Annalena Baerbock und Robert Habeck, Vorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen
»Wir haben die größten inhaltlichen Schnittmengen mit FDP und SPD, deswegen der gemeinsame Vorschlag, jetzt inhaltlich zu dritt zu sprechen.«
Die Grünen zogen am Morgen vor – die FDP legte nach.
Christian Lindner, Vorsitzender FDP
»Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen.«
Die erste Runde im Regierungspoker ist damit entschieden: FDP und Grüne wollen rot-grün-gelbe Sondierungen beginnen.
Martin Knobbe, DER SPIEGEL
»Für mich war heute überraschend, dass die Grünen tatsächlich in diesem Poker einen mutigen Schritt voran gegangen sind. Ich gehe davon aus, dass die Grünen ihren Vorteil als stärkere Partei genutzt haben und gesagt haben: Wir machen jetzt mal den ersten Vorschlag und die FDP das jetzt erst mal nicht abgelehnt hat, weil ja für beide die Ampel schon eine Option ist, die einigermaßen realistisch aussieht, auch wenn es noch viele, viele Hürden zu überwinden gilt.«
Klarer Verlierer in dieser Vorab-Runde: die Union. Das liegt vor allem an Kanzlerkandidat Armin Laschet.
Martin Knobbe, DER SPIEGEL
»Wäre er nicht, dann glaube ich, wäre die FDP auch nicht so leicht jetzt auf diesen Ampel-Kurs umgeschwenkt. Denn die FDP weiß natürlich auch sehr genau, dass Armin Laschet auch in der Bevölkerung nicht beliebt ist, sodass eine Jamaika-Koalition unter Armin Laschet auch der Bevölkerung schwer zu vermitteln gewesen wäre.«
Christian Lindner, Vorsitzender FDP
»Mit der Union haben wir die größten inhaltlichen Überschneidungen. Allerdings werden in der Öffentlichkeit Regierungswille und Geschlossenheit der Unionsparteien diskutiert.«
Die FDP würde ein Jamaika-Bündnis klar bevorzugen, aber für die Aushandlung einer Ampel-Koalition hat sie einige Druckmittel in der Hand.
Martin Knobbe, DER SPIEGEL
»SPD und Grüne sind sicher in sehr vielen Punkten einig, sodass es jetzt darum gehen muss, die FDP bei Laune zu halten. Und das bedeutet natürlich, dass da gewisse Zugeständnisse gemacht werden müssen.«
Zum Beispiel beim Thema Steuererhöhungen. Die wollen die Freien Demokraten unbedingt vermeiden – Grüne und SPD haben sie hingegen in ihren Wahlprogrammen festgeschrieben. Doch hier könnte sich ein Kompromiss abzeichnen.
Martin Knobbe, DER SPIEGEL
»Steuererleichterungen kann man auch dadurch schaffen, gerade für Unternehmen, dass man ihnen besondere Abschreibungen ermöglicht. Und wenn wie zum Beispiel mit einem Klimaschutzgedanken verbunden wird, dass Investitionen in Klimaschutz abgeschrieben werden können und damit Steuererleichterungen ermöglicht werden, dann wäre das auch was, womit natürlich die Grünen auch einverstanden wären.«
Will die SPD am Ende den Kanzler in einer Ampel-Koalition stellen, muss sie die selbstbewussten kleineren Partner zu Kompromissen bewegen. Das wird nicht einfach.
Martin Knobbe, DER SPIEGEL
»Olaf Scholz ist allerdings ein guter Stratege. Das haben wir in den letzten Wochen und Monaten gemerkt, dass er es durchaus schaffen wird, sowohl die eigenen Interessen der Partei als auch die Interessen der beiden Koalitionspartner so zusammenzukriegen, dass es zumindest Möglichkeiten gibt.«
Dass ein Jamaika-Bündnis damit vom Tisch ist, will zumindest einer in der Union noch nicht glauben.
Armin Laschet, Kanzlerkandidat CDU
»Unser Respekt für die Entscheidung, wir stehen bereit als Gesprächspartner: CDU und CSU.«
Doch selbst der Chef der Schwesterpartei sieht das anders.
Markus Söder, Ministerpräsident Bayern / CSU
»Es ist jetzt entschieden, es bedeutet keine Hängepartie, sondern jetzt ist die Ampel die klare Nummer 1.«
Eine Hängepartie wollen offensichtlich auch die drei potenziellen Koalitionspartner vermeiden.
Olaf Scholz, Kanzlerkandidat SPD
»Und morgen geht es dann los.«