute könnten die Hochschulen ihr eigenes Stiftungskapital aufbauen. Eine Übertragung von Landes-Besitz sei dazu nicht erforderlich. Kraft wies damit einen Vorstoß des Forschungsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, zurück. Der hatte eine solche Maßnahme gefordert, um den Hochschulen den Aufbau eines eigenen Kapitalstocks und damit mehr finanzielle Autonomie zu ermöglichen.
Kraft sagte, der nominelle Wert der Grundstücke sei für die Hochschulen im Alltag kaum in bares Geld umzuwandeln. "Ich sehe da gar keinen Mehrwert", betonte die Ministerin.
Auch Krafts Kieler Amtskollegin Ute Erdsiek-Rave (SPD) zeigte sich kritisch. "Ich erkenne nicht, dass die Hochschulen von der Übereignung der Gebäude und Grundstücke materiell profitieren würden", sagte Erdsiek-Rave der Zeitung. Zwar könne der Besitz es den Hochschulen erleichtern, neue Bank-Kredite zu sichern. Bei einer Überschreibung müssten die Hochschulen dann aber auch die Verbindlichkeiten übernehmen und sonstige Unterhaltslasten tragen.
