Studiengebühren-Domino Auch Thüringens Langzeitstudenten müssen zahlen
Die Studiengebühren-Fans in den Bundesländern freuen sich über einen weiteren Erfolg: Am Donnerstag war "Domino-Day" in Thüringen, mit CDU-Mehrheit hat der Thüringer Landtag die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten beschlossen. Das neue Hochschulgesetz sieht vor, dass Studenten 500 Euro pro Semester zahlen müssen, wenn sie die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreiten.
SPD, PDS und Grüne kritisierten die Entscheidung und warnten vor einem Einstieg in generelle Gebühren. Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski wies die Befürchtungen zurück und verteidigte das Gesetz: "Wir werden keine allgemeinen Studiengebühren einführen", sagte die CDU-Politikerin. Bei der Erhebung der Gebühren gehe es nicht um die Sanierung der Landesfinanzen, sondern um eine Motivation für die Studenten. Wer sozial benachteiligt sei, werde davon ausgenommen.
Die Langzeitgebühren sind in Thüringen schon lange umstritten. Dabei gibt es dort kaum Trödler - die neue Regelung betrifft nur etwa vier Prozent der Studenten. "Das ist kein wirkliches Problem bei uns", hatte Urte Lemke, Sprecherin des Wissenschaftsministeriums, bereits vor einigen Monaten erklärt. Dennoch hielt die Landesregierung an den Gebühren fest, offenbar in erster Linie aus symbolischen Gründen.
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Sie schwenkte damit auf die Linie einiger anderer Bundesländer ein, die Langzeitstudenten bereits mit Strafzöllen belegen. Den Anfang hatte Baden-Württemberg gemacht und will zusätzlich, nachdem kürzlich die Rückmeldegebühren vom Verfassungsgericht gekippt wurden, jetzt auch "Verwaltungskostenbeiträge" kassieren.
Unterdessen kritisierte die Konferenz Thüringer Studentenschaften, die Studenten könnten keine wichtige Veranstaltungen besuchen, weil Lehrpersonal fehle, sollten aber für entstehende Verlängerungen bezahlen. Die Studentenvertreter begrüßten aber die Stärkung der Hochschulselbstverwaltung. Die Grünen sprachen von einer Bestrafung von Studenten. Alleinerziehende und Erwerbstätige seien besonders betroffen.
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Der ehemalige Wissenschaftsminister Gerd Schuchardt (SPD) warnte vor einer Zwei-Klassen-Bildung. Die Gebühren würden zudem von Verwaltungskosten aufgezehrt. "Die Denkfabrik Thüringen läuft nur noch mit Notstromaggregat", sagte Schuchardt. Die PDS-Politikerin Karin Kaschuba sagte, immer mehr Studenten arbeiteten schon jetzt nebenher.
Neben den Gebühren sieht das neue Gesetz vor, dass sich die Hochschulen einen Teil ihrer Studenten selbst aussuchen können und Professoren nicht mehr wie bisher sofort auf Lebenszeit berufen werden. Zudem erhalten die Hochschulen die Möglichkeit, gemeinsame Institute zu schaffen.
