Berlin: Klimaaktivisten entfernen Autobahnschilder entlang des Berliner Rings - DER SPIEGEL
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In der Silvesternacht Klimaaktivisten entfernen offenbar Verkehrsschilder am Berliner Ring

»Dann machen wir es halt selbst«: Weil es bislang kein Tempolimit gibt, wollen Aktivisten der Extinction Rebellion Verkehrsschilder entlang des Berliner Rings demontiert haben. Die Polizei ermittelt.
Autobahn 10: Entlang des Berliner Rings entfernten Aktivisten mehrere Verkehrszeichen
Autobahn 10: Entlang des Berliner Rings entfernten Aktivisten mehrere Verkehrszeichen

Autobahn 10: Entlang des Berliner Rings entfernten Aktivisten mehrere Verkehrszeichen

Foto: Soeren Stache / dpa

Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion sollen in der Silvesternacht mehrere Verkehrsschilder entlang des Berliner Autobahnrings abgebaut und durchgestrichen haben. Aktivistinnen und Aktivisten hätten auf dem nördlichen, östlichen und südlichen Berliner Ring sowie den Autobahnen 12 und 13 Schilder abgebaut, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung wieder aufheben, sagte ein Sprecher von Extinction Rebellion. Andere Schilder seien mit einem Band durchgestrichen worden. Demnach fand die Aktion an rund 25 Stellen statt.

Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. Demnach würde geprüft, ob es dabei unter anderem zu Diebstahl und zu Ordnungswidrigkeiten kam.

Die Klimaschützer schließen sich mit ihrer Aktion nach eigenen Angaben einer Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach Einführung eines Tempolimits an. Die DUH wirbt für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Der Verein sieht unter Berufung auf eine Studie des Umweltbundesamtes einen Klimaschutzeffekt durch ein Tempolimit auf Autobahnen und außerorts.

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»Wenn die Regierung es trotz Klimakrise weiterhin nicht schafft, so etwas Einfaches wie das Tempolimit einzuführen, dann machen wir es halt selbst«, teilte eine Aktivistin von Extinction Rebellion mit.

Insgesamt 670 Strafverfahren nach Silvester in Berlin

Auch in der Berliner Innenstadt kam es dieses Jahr wieder zu etlichen Straftaten:

  • Die Polizei nahm während der Böllerei in der Silvesternacht mindestens 400 Menschen fest – etwa so viele wie vor einem Jahr. Etliche griffen Einsatzkräfte oder andere Menschen mit Pyrotechnik an, andere hatten illegale Waffen oder Böller dabei. Wieder andere fielen wegen Gewalttaten oder Brandstiftung auf. Die Polizei leitete insgesamt 670 Strafverfahren ein.

  • 37 Polizisten und eine Einsatzkraft der Feuerwehr seien verletzt worden, bilanzierten Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und die Berliner Polizei. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatten 54 Polizisten Verletzungen erlitten, darunter 34 Beamte der Einsatzhundertschaften und 20 Streifenpolizisten im Rahmen ihres normalen Dienstes.

Die SPD-Politikerin verurteilte die Straftaten »aufs Schärfste«, sagte aber auch: »Für den weitaus überwiegenden Teil der Berlinerinnen und Berliner und der Gäste war es ein friedliches Silvester.«

rog/dpa