Die Bundesregierung weiß bisher nicht, wie sich die Verlängerung der Regelstudienzeit wegen Corona auf den Bafög-Bedarf von Studierenden auswirkt. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) auf eine schriftliche Anfrage der FDP im Bundestag hervor.

»Eine verlässliche Quantifizierung der durch die Anhebung der Regelstudienzeit bedingten künftigen Mehrausgaben ist (...) derzeit nicht möglich«, heißt es in der Stellungnahme von BMBF-Staatssekretär Michael Meister, die dem SPIEGEL vorliegt. Und es werde auch noch dauern, bis verlässliche Daten genutzt werden könnten: Der zusätzliche Bafög-Bedarf könne erst »in den kommenden Jahren valide beziffert werden«.

Alle Bundesländer hatten infolge der Coronakrise die Regelstudienzeiten an ihren Hochschulen verlängert. Weil der Bafög-Anspruch an die Regelstudienzeit gekoppelt ist, war damit auch das Recht auf die staatliche Finanzspritze zum Studium für die betroffenen Studierenden um bis zu drei Semester erweitert worden.

»Bundesregierung macht es sich zu einfach«

Der SPIEGEL hatte Anfang Juni von Schätzungen eines Internetportals berichtet, nach denen sich durch diese Verlängerung theoretisch ein Bafög-Mehrbedarf von bis zu 3,67 Milliarden Euro ergeben könnte. Das Deutsche Studentenwerk hatte die Höhe damals bereits als Spekulation bezeichnet. Die genannte Summe sei »nicht nachvollziehbar«, schreibt jetzt auch das BMBF – nennt allerdings auch keine andere Schätzung.

»Die Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie nur auf angeblich mangelnde Statistiken und die Verantwortung der Hochschulen verweist«, sagt Jens Brandenburg, Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion. Der Lockdown und die Schließung der Hochschulen hätten viele Studierende extrem belastet. Die Bundesregierung habe keinerlei Problembewusstsein für diese schwierige Situation gezeigt.

»Die Verantwortung für eine von der sozialen Herkunft unabhängige Studienfinanzierung liegt beim Bund«, sagt Brandenburg, »wenn das Bafög regelmäßig nicht für ein gesamtes Studium reicht, liegt der Reformbedarf auf der Hand.« Der FDP-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf die knappen Regelstudienzeiten, die auch schon vor Corona oft nicht einzuhalten gewesen seien.

Reicht die Regelstudienzeit?

»Fast zwei Drittel der Studierenden überschreiten die Regelstudienzeit. Das tun sie nicht aus Lust und Laune«, sagt Brandenburg. Die dann wegfallende Bafög-Unterstützung stelle viele Studierende in der entscheidenden Abschlussphase vor große finanzielle Probleme: »Dass die Bildungsministerin dieses Problem nicht einmal anerkennt, ist eine fahrlässig naive Realitätsverweigerung.«

Bildungsministerin Anja Karliczek lebe offenkundig in einem »Paralleluniversum«. Brandenburg fordert die Verlängerung der Bafög-Höchstdauer auf die Regelstudienzeit plus zwei Semester in Kombination mit einer dauerhaften Anpassung der Regelstudienzeiten an die tatsächlich benötigten Semester.