Termin in Erfurt Gewerkschaft der Polizei warnt vor Mangel an Einsatzkräften beim AfD-Parteitag
Polizeieinsatz bei Demo (in Berlin am 15. März)
Foto: Emmanuele Contini / IMAGOEs dürfte ein angespanntes Wochenende in Erfurt werden. Angesichts der erwarteten Proteste beim Bundesparteitag der AfD zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) besorgt über einen möglichen Mangel an Einsatzkräften. Mehrere Tausend Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus ganz Deutschland sollen dabei in Erfurt im Einsatz sein, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
»Dennoch bleibt für die Einsatzleitung in Thüringen ein Restrisiko: Einzelne Bundesländer könnten einen Teil der zugesagten Kräfte wegen eigener Einsatzlagen kurzfristig doch im Land behalten«, so Kopelke.
Die AfD trifft sich am 4. und 5. Juli in der thüringischen Landeshauptstadt zu ihrem Bundesparteitag. Die Linke, Gewerkschaften, die Grünen und andere haben zu Protesten aufgerufen. Insgesamt seien bisher etwa 30 Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Parteitag angemeldet – die größte vom DGB und anderen Organisationen auf dem Erfurter Messegelände und damit in Parteitagsnähe, sagte eine Stadtsprecherin am Dienstag auf Anfrage.
Großeinsätze ziehen Krankmeldungen nach sich
»Meine Sorge ist, dass die Polizei für den AfD-Parteitag am Ende nicht genügend Kräfte auf die Straße bekommt«, sagte Kopelke. Schon bei vergangenen Großereignissen hatte sich ihm zufolge ein Mangel an Einsatzreserven gezeigt. Gerade die Bereitschaftspolizei sei seit der Coronapandemie deutlich stärker belastet, weil es »mehr Demonstrationen und mehr Eskalationen« gebe. »Gleichzeitig führen permanente 18-Stunden-Einsätze langfristig zu mehr Krankmeldungen.«
Laut Kopelke geht die Polizei in Thüringen von bis zu 50.000 Protestierenden in Erfurt aus, darunter 2000 bis 2500 Gewaltbereite. Viele Demonstrierende würden sich als »letzte Bastion gegen den Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland« sehen, sagte er. Dass der von der AfD gewählte Termin zudem genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag liege, der 1926 in Weimar stattfand, steigere »Wut und Entschlossenheit« der AfD-Gegner. »Das lässt eine Eskalation der Proteste befürchten.«
DPolG fordert »Unterbindungsgewahrsam« für linke Demonstranten
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte bereits am Montag vor massiven Ausschreitungen und Gewalttaten gegen Einsatzkräfte auf dem anstehenden AfD-Parteitag gewarnt. Der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz hat vor allem »Aktivisten aus dem linken und linksextremen Milieu« im Blick. Teggatz fordert ein schnelles und konsequentes Handeln der Justiz sowie einen bundeseinheitlichen Unterbindungsgewahrsam nach dem bayerischen Modell – also eine »vorbeugende« Freiheitsentziehung von bis zu 30 Tagen auf richterliche Anordnung.
