Anwälte wollen "Pro Chemnitz"-Anführer ausschließen - DER SPIEGEL
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Vereinigung der Strafverteidiger Pro-Chemnitz-Aktivist droht Ausschluss

Martin Kohlmann ist Jurist und führender Kopf der rechten Gruppe Pro Chemnitz. Das könnte ihn nun nach SPIEGEL-Informationen seine Mitgliedschaft in der Vereinigung von Strafverteidigern in Sachsen kosten.
Pro-Chemnitz-Demonstration in Chemnitz
Pro-Chemnitz-Demonstration in Chemnitz

Pro-Chemnitz-Demonstration in Chemnitz

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP
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Die Vereinigung von Strafverteidigern in Sachsen und Sachsen-Anhalt will einen führenden Kopf der rechten Gruppe Pro Chemnitz aus ihren Reihen ausschließen. Der Anwalt Martin Kohlmann, der für Pro Chemnitz auch im Stadtrat sitzt, habe "gröblich" gegen die Interessen des Vereins verstoßen, heißt es in einem Schreiben des Vorsitzenden an die Mitgliederversammlung.

Begründet wird der Vorstoß damit, dass Pro Chemnitz in aggressiver Weise aus "einzelnen Straftaten einen Generalverdacht gegen ethnische Gruppen fördert". Beklagt wird auch eine "politische Instrumentalisierung von Kriminalitätsfurcht".

Zudem habe die Bewegung auf Facebook einen geleakten Haftbefehl gegen einen irakischen Beschuldigten, der unter Verdacht stand, im August einen Chemnitzer erstochen zu haben, ohne Schwärzung veröffentlicht. Kohlmann selbst habe dies in den "Tagesthemen" später gerechtfertigt. Der Verdächtige wurde inzwischen wieder aus der Haft entlassen und steht unter Schutz der Polizei.

Auf einer Demonstration im August habe Kohlmann zudem offen Selbstjustiz propagiert. Eine weitere Mitgliedschaft Kohlmanns, so das Schreiben, "lässt massiven Schaden für die Glaubwürdigkeit des Vereins befürchten". Der Vorstand will im November über den Ausschluss abstimmen lassen. Kohlmann selbst spricht von "teilweisen Falschbehauptungen" in dem Schreiben, er strebt zunächst eine vereinsinterne Klärung an.

Dem Anwalt, der unter anderem den Holocaustleugner Günter Deckert sowie den "Reichsbürger" und ehemaligen Mr Germany Adrian Ursache vertrat, steht noch weiterer Ärger ins Haus. Weil er als Verteidiger im Verfahren gegen die rechtsterroristische Gruppe Freital dem Gericht Konsequenzen nach einem "Systemwechsel" androhte, hat die Rechtsanwaltskammer Sachsen ein "berufsrechtliches Verfahren" gegen Kohlmann eingeleitet.

Kohlmanns umstrittenen Demo-Auftritt im August hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zum Anlass genommen, ein Prüfverfahren einzuleiten. Nun ermittelt das polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum.