Uno-Millenniumsgipfel Merkels doppelte Mission
Kanzlerin Merkel: "Wir müssen schneller werden"
Foto: THIERRY ROGE/ REUTERSBerlin - Vor ihrer Abreise zum Uno-Millenniumsgipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine raschere Bekämpfung von Hunger und Armut angemahnt. Merkel sagte am Wochenende in einer Videobotschaft, es sei eine gute Nachricht, dass die Zahl der Hungernden auf der Welt im vergangenen Jahr um hundert Millionen gesunken sei. "Dennoch", betonte Merkel, "geht mir das alles viel zu langsam voran - wir müssen schneller werden."
Vor zehn Jahren hatten 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen acht Entwicklungsziele verbindlich vereinbart. Zentrales Ziel ist, Hunger und Armut auf der Welt bis 2015 zu halbieren. Auf dem Gipfel, an dem unter anderen Merkel und US-Präsident Barack Obama teilnehmen, soll nun Zwischenbilanz gezogen werden.
Merkel sagte, sie wolle in Gesprächen mit verschiedenen Ländern erfahren, "wie unsere Entwicklungshilfe ankommt und was wir noch besser machen müssen, um die nötigen Erfolge zu erreichen und die Ziele auch wirklich zu realisieren". Es sei absehbar, dass nicht alle Ziele erreicht werden könnten. "Aber wir können in den nächsten fünf Jahren noch vieles schaffen", sagte Merkel. Deutschland werde seine Mittel für die Entwicklungshilfe "trotz unserer Sparprogramme" nicht reduzieren. "Ich glaube, dies ist eine wichtige Botschaft."
Sitz im Sicherheitsrat
Die CDU-Vorsitzende wird die Reise nach Angaben aus Regierungskreisen auch dazu nutzen, um für einen nichtständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2011 und 2012 zu werben. Drei Länder bewerben sich um zwei Plätze, Deutschland muss gegen Kanada und Portugal antreten.
Als eines der derzeit am besten gehüteten Geheimnisse im politischen Berlin gilt eine Liste im Auswärtigen Amt mit den Namen der Länder, die Deutschland auf einem solchen Platz im Weltsicherheitsrat sehen wollen. Deutschland braucht eine Zweidrittelmehrheit der 192 Nationen.
Der nichtständige Sitz wäre auch als Bewerbung Deutschlands um einen späteren ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu verstehen, den bisher die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China innehaben. So sagt Außenminister Guido Westerwelle (FDP): "Die ständige Mitgliedschaft ist unser politisches Ziel."
Das höchste Uno-Gremium entscheidet über weltweite Einsätze und Sanktionen gegen einzelne Länder. Bisher scheiterten alle Versuche, den Sicherheitsrat den geänderten Weltverhältnissen anzupassen.
Bono kritisiert Niebel
Der Gipfel beginnt am Montag am Sitz der Vereinten Nationen. Merkel wird dort am Dienstagvormittag eine Rede halten. Danach wird der Kanzlerin für ihre Verdienste um die deutsch-jüdische Versöhnung die Leo-Baeck-Medaille verliehen. Am Sonntag reist auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zum Gipfel. Am Dienstag bricht dann Außenminister Guido Westerwelle zur Uno-Generalversammlung nach New York auf.
Der Afrika-Aktivist und Rockstar Bono kritisierte den deutschen Entwicklungsminister scharf. Niebels angebliche Pläne, die Zahlungen an den von den Vereinten Nationen eingerichteten Globalen Fonds einzustellen, nannte der 50-jährige Ire in der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag "nicht nur verrückt, sondern verantwortungslos". Der Minister finde den multilateralen Ansatz des Fonds zur Bekämpfung von Aids und Malaria offenbar altmodisch und wolle deshalb die Beiträge streichen, die sich in den vergangenen drei Jahren auf jeweils 200 Millionen Euro aus Deutschland beliefen.
Niebel wies in einem offenen Brief die Anschuldigungen zurück. Die Verpflichtungen gegenüber dem Fonds seien sogar deutlich übererfüllt worden, betonte der FDP-Politiker. Die nächste Wiederauffüllungskonferenz werde erst im Oktober stattfinden, erklärte der Minister. Er habe im Vorgriff auf diese Konferenz im Haushaltsansatz für 2011 erneut 200 Millionen Euro für die Arbeit des Fonds veranschlagt und werde diesen Ansatz "in gewohnter Angriffslust auch im deutschen Bundestag vertreten", kündigte Niebel an. "Es ist für mich ein sehr befremdliches Vorgehen, dass Sie öffentlich und ohne ein Gespräch zu suchen von mir rechtsverbindliche Zusagen für Steuermittel einfordern, bevor die dazu angesetzte Geberkonferenz überhaupt begonnen hat", so der Minister.
