Machtwechsel in Rumänien Ex-EU-Kommissar Ciolos zum Ministerpräsidenten gewählt
Rumäniens neuer Premier Ciolos: beim Amtseid mit Präsident Klaus Johannis
Foto: DANIEL MIHAILESCU/ AFPRumänien hat zwei Wochen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Victor Ponta eine neue Regierung. Neuer Regierungschef ist der parteilose frühere EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Mit großer Mehrheit stimmten die beiden Parlamentskammern in Bukarest für Ciolos und sein Kabinett aus parteilosen Fachleuten. Der 46-jährige Agrarfachmann soll die Regierung bis zur nächsten regulären Parlamentswahl im Herbst 2016 führen.
Der wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht stehende Ponta hatte am 4. November sein Amt niederlegt. Sein Schritt kam überraschend, nachdem er Rücktrittsforderungen zuvor monatelang ablehnt hatte. Anlass für Pontas Schritt waren Massendemonstrationen gegen die Regierung nach einem verheerenden Brand in einem Bukarester Nachtklub mit 56 Toten.
Ciolos betonte den vorübergehenden und technokratischen Charakter seines Mandats. "Wir wollen und können die politische Klasse nicht ersetzen. Demokratie ist ohne Politiker und ohne politische Parteien nicht möglich", sagte er im Parlament.
Das neue Kabinett besteht teils aus Fachleuten, die bisher in der EU-Kommission gearbeitet haben, teils aus Hochschulprofessoren und früheren Geschäftsleuten. Mit dabei sind auch frühere Diplomaten wie etwa der neue Außenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc.
Ciolos will dafür sorgen, dass Rumäniens Institutionen besser funktionieren. So soll das Land EU-Mittel effizienter abrufen und die Infrastruktur besser entwickelt werden, wie es in Ciolos Regierungsprogramm heißt.
