Seit Tagen wird in Berlin hitzig über neue Radwege diskutiert – deren Bau will die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner von der CDU überprüfen. Nun haben die Fraktionen von Linken und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus einen gemeinsamen Antrag  für die Plenarsitzung am nächsten Donnerstag angekündigt, mit dem sie den Radwege-Ausbaustopp verhindern wollen.

»Senatorin Schreiner hat es vermocht, innerhalb weniger Wochen Amtszeit zur Chaos-Senatorin zu mutieren, eine nie dagewesene Verwirrung anzurichten und weite Teile der Stadtgesellschaft gegen sich aufzubringen«, erklärten die zuständigen Sprecher der beiden Fraktionen, Oda Hassepaß (Grüne) sowie Kristian Ronneburg und Niklas Schenker (Linke).

Die Aufregung über die Radwege wächst stetig, seit die Verkehrsverwaltung am Freitag mitgeteilt hatte, dass bestimmte Projekte vorerst nicht weiterverfolgt werden sollten. Betroffen seien Vorhaben, die den »Wegfall von Fahrstreifen, Bussonderfahrstreifen oder sonstigen Einschränkungen des ÖPNV« oder eine »erhebliche Beeinträchtigung von Wirtschafts- und Lieferverkehr« zur Folge hätten.

Die Ansage gilt auch für Radwege, für die eine bestimmte Anzahl von Autostellplätzen wegfallen müssten. Diese Projekte sollen nun geprüft werden. Andere Radwege, die zum Beispiel »in Zusammenhang mit der Schulwegsicherheit« stehen, sollen weiter geplant und priorisiert werden.

Zuvor war ein Schreiben aus der Verkehrsverwaltung an die Berliner Bezirke bekannt geworden, in dem sie ihre Pläne ankündigte. Dieses Papier habe zu einer immensen Verunsicherung in der Berliner Verwaltung, den Bezirksämtern und der Öffentlichkeit geführt, kritisierten die Sprecher der Linken- und Grünenfraktion.

Es sei völlig unklar, wie viel Zeit sich Schreiner nehmen wolle, um die Radwegeprojekte zu prüfen, und nach welchen Kriterien. »Es droht monate-, wenn nicht sogar jahrelanger Stillstand.« Mit ihrem Antrag fordern sie den Senat auf, den angewiesenen Ausbaustopp mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.

Unklar, um welche Projekte es geht

Welche Folgen das Umsteuern beim Radwegebau im Detail hat, ist schwer abzusehen. Es ließe sich noch nicht sagen, um wie viele Radwege es gehe, teilte die Verkehrsverwaltung am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. »Zurzeit erfolgt eine Bestandsaufnahme mit nachfolgender Überprüfung der Radwegeprojekte.« Radwege, die bereits im Bau oder fertiggestellt seien, sollten nicht noch einmal überprüft werden, hat die Verkehrsverwaltung laut Medienberichten gegenüber den Bezirken klargestellt.