Vor fast fünf Jahren, am 25. Mai 2020, tötete ein Polizeibeamter den Afroamerikaner George Floyd. Nun will die US-Regierung von Präsident Donald Trump Ermittlungen gegen Polizisten in ähnlichen Fällen einstellen. Das Justizministerium kündigte am Mittwoch in Washington an, es wolle Polizisten in Louisville im Bundesstaat Kentucky entlasten sowie in Minneapolis in Minnesota. Vorwürfe gegen Polizeikräfte in Memphis und weiteren Städten kämen ebenfalls auf den Prüfstand. In diesen Orten kam es zu tödlicher Polizeigewalt gegenüber Schwarzen.

Das Justizministerium hatte Joe Biden vorgeworfen, nach Trumps Wiederwahl im November in letzter Minute noch Klagen gegen die Dienststellen in Louisville und Minneapolis wegen nicht verfassungsmäßiger Polizeipraktiken eingereicht zu haben. Dabei sei den Vollzugskräften fälschlich eine »vorsätzliche Diskriminierung« von Schwarzen unterstellt worden.

Rechtsanwalt spricht von »Ohrfeige«

Die Biden-Regierung hatte in mehreren Städten Untersuchungen in Polizeidienststellen eingeleitet, um Muster von polizeilichem Fehlverhalten zu prüfen, und stellte Diskriminierung und übermäßige Gewalt gegen Schwarze fest.

Anwälte getöteter Afroamerikaner reagierten entsetzt auf die geplante Einstellung der Verfahren. Ben Crump sprach von einer »Ohrfeige« für Floyds Familie und Familien anderer Opfer von Polizeigewalt. Er werde weiter für Gerechtigkeit kämpfen. Crump vertritt unter anderem die Angehörigen der im Polizeieinsatz getöteten Schwarzen George Floyd , Breonna Taylor und Jacob Blake.

Kristen Clarke, die unter der Biden-Regierung die Abteilung für Bürgerrechte leitete, verteidigte die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen ihres Büros. »Diese systemischen Verstöße, die in gut dokumentierten und detaillierten öffentlichen Berichten offengelegt wurden, pauschal zu ignorieren und zu missachten, zeigt eine offensichtliche Missachtung unserer bundesstaatlichen Bürgerrechte und der Verfassung«, sagte Clarke der Nachrichtenagentur AP.

Die Bürgermeisterin von Washington hatte auf Druck der Republikaner im März den Schriftzug »Black Lives Matter« nahe dem Weißen Haus in Washington entfernen lassen. Er war dort nach den landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod George Floyds angebracht worden.