Livegespräch auf X Das haben Weidel und Musk gesagt – was stimmt?
Alice Weidel und Elon Musk im Gespräch auf X
Foto: Christopher Neundorf / EPAElon Musk und Alice Weidel haben sich eine gute Stunde in einem Livegespräch auf X unter anderem über die Energiewende, Migration, Bürokratie, Hitler und den Mars ausgetauscht. Der Dialog wurde auf Englisch geführt. Die AfD-Chefin bedankte sich beim Techmilliardär, dass sie offen sprechen könne, und behauptete, in »Mainstreammedien« negativ dargestellt zu werden.
Musk wiederholte seine Wahlempfehlung für die AfD. »Die Menschen wollen Veränderung«, sagte er. »Und deshalb empfehle ich, die AfD zu wählen.« Nur diese könne Deutschland retten, »Ende der Geschichte«, fügte er hinzu. An den Positionen der AfD sei nichts Empörendes, sie seien schlicht »gesunder Menschenverstand«, behauptete Musk. Musk nannte Weidel eine sehr vernünftige Frau. Auch er behauptete, sie und ihre Partei würden in »westlichen Medien massiv falsch dargestellt« werden.
Teils bis zu 200.000 Menschen hörten gleichzeitig dem Gespräch auf Musks Onlineplattform zu – und damit auch falschen Behauptungen. Die Gesamtzahl aller, die sich kurzzeitig reingeschaltet haben, wird auf X mit mehr als zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzern angegeben.
Erst eine falsche Vorab-Verlinkung (@Alice_Wiedel), dann die konsequente Ansprache (wieder: »Wiedel«): Elon Musk nahm es zu Beginn seines Gesprächs mit Alice Weidel nicht so ganz genau. Daran sollte sich vor allem die AfD-Kandidatin im Verlauf der mehr als harmonischen Plauderei orientieren – jedenfalls, solange es um Politik und überprüfbare Fakten ging.
Die wichtigsten Themen im Faktencheck:
Thema Bundestagswahl
Elon Musk schrieb über die Kachel des Talks: »Conversation with the leading candidate to run Germany«. Im Gespräch sagt er: »Alice Weidel ist derzeit die führende Kandidatin, Deutschland zu regieren, ich denke, am beliebtesten in den Umfragen.«
Die Aussage ist falsch. Weidel liegt in den meisten Umfragen nicht an erster Stelle. Beim ZDF etwa hinter dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, dem SPD-Kanzler Olaf Scholz und dem grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Ebenso beim ARD-Deutschlandtrend , demzufolge 28 Prozent Merz für einen guten Kanzler halten, aber nur 17 Prozent Weidel.
In diesen beiden Umfragen erreicht Weidel nicht einmal die Zustimmungswerte für die AfD bei der Sonntagsfrage: Wen würden Sie am nächsten Sonntag wählen? Sie wirkt also nicht als Zugpferd.
Bei der Umfrage des SPIEGEL, wer eine wichtige Rolle in der Politik spielen solle, dasselbe Bild: Die drei Männer liegen teils weit vor Weidel. Allerdings hat Weidel hier etwas mehr Zustimmung als ihre Partei bei der Sonntagsfrage.
Das Institut Ipsos sieht sie bei der Kandidatenfrage immerhin an zweiter Stelle. Das Institut Insa , beauftragt von der »Bild«-Zeitung, fand die meiste Zustimmung für Weidel.
Thema Energie
Alice Weidel sagt: »Deutschland ist das einzige Industrieland, das einzige Industrieland, das der Atomkraft den Stecker gezogen hat.«
Deutschland ist nicht das einzige Industrieland, das einen Atomausstieg beschlossen hat. In Italien wurde der Ausstieg 1987 in einer Volksabstimmung beschlossen, 1990 wurde das letzte Kernkraftwerk stillgelegt. Allerdings plant die Regierung Meloni einen Wiedereinstieg und hat im Mai vergangenen Jahres angekündigt, gesetzliche Rahmenbedingungen zum Betrieb neuer Atomkraftwerke zu schaffen.
Die spanische Regierung hat 2023 angekündigt, dass die bestehenden Kernkraftwerke bis 2035 vom Netz genommen werden. In Belgien sollten zwei Kraftwerke ursprünglich 2025 stillgelegt werden, doch die Laufzeit wurde aufgrund der Energiekrise ebenfalls bis zum Jahr 2035 verlängert. In Taiwan sollen die letzten Meiler im laufenden Jahr abgeschaltet werden.
Dänemark verzichtete bereits 1985 – also vor Tschernobyl – auf den Bau von Atomkraftwerken, infolgedessen gab es dort nie solche Kraftwerke. Irland gab ebenfalls den geplanten Bau von Atomkraftwerken bereits in den Siebzigerjahren auf. Auch ohne formellen Ausstiegsbeschluss verzichteten etliche Staaten auf die Nutzung der Kernenergie, nur in 12 der 27 EU-Mitgliedstaaten werden Kernkraftwerke betrieben.
In der Slowakischen Republik ist ein neues Kraftwerk in Bau, weitere Mitgliedstaaten planen neue Atommeiler.
Thema Migration
Elon Musk sagt: »Man nennt sie 'Migranten ohne Papiere', weil sie ihre Pässe weggeworfen haben. […] Auf der mexikanischen Seite der Grenze gibt es einen riesigen Haufen weggeworfener Pässe und Führerscheine. Einen riesigen Haufen. Weil es letztlich schlechter ist, mit einem Pass einzureisen als mit gar nichts.«
Dafür gibt es keinen Beleg. »Migranten ohne Papiere« ist ein gängiger Begriff für Menschen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus haben. Darüber, ob sie über einen Pass ihres Herkunftslandes verfügen, sagt er aber nichts aus. Statistiken zu dieser Frage sind lückenhaft, denn über die rund elf Millionen Migranten, die sich illegal in den USA aufhalten, gibt es kaum Daten.
Auch die Statistiken über Asylanträge liefern keine exakten Angaben über die Anzahl derjenigen, deren Herkunft nicht geklärt ist, aber es sind vermutlich nur wenige Prozent. In den Medien gibt es vereinzelt Berichte über weggeworfene Dokumente an der US-Grenze, doch die genaue Motivation ist unklar. Viele Migranten haben beim Grenzübertritt nur unfreiwillig wertvolle Habseligkeiten zurückgelassen, darunter auch Pässe, wie der Guardian vor zwei Jahren berichtete. Dagegen gibt es zahlreiche Berichte darüber, dass Grenzbeamte aufgegriffenen Migranten ihre Dokumente wegnehmen und sie entweder gar nicht oder erst nach langer Wartezeit zurückgeben. Musk behauptet zudem, dass zahlreiche Migranten kriminell seien, und bedient damit den Mythos einer Welle der Migrantenkriminalität. Doch auch dafür gibt es keinen Beleg in der Statistik: Migranten sind weniger oft kriminell als US-Bürger und die Kriminalitätsraten insgesamt sinken.
Alice Weidel sagt: »Also unser Staat, unsere Regierung, also die Regierung von Angela Merkel und die letzte, haben eine Politik verfolgt, die besagt, dass jeder sich dazu entscheiden kann, unsere Grenze zu überqueren, um in unser Sozialversicherungssystem einzuwandern, und danach nicht abgeschoben werden kann, weil er seinen Pass weggeworfen hat. […] Unser Staat erlaubt es den Leuten, die Pässe wegzuwerfen, bevor sie unsere Grenzen überqueren.«
Abgesehen davon, dass der Staat keinen Einfluss darauf hat, ob Menschen Pässe wegwerfen, stimmt es, dass Menschen, die Asyl suchen, nach Deutschland einreisen dürfen und hier Anspruch auf Sozialleistungen haben. Mehr als die Hälfte legte beim Asylantrag laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuletzt keinen Pass oder andere Identitätspapiere vor. Das muss nicht immer bedeuten, dass sie ihn weggeworfen haben. Manche besitzen schlicht keinen Ausweis, sei es, weil sie ihn auf der Flucht verloren haben oder die Regierungen keine Pässe ausstellen. Tatsächlich macht dies die Rückführung im Falle einer Ablehnung schwieriger.
Dass seit 2015 unverändert eine Willkommenspolitik praktiziert wird, trifft jedoch nicht zu. Es gab in den vergangenen Jahren zahlreiche politische Maßnahmen , um den Zuzug zu begrenzen. Von EU-Türkei-Deal und Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten bis zu Asylrechtsverschärfungen und vorübergehenden Grenzkontrollen . Auch die Asylbewerberleistungen wurden teilweise eingeschränkt.
Thema Kriminalität
Elon Musk sagt: »Diebstahl wird fast nie geahndet, vielleicht in einem Prozent der Fälle […], also ist Diebstahl in Kalifornien praktisch legal.« Und weiter: »Es gab vor Kurzem einen Volksentscheid in Kalifornien, um Diebstahl wieder illegal zu machen […], denn es war buchstäblich legal, Sachen unter 1000 Dollar zu klauen.«
Die Aussage ist irreführend. Diebstahl, egal wie hoch oder niedrig der Warenwert ist, ist in Kalifornien rechtswidrig. Elon Musk bezieht sich auf zehn Jahre alte Gesetzesänderungen per Volksentscheid , wonach Diebstahl bei einem Wert unter 950 Dollar als Vergehen eingestuft und damit milder bestraft wurde. Ziel war unter anderem die Entlastung kalifornischer Gefängnisse.
Im Dezember 2024 wurden diese gesetzlichen Entschärfungen mit einem neuen Volksentscheid teilweise rückgängig gemacht. Nun gelten zum Beispiel auch geringfügige Diebstähle bei Wiederholungstätern als Verbrechen, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können.
Die Aufklärungsquote von Diebstählen in Kalifornien nimmt seit den Neunzigern stetig ab, erreichte während der Pandemie mit sechs Prozent ihren Tiefpunkt und ist seitdem wieder leicht auf acht Prozent angestiegen.
Alice Weidel sagt: »Sie haben Millionen Menschen reingelassen und Straftaten in unseren Straßen verüben lassen, die Kriminalitätsraten sind in die Höhe geschnellt.«
Weidel sagt zweimal, die Kriminalitätsraten in Deutschland würden in die Höhe schnellen. Diese pauschale Aussage ist eine Übertreibung. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2023 hat es in den vergangenen Jahren tatsächlich einen Anstieg der registrierten Straftaten gegeben, im Vergleich zu 2019 betrug er allerdings nur sieben Prozent, Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht mitgerechnet. Das Bundeskriminalamt nennt verschiedene Gründe für diese Entwicklung, darunter die gestiegene Bevölkerungszahl und Migration. Nichtdeutsche Staatsangehörige sind unter den Tatverdächtigen überrepräsentiert. Dennoch gilt: Die überwältigende Mehrheit der Zuwanderer wird nicht straffällig.
Thema Hitler und Nationalsozialismus
Alice Weidel sagt: »Er [Hitler] war ein kommunistischer, sozialistischer Typ. Punkt. Kein weiterer Kommentar dazu.«
Die Aussage ist falsch und geschichtsrevisionistisch. Hitler war radikaler Antikommunist und hat unzählige Kommunisten ermorden lassen. Grundlegend für Hitlers Ideologie und Weltanschauung im weitesten Sinne ist sein Antisemitismus und Rassismus, den er schon in »Mein Kampf« 1924 ausbreitete. Hier grenzt er sich von sozialistischen Vorstellungen nicht nur strikt ab, sondern sieht die Bekämpfung des Marxismus als Ziel seiner Bewegung. Die deutsche Bevölkerung soll eine »Volksgemeinschaft« bilden, die aber nichts mit einer klassenlosen Gesellschaft gemein hat.
Je später der Abend, desto weniger wurden die Fakten und umso mehr Science Fiction und Fangirl-Momente. Aber eins ließ sich dann doch noch zweifelsfrei feststellen: Elon Musks Einschätzung, dass die Dinosaurier nicht über Kernwaffen verfügten, ist korrekt.
Mitarbeit: Dennis Barg, Eva Bräth, Claudia Niesen, Gerret von Nordheim, Sandra Öfner, Tuisko Steinhoff
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung wurde beim Thema Migration die Definition von »Migranten ohne Dokumentation« als gängiger Begriff für Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus versehentlich Elon Musk zugeschrieben. Es handelt sich dabei jedoch um eine redaktionelle Einordnung. Wir haben die Stelle korrigiert und die Übersetzung aus dem Amerikanischen zu »Menschen ohne Papiere« geändert. Für ein besseres Verständnis des Gesamtzusammenhangs haben wir zudem Musks Äußerung zur US-Grenze zu Mexiko um zwei Zitate erweitert. An einer anderen Stelle hieß es zudem, in zwei EU-Staaten seien neue Kraftwerke in Bau, tatsächlich ist dies nur in der Slowakei der Fall. Wir haben auch dies korrigiert.