Laut der Bundesregierung hat Russland den hybriden Angriff am 4. August zu verantworten. Als Reaktion auf den versuchten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig/Halle soll das russische Generalkonsulat in Bonn schließen und die Einreisebedingungen für Staatsbürger verschärft werden. Auch der Vertrag für das Russische Haus in Berlin soll gekündigt werden. Das teilten Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul mit (mehr dazu hier).

Rutte unterstützt Sanktionen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßt die angekündigten Maßnahmen. Die Nato stehe in voller Solidarität mit Deutschland nach dem hybriden Angriff Russlands. »Die Beweislage ist eindeutig«, schreibt er in einem Beitrag auf X . »Die Nato wird ihre Fähigkeit weiter stärken, alle Bündnispartner gegen jede Bedrohung abzuschrecken und zu verteidigen.« Die Unterstützung für die Ukraine sei unerschütterlich.

Auch Ursula von der Leyen versicherte, dass die EU angesichts dieses Angriffs Russlands »voll und ganz« an der Seite Deutschlands stehe. Man werde sich gegen russische Aggressionen wehren. »Auf hybride Angriffe wird es eine klare Reaktion geben«, schreibt von der Leyen auf X .

Finnlands Präsident Alexander Stubb drückt auf der Plattform X  die Solidarität seines Landes mit Deutschland aus. »Wir kennen Russlands Strategie. Sie zielt darauf ab, uns einzuschüchtern und unsere Entschlossenheit sowie Bereitschaft, die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion zu unterstützen, zu untergraben.« Dies werde jedoch nicht gelingen. Jede Aktion gegen einen Verbündeten werde eine klare Reaktion nach sich ziehen, schreibt er weiter.

Konsequenzen laut Grünen »mager«

Von den Grünen kommt teilweise Kritik: »Wenigstens hat die Bundesregierung es geschafft, Russland endlich klar als Täter zu benennen«, sagt Hannah Neumann, außenpolitische Sprecherin der Grünen, dem SPIEGEL. »Aber dafür, dass die Angriffe bereits drei Wochen zurückliegen, ist die Liste der Konsequenzen erstaunlich mager. Da gibt es noch erheblichen Nachholbedarf.«

Gemeinsam mit europäischen Partnern müsse Deutschland die Drohnenabwehr stärken, konsequenter gegen die russische Schattenflotte vorgehen und umfassende Sanktionen gegen die verantwortlichen Organisationen und Personen verhängen. »Diese Koordination innerhalb von EU und Nato hätte längst stattfinden müssen«, sagt Neumann weiter. »Die Botschaft nach Moskau muss klar sein. Angriffe und Sabotage in Europa schwächen unsere Unterstützung für die Ukraine nicht. Sie führen dazu, dass wir sie verstärken. Und die Menschen in Europa besser vor hybriden Angriffen schützen. Da muss mehr kommen.«

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zeigt sich via Beitrag auf X enttäuscht. Die Maßnahmen seien erwartbar gewesen und griffen zu kurz. »Da ist nichts dabei, was wirklich verstärkt Druck auf Russland ausübt.« Weiter schreibt er: »Es ist diese Inkonsequenz deutscher Handlungen, die Russland einlädt, immer weiter zu eskalieren und gesamteuropäische Abschreckung schwächt.«