Monatelange Kita- und Schulschließungen, strikte Kontaktverbote, abendliche Ausgangssperren, Geschäfte im Shutdown: Die politischen Maßnahmen, um die Coronapandemie insbesondere in den Jahren 2020 und 2021 einzudämmen, waren hart. Und sie hatten gravierende wirtschaftliche, soziale und psychische Folgen. Hat die Politik damals richtig gehandelt?

Die Ampelparteien sind sich zwar einig, dass diese Frage im Nachhinein aufgearbeitet werden soll, streiten aber über die Form.

Die SPD favorisiert einen Bürgerrat. Ein erstes solches Gremium des Parlaments mit zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatte bereits Empfehlungen zur Ernährungspolitik vorgelegt. Die FDP schlägt hingegen eine Enquetekommission mit Abgeordneten und Experten vor. Für den von der SPD favorisierten Bürgerrat stehe die FDP »nicht zur Verfügung«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae.

»Eine ausschließlich gesellschaftliche Aufarbeitung der Coronapandemie durch einen Bürgerrat, wie die SPD es fordert, reicht bei Weitem nicht aus«, so Thomae. »Wir wollen eine umfassende politische und wissenschaftliche Aufarbeitung, haben uns schon früh für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesprochen und halten auch eine echte Enquetekommission mit Wissenschaftlern für ein sinnvolles Instrument.« Dagegen habe es aber Widerstände gegeben.

Mit Blick auf die Debatten in der Ampel sprach Thomae von »Versuchen, unsere Vorschläge zu verwässern und abzuschwächen«. Der FDP-Politiker sagte: »Anscheinend hat die SPD an einer gründlichen Untersuchung kein wirkliches Interesse.«

Die Coronapolitik verantwortete im Kern das Gesundheitsministerium, zur Zeit des Coronaausbruchs und der ersten Verbreitungswellen in Deutschland von Jens Spahn (CDU) geführt. Nach der Bundestagswahl 2021 übernahm Karl Lauterbach (SPD) . Die Generallinie gaben das Kanzleramt unter Angela Merkel (CDU) und dann Olaf Scholz (SPD) vor.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt wies die Vorwürfe des Ampelpartners zurück und übte ihrerseits Kritik an der FDP. »Wir wollen alle Ebenen beleuchten: Bund, Länder und Kommunen ebenso beteiligen wie die Bürgerinnen und Bürger«, erklärte sie den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR). »Leider waren unsere hohen Ansprüche an diese nachhaltige Aufarbeitung der Pandemie mit der FDP nicht zu machen.«