Kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die rechtsextreme AfD eine neue Großspende aus dem Ausland erhalten. Wie aus einer Ad-hoc-Meldung auf der Website des Deutschen Bundestags hervorgeht, flossen am 16. September 50.000 Euro aus Zypern an die Partei. Gespendet wurde das Geld der Meldung zufolge von Nicholas Galea aus Nikosia, der Hauptstadt der Inselrepublik.

Nach SPIEGEL-Recherchen handelt es sich bei Galea um einen 58-jährigen IT-Unternehmer, der geschäftlich auch in Deutschland aktiv ist. In Niedersachsen fungiert Galea als Geschäftsführer der Hannoveraner 3CX GmbH, die unter anderem computergestützte Kommunikationssysteme für Unternehmen anbietet.

Spender soll maltesischen Pass vorgelegt haben

Laut amtlichen Unterlagen aus dem Handelsregister hat Galea seinen Wohnsitz auf Zypern und damit innerhalb der Europäischen Union. Seine Staatsangehörigkeit wird in den Dokumenten unterdessen mit »britisch« angegeben – etwa in einer notariell beglaubigten Urkunde aus dem November 2017.

Die Spende eines Briten hätte die AfD jedoch ablehnen müssen: Denn laut Gesetz  dürfen deutsche Parteien keine Spenden aus dem Ausland annehmen, die aus dem Vermögen von Nicht-EU-Ausländern stammen und die Grenze von 1000 Euro überschreiten. Großbritannien gehört seit dem Brexit nicht mehr der EU an.

Auf Anfrage, ob er neben seiner britischen Staatsangehörigkeit noch weitere Nationalitäten besitze, reagierte Galea zunächst erbost. Offenbar sei der SPIEGEL »wild darauf, seine Propagandamaschine anzuwerfen«. Später ergänzte er, dass er »noch andere Pässe« besitze, unter anderem »einen EU-Pass«. Welche Staatsangehörigkeiten genau das seien, ließ Galea bis Freitagmittag unbeantwortet – genau wie die AfD.