Österreichs Regierungskrise im Minutenprotokoll "Unerhörte Respektlosigkeit" - Präsident Van der Bellen verurteilt Straches Aussagen
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat den Vorschlag von Kanzler Kurz aufgegriffen und für Neuwahlen plädiert. Zugleich kritisierte er den zurückgetretenen Vizekanzler Strache scharf.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?
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Jetzt ist es offiziell: In Österreich stehen Neuwahlen an. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen diesen Schritt vorgeschlagen. Das Staatsoberhaupt will in den kommenden Tagen das weitere Vorgehen besprechen.
Vorgezogene Neuwahlen seien der einzige Weg, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wieder herzustellen, sagte Van der Bellen.
Die Äußerungen Straches in dem Video nannte er "eine unerhörte Respektlosigkeit". "Es sind beschämende Bilder und niemand soll sich für Österreich schämen müssen", sagte das Staatsoberhaupt. "So sind wir nicht."
Vorgezogene Neuwahlen seien der einzige Weg, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wieder herzustellen, sagte Van der Bellen.
Die Äußerungen Straches in dem Video nannte er "eine unerhörte Respektlosigkeit". "Es sind beschämende Bilder und niemand soll sich für Österreich schämen müssen", sagte das Staatsoberhaupt. "So sind wir nicht."
Bundespräsident Van der Bellen während seiner Erklärung. Alex Halada/AFP
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Wir beenden hiermit das Minutenprotokoll zur Regierungskrise in Österreich. Selbstverständlich halten wir Sie aber auf SPIEGEL ONLINE zu Reaktionen und allen weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.
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Laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA hatte es durchaus noch Versuche gegeben, die seit 2017 bestehende Koalition zu retten. Demnach sei eine Einigung zwischen ÖVP und FPÖ an einer Personalie gescheitert. Die ÖVP habe von der FPÖ die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl verlangt, berichtete APA. Die ÖVP habe ihr ehemaliges Kernressort wieder selbst übernehmen wollen.
In der Pressekonferenz hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Möglichkeiten so umschrieben: Er könne nun versuchen, die Macht aufrecht zu erhalten, indem er Köpfe austausche. Er könne einen „fliegenden Wechsel zur Sozialdemokratie“ anstreben. Aber: „Ich bin davon überzeugt, dass beides nicht das ist, was unser Land braucht“, sagte Kurz.
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Auch via Twitter äußerte sich das österreichische Staatsoberhaupt
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Max Holscher
Ungarns rechts-nationaler Ministerpräsident Viktor Orbán will sich zum Rücktritt des zuletzt von ihm in Budapest herzlich begrüßten österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache nicht äußern. "Wir betrachten das als eine innere österreichische Angelegenheit, weswegen die (ungarische) Regierung das nicht zu kommentieren wünscht", erklärte ein Sprecher Orbans auf eine Anfrage des Nachrichtenportals "index.hu".
Erst vor knapp zwei Wochen hatte Orban den durch ein Video in Korruptionsverdacht geratenen Wiener Rechtspopulisten an seinem Amtssitz in Budapest empfangen. Der Ungar drängt die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, dazu, sich nach der Europawahl in zwei Wochen auf eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten unter dem Italiener Matteo Salvini einzulassen. Salvinis neuem Block gehört auch die bislang von Strache geführte FPÖ an.
Erst vor knapp zwei Wochen hatte Orban den durch ein Video in Korruptionsverdacht geratenen Wiener Rechtspopulisten an seinem Amtssitz in Budapest empfangen. Der Ungar drängt die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, dazu, sich nach der Europawahl in zwei Wochen auf eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten unter dem Italiener Matteo Salvini einzulassen. Salvinis neuem Block gehört auch die bislang von Strache geführte FPÖ an.
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Max Holscher
Die Wut und die Ungeduld der Menschen vor dem Kanzleramt in Wien wächst. Alle warten auf ein Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Mein Kollege Hasnain Kazim ist vor Ort und schildert im Video seine Eindrücke.
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Max Holscher
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Max Holscher
Nun melden die österreichische Nachrichtenagentur APA und die Deutsche Presse-Agentur, dass das Land offenbar auf Neuwahlen zusteuert.
Die Freiheitliche Partei (FPÖ) wolle ihren Innenminister Herbert Kickl nicht opfern, um die Koalition beizubehalten, berichtet die APA weiter und bezieht sich auf FPÖ-Kreise. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überlege laut diesen Informationen nun, wie er diese Entscheidung kommunizieren soll.
Sebastian Kurz soll sich gegen 19.45 Uhr zum Rücktritt seines Vizekanzlers Heinz-Christian Strache äußern. Der Termin war mehrfach verschoben worden.
Am Nachmittag war Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache von allen Ämtern zurückgetreten. Der 49-Jährige zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um ein brisantes Video, das 2017 heimlich auf Ibiza aufgenommen worden war.
Die Freiheitliche Partei (FPÖ) wolle ihren Innenminister Herbert Kickl nicht opfern, um die Koalition beizubehalten, berichtet die APA weiter und bezieht sich auf FPÖ-Kreise. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überlege laut diesen Informationen nun, wie er diese Entscheidung kommunizieren soll.
Sebastian Kurz soll sich gegen 19.45 Uhr zum Rücktritt seines Vizekanzlers Heinz-Christian Strache äußern. Der Termin war mehrfach verschoben worden.
Am Nachmittag war Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache von allen Ämtern zurückgetreten. Der 49-Jährige zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um ein brisantes Video, das 2017 heimlich auf Ibiza aufgenommen worden war.
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Leonhard Foeger/ Reuters
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Max Holscher
"Kann sein, dass morgen Österreich brennt": Mit diesen Worten beendete Jan Böhmermann seine Sendung am Donnerstag. Was wusste er über das Video?
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Max Holscher
Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Vorgänge in Österreich einen entschiedenen Kampf gegen Rechtspopulismus gefordert. "Europa ist eine Vereinigung von Ländern, die sich entschieden haben, auf einer gemeinsamen Wertebasis zusammenzuarbeiten", sagte Merkel in Zagreb auf eine Frage zur Regierungskrise in Österreich. "Wir haben es mit Strömungen, populistischen Strömungen zu tun, die in viel Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen", forderte sie. Zur Frage, ob Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ beenden sollte, nahm sie keine Stellung, sondern verwies auf das angekündigte Statement des ÖVP-Politikers.
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Max Holscher
In Wien geht man nun davon aus, dass es Neuwahlen geben wird, schreibt mein Kollege Hasnain Kazim. Die sind nach österreichischer Verfassung nur möglich, wenn sich das Parlament, der Nationalrat, selbst per Gesetz auflöst oder wenn der Bundespräsident das Parlament auf Vorschlag der Bundesregierung auflöst. Es wird spekuliert, dass Kurz Van der Bellen darum gebeten hat.
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Max Holscher
Und es geht weiter mit möglichen Statements österreichischer Politiker: Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird laut österreichischer Agentur APA um 20.35 Uhr eine öffentliche Erklärung zur Regierungskrise abgeben. Aber wie der Tag heute bereits gezeigt hat: Auf Uhrzeiten ist heute nicht so recht Verlass.
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Max Holscher
Die Wut und die Ungeduld der Menschen auf dem Ballhausplatz, vor dem Kanzleramt in Wien, wächst, schreibt mein Kollege Hasnain Kazim aus Wien. Alle warten auf ein Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sein Auftritt vor Journalisten war am Mittag erwartet worden, dann am Nachmittag. Es heißt, in seiner der Partei, der ÖVP, sei schließlich überlegt worden, ob er sich überhaupt heute äußern sollte. Das aber sei angesichts des riesigen internationalen Interesses und des großen, spontanen Demo wieder verworfen worden.
Jetzt heißt es, Kurz werde um 19.45 Uhr vor die Kameras treten. Angeblich wolle die ÖVP nach dem Rücktritt von Vizekanzler Strache auch den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl loswerden, der immer wieder für Krach in der Koalition gesorgt hat. Das Innenministerium, heißt es, müsse wieder in ÖVP-Hand kommen. Aus der FPÖ wiederum heißt es, entweder bleibe Kickl im Amt – oder die Koalition sei am Ende.
Jetzt heißt es, Kurz werde um 19.45 Uhr vor die Kameras treten. Angeblich wolle die ÖVP nach dem Rücktritt von Vizekanzler Strache auch den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl loswerden, der immer wieder für Krach in der Koalition gesorgt hat. Das Innenministerium, heißt es, müsse wieder in ÖVP-Hand kommen. Aus der FPÖ wiederum heißt es, entweder bleibe Kickl im Amt – oder die Koalition sei am Ende.
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Max Holscher
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Max Holscher
Der SPÖ-Spitzenkandidat für die bevorstehende EU-Wahl, Andreas Schieder, fordert einen Rücktritt der Regierung in Wien. "Es ist ein unfassbarer Skandal. Strache und die FPÖ wollten unsere Heimat an russische Oligarchen verkaufen", erklärte Schieder auf Twitter. Der Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reiche nicht. Es brauche eine fundamentale Erneuerung der Politik, sagte er.
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Max Holscher
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen in Österreich in seinem Kurs der Abgrenzung gegen Rechtspopulisten bestätigt. "Ich habe es schon lange und viele Male gesagt (...), linke und rechte Extremisten und Populisten sind keine Lösung", erklärte er in Zagreb. Konkreter wollte sich Weber zum Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache nicht äußern.
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Nach der Enthüllung vom SPIEGEL und der SZ folgen Konsequenzen: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist nach der Veröffentlichung der Videoszenen eines fragwürdigen Treffens in einer Villa auf Ibiza zurückgetreten.
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Max Holscher
Etwa 5000 Menschen haben sich nach dem Rücktritt von Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor dem Regierungssitz in der Wiener Innenstadt zu einer Demonstration versammelt. Unter den Demonstranten herrschte laut Polizei ausgelassene Partystimmung. Neben Neuwahlen wird auch der Abgang von Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert.
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Nicola Beer bezieht die Enthüllung auf die Strategie der AfD. Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl schrieb in einer Mitteilung: «Der Skandal, in den der österreichische Vizekanzler verwickelt ist, zeigt ungeachtet der dubiosen Herkunft des Videos, mit welch windigen Politikern und Parteien die AfD in Europa gemeinsame Sache machen will.»
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Linken-Chef Bernd Riexinger schreibt, dass mit der Video-Affäre das wahre Gesicht der FPÖ zum Vorschein gekommen sei. "Partei der Reichen, korrupt und dreist."
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Auch AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth twitterte zu der Enthüllung und nannte sie einen „Pseudoskandal. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller fotografierte den Tweet. Lüth hat seinen Beitrag offenbar inzwischen wieder gelöscht.
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Max Holscher
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Max Holscher
Die AfD-Führung, die in den vergangenen Jahren Kontakte zur FPÖ und auch zu Strache aufgebaut hat, wirkte am Samstag über Stunden sprachlos und reagierte auf Anfragen zunächst nicht.
Hinter den Kulissen wurde nach einer Sprachregelung gesucht, erfuhr der SPIEGEL aus gut informierten Kreisen der Partei. Frank Hansel, Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und ein Vertreter des gemäßigt geltenden Teils der Partei, reagierte am frühen Nachmittag. Er sagte dem SPIEGEL: "Wir gehen unseren Weg weiter. Mit Leuten, die die persönliche Reife haben. Der Mann war offenbar nicht ausreichend geerdet."
Für die AfD ist die Affäre heikel. Wiederholt haben Spitzenpolitiker die Nähe zu Strache gesucht und sich mit ihm filmen und ablichten lassen. So trafen sich im Juni 2017 die damalige AfD-Spitzenkandidaten und heutigen AfD-Fraktionschefs im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, in einem Hotel in Wien mit Strache und anderen FPÖ-Spitzen. Die Zusammenkunft wurde filmisch dokumentiert.
Ende Mai vergangenen Jahres hatte Weidel eine europapolitische Initiative Straches - die Rückstellung der EU-Freizügigkeit - ausdrücklich als "überfälligen Denkanstoß " begrüßt. Und erst im Herbst 2018 hatte AfD-Ko-Chef und Europaspitzenkandidat Jörg Meuthen auf dem Europaparteitag in Magdeburg erklärt, nach der Wahl strebe seine Partei im EU-Parlament eine gemeinsame Kooperation mit Strache, dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban an.
Hinter den Kulissen wurde nach einer Sprachregelung gesucht, erfuhr der SPIEGEL aus gut informierten Kreisen der Partei. Frank Hansel, Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und ein Vertreter des gemäßigt geltenden Teils der Partei, reagierte am frühen Nachmittag. Er sagte dem SPIEGEL: "Wir gehen unseren Weg weiter. Mit Leuten, die die persönliche Reife haben. Der Mann war offenbar nicht ausreichend geerdet."
Für die AfD ist die Affäre heikel. Wiederholt haben Spitzenpolitiker die Nähe zu Strache gesucht und sich mit ihm filmen und ablichten lassen. So trafen sich im Juni 2017 die damalige AfD-Spitzenkandidaten und heutigen AfD-Fraktionschefs im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, in einem Hotel in Wien mit Strache und anderen FPÖ-Spitzen. Die Zusammenkunft wurde filmisch dokumentiert.
Ende Mai vergangenen Jahres hatte Weidel eine europapolitische Initiative Straches - die Rückstellung der EU-Freizügigkeit - ausdrücklich als "überfälligen Denkanstoß " begrüßt. Und erst im Herbst 2018 hatte AfD-Ko-Chef und Europaspitzenkandidat Jörg Meuthen auf dem Europaparteitag in Magdeburg erklärt, nach der Wahl strebe seine Partei im EU-Parlament eine gemeinsame Kooperation mit Strache, dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban an.
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Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat Neuwahlen in Österreich gefordert. "Es muss ein Schlussstrich gezogen werden", sagte Habeck am Samstag auf einem Wahlparteitag der Grünen zur Europawahl. "Österreich braucht Neuwahlen, so wie wir neu wählen müssen, welche Politik wir eigentlich haben wollen", fügte er hinzu. Das Beispiel Österreich zeige, "was passiert, wenn man sich mit Populisten einlässt".
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