Am Sonntag können alle erwachsenen Deutschen ihre Stimme abgeben. Aber wirklich alle? 2017 waren noch rund 85.000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen: alle mit einer sogenannten »rechtlichen Betreuungsperson«. Viele von ihnen haben eine Lernschwäche oder eine Behinderung.
Vor zwei Jahren kippte das Bundesverfassungsgericht dieses diskriminierende Gesetz. Es verstößt gegen das Grundgesetz. Bei dieser Bundestagswahl dürfen nun zum ersten Mal alle wählen.
Die Aktivistin Natalie Dedreux macht sich für Menschen mit Downsyndrom stark. Wir haben mit ihr über das neue Gesetz gesprochen.
Katharina Zingerle, DER SPIEGEL:
»Jetzt dürfen ja alle Menschen wählen. Wie findest du das?«
Natalie Dedreux, Aktivistin:
»Da geht es mir schon extrem besser auf jeden Fall, dass heute alle wählen dürfen. Wir haben Rechte!«
Natalie hat ganz konkrete Forderungen, die über das reine Wahlrecht hinausgehen.
Natalie Dedreux, Aktivistin:
»Es ist sehr wichtig, dass wir Menschen mit Behinderung auch einen Mindestlohn bekommen auf jeden Fall. Das muss ich auch noch ein bisschen verbessern. Was sich auch verbessern muss, ist das auch mit der Inklusion, auf der Arbeit und so.«
Ein besonderes Anliegen ist Natalie die sogenannte »leichte Sprache«, die jede und jeder versteht.
Katharina Zingerle, DER SPIEGEL:
»Es gibt diese Wahlzettel noch nicht in leichter Sprache?«
Natalie Dedreux, Aktivistin:
»Nee, leider nicht. Das muss ich auch noch mal sagen, weil es gibt eine Petition jetzt darüber. Die haben wir gestartet und wir wollten einfach, dass es jeden Tag Nachrichten in leichter Sprache geben muss. Und das ist halt sehr, sehr wichtig und zum anderen, dass wir da mitkommen.«
Auch für Menschen mit einer körperlichen Behinderungen wird der Weg zur Wahlurne nicht selten zur Herausforderung. Wir fahren jetzt nach Hamburg-Harburg und dort treffen wir Sylvia Pille-Steppat. Sie ist im Rollstuhl und zeigt uns ihr Wahllokal, wo sie am Sonntag wählen wird und warum genau das nicht barrierefrei ist.
Sylvia Pille-Steppat, Architektin:
»Die ist schätzungsweise zehn Zentimeter. Und da bräuchte ich jetzt halt Hilfe, um da hochzukommen. Da müsste mich jemand ein bisschen hinten festhalten und dann hochschieben.«
Zwar gibt es auch hier eine mobile Rampe, aber nur eine für zwei Wahllokale.
Sylvia Pille-Steppat, Architektin:
»Selbst eine Stufe ist schon meistens zu hoch. Wir haben es ja da gesehen: zehn Zentimeter, da kommt man einfach eben nicht alleine hoch. Und das ist dann schon ein Ausschlusskriterium. Ich wünsche mir zum einen, dass Barrierefreiheit selbstverständlich ist, dass man sich nicht mehr vorher erkundigen muss, wenn man irgendwo hin möchte und auch spontan irgendwohin gehen kann. Dass man einfach gleichberechtigt, in dem Fall mit den Wahlen, gleichberechtigt wie jede andere Person eben auch wählen gehen kann.«
In den letzten Wochen wurde viel geredet über die Kandidatinnen und Kandidaten, das Klima, die Wirtschaft, Mindestlohn, Steuern, soziale Gerechtigkeit – aber verdammt wenig über Inklusion. Das neue Wahlrecht ist ein wichtiger Schritt, denn alle Menschen – mit und ohne Behinderung – haben eine Meinung und ein Recht auf ihre Stimme.
