Schweiz Alle regieren außer Blocher
Hamburg/Bern - Es war das knappstmögliche Resultat: Mit 122 zu 121 Stimmen wählte die Vereinigte Bundesversammlung am Mittwochmorgen den umstrittenen SVP-Kandidaten Ueli Maurer in den Bundesrat, die siebenköpfige Regierung des Landes - Maurer soll nun Verteidigungsminister werden und kündigte sogleich an, er wolle "die beste Armee der Welt" schaffen.
Ein großes Ziel.
Mit der Wahl Maurers geht ein turbulentes Jahr für das politische System der Schweiz zu Ende: Im Dezember 2007 hatte das Parlament die erfolgsverwöhnte rechtskonservative SVP gedemütigt, die wählerstärkste Partei des Landes, als es deren Anführer Christoph Blocher aus der Regierung abwählte. Die SVP erklärte sich daraufhin zur "Opposition", und zum ersten Mal seit 1959 schien die Konkordanz am Ende, das Schweizer Modell der Verteilung der Macht unter allen großen Parteien.
Doch die SVP hatte für ihre Rolle als Oppositionspartei kein Konzept, sie blieb erfolglos, erschien zerstritten und wollte unbedingt in die Regierung zurück. Der Wunsch ist nun erfüllt und das Schweizer Regierungssystem zumindest für den Moment wieder gekittet.
Die maximal-knappe Entscheidung für Maurer fiel erst im dritten Wahlgang, und wie so oft in der Geschichte der Bundesratswahlen gingen der Wahl nächtliche Intrigen und geheime Absprachen voran. Im Tagesgeschäft stehen die Schweizer Politiker komplett unter der Kontrolle des Volkes - die Bürger haben zu jedem Gesetz das letzte Wort. Dagegen ist das Parlament bei der Wahl der Regierungsmitglieder vollkommen frei; offensichtlich genießen es die Schweizer Politiker, bei dieser Gelegenheit ihre geheimen Ränkespiele zu betreiben und nachts in Berner Bars Überraschungskandidaten zu küren.
Die Parteien der Linken und ein Teil der Christdemokraten versuchten anstelle des offiziellen Kandidaten Maurer einen anderen, politisch weniger rechts stehenden Vertreter der SVP zu wählen. Als Kandidaten auserkoren hatten sie den Präsidenten des Schweizerischen Bauernverbandes, Hansjörg Walter - und obwohl dieser deutlich machte, dass er nicht zur Verfügung stehe, lag Walter in den ersten beiden Wahlgängen vor Maurer und verpasste die Wahl am Ende um nur eine Stimme.
Doch anders als im vergangenen Jahr waren die Strategen der Linken diesmal nicht erfolgreich. Damals wählte das Parlament Blocher überraschend in einer Geheimaktion ab und machte stattdessen seine damalige Parteifreundin Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin - sie nahm die Wahl an, wurde von ihrer Partei ausgeschlossen, ist heute aber trotzdem eine einigermaßen populäre Justizministerin.
Die SVP hatte vorher deutlich gemacht, dass jeder ihrer Vertreter, der gegen den Willen der Partei das Regierungsamt annähme, diesmal automatisch ausgeschlossen würde - als offizielle Kandidaten benannte sie nur Maurer und, einmal mehr, Übervater Blocher.
Blocher war allerdings von vornherein komplett chancenlos und erschien am Wahltag gar nicht erst im Parlament - doch viele Politiker der Mitte und der Linken wollten auch Maurer auf keinen Fall die Stimme geben: Der 58-jährige Nationalrat war zwölf Jahre lang Parteipräsident der SVP gewesen, er war neben Blocher ihr bekanntester Vertreter. Die beiden brachten die Partei in dieser Zeit konsequent auf Rechtskurs und machten sie zur stärksten Partei der Schweiz gegen Europa, gegen Einwanderung, für die Interessen der Wirtschaft. Maurer war mitverantwortlich für die aggressive Propaganda der Partei, die Andersdenkende als "Linke und Nette" verhöhnte und die bei den Wahlen vor einem Jahr kriminelle Ausländer als schwarze Schafe darstellte, die aus dem Land gekickt werden müssen.
Maurer galt in der Öffentlichkeit vor allem am Anfang als reine Marionette Blochers, als "Ueli der Knecht". Sein zeitweise clowneskes Äußeres mit Lockenkopf und Halbglatze machte ihn für seine politischen Gegner zur Witzfigur - dazu trug auch bei, dass der bekannte Komiker Viktor Giacobbo ihn jahrelang in seinen Fernsehsendungen imitierte und als grinsenden Deppen darstellte, der immerzu von "Christoph" redete. Eine Comedysendung des Schweizer Fernsehens brachte Maurer einst dazu, für eine vermeintliche Kindersendung albern mit Plüschtieren im Kreis zu tanzen das Video ist bis heute ein YouTube-Hit .
Warum Blocher nicht einmal mehr von den eigenen Leuten gestützt wird
Doch Maurer emanzipierte sich mit den Jahren von Blocher und gehörte in Wirklichkeit nie zu dessen engsten Vertrauten. Zwar verkörpert er Programm und Ideologie der SVP wie kaum ein Zweiter, und doch hoffen viele im Parlament, dass er für das Schweizer Regierungssystem besser geeignet ist als Blocher - dass er die Entscheidungen der Gesamtregierung mittragen und die Gesetze des sogenannten "Kollegialitätsprinzips" beachten wird. Maurer hat nun die Aufgabe, die Armee zu reformieren, die im vergangenen Jahr von verschiedensten Skandalen erschüttert wurde.
Eine knappe Mehrheit des Parlaments wählte den Hardliner Maurer schließlich - auch deshalb, weil sich viele der Abgeordneten für die Schweizer Politik wieder mehr Ruhe und Berechenbarkeit wünschten. Die größte Partei das Landes von der Macht auszuschließen war schon ein krasser Schnitt gewesen. Den kompletten Bruch mit dem Konkordanzsystem und einen Wechsel zu einem System von Regierung und Opposition, wollte das Parlament aber ganz offensichtlich nicht. Das zeigen auch die 121 Stimmen aus Links- und Mitteparteien für den Sprengkandidaten Walter, der mit wenigen Ausnahmen die gleichen Positionen vertritt wie Maurer.
Die politischen Gräben in der Schweiz sind deswegen aber nicht geschlossen: Am 8. Februar 2009 stimmen die Schweizer über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU ab - und über ihre Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien. Die SVP kämpft entschieden dagegen, der Ausgang ist schwer vorherzusagen. Zwar haben sich die Schweizer in der Vergangenheit verlässlich für die bilateralen Abkommen mit der EU ausgesprochen, doch die Ausdehnung auf die beiden neuen Mitglieder ist umstritten. Auch die starke Zuwanderung aus Deutschland in den vergangenen Jahren stieß nicht bei allen Bürgern auf Begeisterung. Vor allem geht es nun auch der Schweiz wirtschaftlich nicht mehr so glänzend.
Christoph Blocher jedenfalls, lange der einflussreichste Politiker des Landes, hat am Mittwoch vermutlich das Ende seiner Ära erlebt: In seiner eigenen Partei gibt es längst offene Kritik an Blocher und am Oppositionskurs, den er der Partei nach seiner Abwahl verordnet hatte, als alleinigen Bundesratskandidaten wollte ihn die SVP nicht nominieren und bei der Wahl blieb er ohne jede Chance. Nur aus seiner eigenen Partei erhielt er im ersten Wahlgang Stimmen.
Und als danach der Fraktionschef der SVP vor das Parlament trat, und im Namen von Blocher die Bitte vortrug, man möge nun nicht mehr für ihn sondern für Maurer stimmen - da geschah etwas, das zeigte, wie wenig die Abgeordneten diesen Mann noch fürchten, vor dem sie einst so zitterten:
Sie lachten schallend.
