Der schärfste Gegner von Mariano Rajoy wird der entscheidenden Abstimmung im Madrider Parlament am Samstagabend fernbleiben: Pedro Sánchez, bis vor wenigen Wochen Chef der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE, hat dann sein Mandat niedergelegt. Er hatte verbissen auf seinem "no es no", nein ist nein, zu einer zweiten Amtszeit des konservativen Rajoy beharrt. Deshalb hat ihn die Parteiführung kurzerhand abgesetzt.

Nun soll es also endlich so weit sein: Spanien bekommt wohl eine neue Regierung. Nach schier endloser Hängepartie. Bei der ersten Abstimmung verfehlte Rajoy mit den 135 Abgeordneten seiner Volkspartei PP und 35 aus der Bürgerpartei "Ciudadanos" zwar noch die erforderliche absolute Mehrheit von 176 Stimmen. Doch am Samstag reichen ihm mehr Ja- als Nein-Stimmen. Und die Sozialisten haben nach langem Ringen beschlossen, durch Enthaltung den Weg für den PP-Chef frei zu machen.

So dürfte Rajoy am Sonntag von König Felipe VI. vereidigt werden - einen Tag vor Ablauf der Frist, nach der es nötig geworden wäre, die Spanier zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Wahlurnen zu rufen. Denn die Volkspartei hatte bei der Wahl im letzten Dezember ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Auch bei der Wiederholung im Juni holte sie nicht die nötigen Parlamentssitze, um allein zu regieren.

Und dann begannen die zähen Verhandlungen. Lange Zeit hatte es der Wahlgewinner Rajoy nicht verstanden, mit anderen Parteien zu paktieren: Weil seine PP tief in Skandale um Korruption und illegale Finanzierung verwickelt ist, die noch dazu gerade öffentlich vor Gericht verhandelt werden, hatten sogar die "Ciudadanos" den 61-jährigen Konservativen-Chef aufgefordert, für einen Unbelasteten Platz zu machen. Vergeblich.

Nun ist der Aussitzer Rajoy am Ziel: Wie alle aus Wahlsiegen hervorgegangenen Ministerpräsidenten nach Francos Tod erhält er eine zweite Amtszeit. In seiner Bewerbungsrede vor dem Parlament gab er sich denn auch versöhnlich: Ihm sei klar, dass die Minderheitsregierung, die er zu bilden beabsichtige, alles andere als stabil sei. "Wir werden jeden Tag eine Mehrheit für unsere Regierungsfähigkeit schaffen müssen", Gesetz für Gesetz, Projekt für Projekt.

Und das wird alles andere als einfach, steht doch die Mehrheit, wenn sie denn zusammenhält, gegen Rajoy. Die Führung der Opposition, hat schon Pablo Iglesias, der Chef der linkspopulistischen Partei "Podemos", beansprucht. Seine Begründung: Die PSOE spiele durch ihre Enthaltung das Spiel der Konservativen mit. Iglesias hat linksextreme Gruppen verteidigt, die während der Abstimmung symbolisch das Parlamentsgebäude einkreisen wollen. Es säßen "mehr potenzielle Delinquenten im Congreso als davor stehen".

Der Arbeiterpartei droht die Bedeutungslosigkeit

So einfach jedoch wollen sich die Sozialisten nicht von den Newcomern abdrängen lassen: Sich zu enthalten, um Spanien wieder eine funktionierende Regierung zu geben, heiße nicht, deren Programm mitzutragen. Tatsächlich haben sie ein Problem, ihren Wählern den Schlingerkurs zu erklären: Warum haben sie im Frühjahr ihren Parteichef Sánchez ermuntert, eine Alternativkoalition zu schmieden? Warum haben sie nach der weiteren Niederlage im Juni aber verlauten lassen, dass die Kraft dazu nicht reiche?

Sie hätten sich die Stimmenthaltung abhandeln lassen können mit einer Reihe von Zugeständnissen in den entscheidenden sozialen Fragen wie Arbeitsmarkt, Renten, Erziehung oder für Verfassungsänderungen zur besseren Eingliederung der Katalanen und Basken. Aber Sánchez verhandelte insgeheim mit Podemos, obwohl Iglesias' Leute im März zweimal bei seinem Investitur-Versuch gegen ihn gestimmt hatten. Weil die Regionalchefs der PSOE solch einen 7-Parteienverbund für wackelig hielten, stürzten sie Sánchez.

Damit ist die Partei, die nach dem Ende der Diktatur für soziale Errungenschaften und den Anschluss an Europa gesorgt hatte, tief gespalten und droht bedeutungslos zu werden. Einige Getreue von Sánchez, besonders die Katalanen und Basken, wollen am Samstag den Fraktionszwang brechen und mit Nein stimmen.

Spekulationen über die nächsten Neuwahlen

Die neue Regierung steht nun vor gewaltigen Aufgaben. Dringendste wird sein, ein Haushaltsloch von über fünf Milliarden Euro zu stopfen, wie von Brüssel verlangt. Denn das mit der EU verabredete Haushaltsdefizit von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird dieses Jahr wieder deutlich verfehlt.

Spätestens zu Beginn des neuen Jahres muss das Parlament das Staatsbudget für 2017 verabschieden. Die Sozialisten haben bereits gewarnt, sie würden einem Sparhaushalt nicht zustimmen. Wenn es dann Rajoy nicht gelingt, beispielsweise die wirtschaftsliberale Baskische Nationalpartei an seine Seite zu ziehen, könnte seine Regierung rasch am Ende sein. Außenminister José Manuel García-Margallo hat schon verraten: "Wenn die Opposition den Haushalt blockiert, dann gibt es Neuwahlen." Frühester Termin für die Auflösung des Parlaments ist im kommenden Mai.

Ob die PSOE bis dahin eine Neuausrichtung geschafft und einen Generalsekretär gekürt hat, der die Wähler wieder begeistert? Pedro Sánchez jedenfalls will erneut für die Parteispitze kandidieren.