Niederlande Kommission deklariert Irak-Invasion 2003 als illegal
Den Haag/London - Fast sieben Jahre nach der US-Invasion im Irak ist der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende von einer unabhängigen Kommission für seine Unterstützung des Krieges scharf kritisiert worden. Anders als dies 2003 von Balkenendes Regierung öffentlich vertreten wurde, habe es für die Invasion keine völkerrechtlich hinreichende Legitimation durch die Vereinten Nationen gegeben, erklärte der Kommissionsvorsitzende Willibrord Davids am Dienstag bei der Vorlage eines Untersuchungsberichtes. Balkenende wies Rücktrittsforderungen der Opposition zurück.
Derweil enthüllte in London ein Vertrauter des früheren britischen Premierministers Tony Blair, dieser habe schon lange vor der Irak-Invasion den USA militärische Hilfe zugesagt. Allerdings habe Blair bis kurz vor dem Einmarsch gehofft, dass die Krise um angebliche Massenvernichtungswaffen des Regimes von Saddam Hussein noch friedlich gelöst werden könne, sagte Blairs ehemaliger Sprecher und engster Vertrauter Alastair Campbell vor dem Irak-Untersuchungsausschuss. Er wies Vorwürfe zurück, Blair sei dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush bei dem Thema blind gefolgt. "Er hat das nicht getan, weil George Bush es von ihm verlangte, es war seine tiefste Überzeugung, dass der Irak für seine fortgesetzte Missachtung der Uno einstehen musste."
Campbell bestritt außerdem, dass er einen Regierungsbericht frisiert habe, um die Existenz von Massenvernichtungswaffen zu belegen. Die USA waren im März 2003 mit Unterstützung Großbritanniens in den Irak einmarschiert - ohne Unterstützung des Uno-Sicherheitsrats. Die Niederlande hatten nach dem Einmarsch der USA und Großbritanniens vom März im Juli 2003 rund 1100 Soldaten in den Irak entsandt; sie verließen das Land 2005 wieder.
Massenvernichtungswaffen als Kriegsgrund - gefunden wurden sie nie
Die von Bush und Blair als Begründung angeführten angeblichen Massenvernichtungswaffen Iraks wurden nie gefunden. Blair selbst soll in den nächsten Wochen vor dem Ausschuss aussagen, sein Nachfolger und damaliger Finanzminister Gordon Brown vermutlich erst nach den britischen Unterhauswahlen, die für Mai erwartet werden.
In den Niederlanden kam die sogenannte Davids-Kommission zu dem Schluss, dass die seinerzeit von der Regierung in Den Haag angeführten Uno-Resolutionen zur mangelnden Kooperation des irakischen Diktators mit den Uno-Waffeninspektoren "kein adäquates völkerrechtliches Mandat" für einen Krieg waren. Zugleich stellten die Ermittler fest, dass der Regierung dieser Sachverhalt klar gewesen sein müsste.
In dem 550-seitigen Bericht, dessen Übergabe das Fernsehen live übertrug, wurde der Regierung auch eine mangelhafte Information des Parlaments über US-Bitten um Unterstützung der Kriegsplanungen vorgeworfen. "Informationen der Geheim- und Sicherheitsdienste wurden selektiv herausgegeben", kritisierte der Kommissionsvorsitzende Willibrord Davids.
Balkenende verteidigt niederländische Unterstützung als gerechtfertigt
Balkenende sagte, er glaube immer noch, dass es auch unter dem Gesichtspunkt des Völkerrechts gerechtfertigt war, den Krieg zum Sturz Saddams zu führen. Er werde sich der Diskussion im Parlament stellen. Er sei froh, dass eine Reihe von Verdächtigungen gegen ihn durch die Kommission widerlegt worden seien. Zugleich machte er deutlich, dass er der Aufforderung zum Rücktritt, die der rechtspopulistischen Oppositionspolitikers Geert Wilders erhob, nicht nachkommen wird. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvDA), die heute mit Balkenendes Christdemokratischem Appell (CDA) und der kleineren Partei ChristenUnie die Regierung stellt, nannte die Erkenntnisse der Kommission "stark und beunruhigend"
Die Kommission hatte zuvor kritisiert, dass Balkenende den Umgang mit einem Geheimdossier, in dem Experten des Außenministeriums warnten, ein Angriff auf den Irak könne gegen das Völkerrecht verstoßen, fast vollständig dem damaligen Außenminister Jaap de Hoop Scheffer überlassen habe. Der Parteifreund Balkenendes wurde wenig später Nato-Generalsekretär. Davids betonte aber, dass es für Vermutungen, wonach De Hoop Scheffer von den USA für sein Stillhalten mit dem prestigeträchtigen Nato-Chefposten belohnt worden sei, keinerlei Beweise gebe. Auch Wirtschaftsinteressen hätten für die Niederlande bei der Unterstützung der Invasion keine Rolle gespielt.
Balkenende hatte die Untersuchung der politischen Unterstützung seiner Regierung für das Vorgehen der USA unter Präsident George W. Bush gegen den Irak jahrelang verhindert. Erst nachdem die Zeitung "NRC Handelsblad" Anfang vergangenen Jahres an das Geheimdossier gelangte und darüber berichtete, sah sich Balkenende gezwungen, dem Drängen der Opposition sowie der inzwischen an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten nach einer unabhängigen Untersuchung nachzugeben. Die Veröffentlichung brachte die Niederlande als Gastland der wichtigsten internationalen Gerichtshöfe für Staats- und Völkerrecht in eine peinliche Situation.
