Diplomatie Westerwelle bestellt weißrussischen Botschafter ein
Berlin - "Unerwünschte Person", so lautete zuletzt die Begründung Weißrusslands für ein Einreiseverbot für Marieluise Beck - die Bundestagsabgeordnete der Grünen hatte als Wahlbeobachterin nach Minsk reisen wollen: Der Vorfall hatte jetzt ein diplomatisches Nachspiel. Aus Protest gegen das Einreiseverbot bestellte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag den weißrussischen Botschafter ins Auswärtige Amt ein.
Andrej Giro wurde von der Regionalbeauftragten Antje Leendertse empfangen. Dort wurde ihm nach Angaben des Auswärtigen Amtes deutlich gemacht, dass man kein Verständnis dafür habe, dass Beobachtern und Journalisten die Einreise verweigert wurde. Auch einem litauischen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war von Minsk die Einreise verweigert worden.
Zugleich äußerte sich Westerwelle am Donnerstag abermals besorgt über die Zustände in Weißrussland. In der ehemaligen Sowjetrepublik, die von dem autoritär herrschenden Präsidenten Alexander Lukaschenko regiert wird, soll am Sonntag ein neues Parlament gewählt werden.
Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes, die Vereinigte Bürgerliche Partei und die Weißrussische Volksfront, wollen die Abstimmung boykottieren. Lukaschenko regiert das Land seit 18 Jahren mit harter Hand. Wegen zahlreicher Menschenrechtsverstöße verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen das Land