Ministerpräsident von Brandenburg Woidke sieht in Berliner Linken »Sicherheitsrisiko« für die Hauptstadt
Dietmar Woidke
Foto: Jens Kalaene / dpaBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Berliner Sozialdemokraten vor einer Koalition mit der Linken gewarnt. »Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit der Linken Abstand zu nehmen«, sagte Woidke dem »Tagesspiegel«. Eine solche Koalition wäre laut Woidke »ein Sicherheitsrisiko für Berlin«.
Die Linke strebt nach dem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl eine Koalition mit Grünen und SPD an. Die früheren Regierenden Michael Müller und Walter Momper (beide SPD) hatten Gespräche der SPD mit der Linken abgelehnt.
Woidke warf Teilen der Berliner Linken Antisemitismus und eine Nähe zur Clankriminalität vor. »Die Berliner Linke ist in Teilen offen antisemitisch und in Teilen mindestens offen auch für kriminelle Clans«, sagte er. Zudem warnte er vor einer »Schwächung von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz« durch die Partei. »Diese Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren«, so Deutschlands dienstältester Ministerpräsident.
Jubel bei der Berliner Linken um Spitzenkandidatin Elif Eralp nach dem Wahlsieg
Foto: Sebastian Gollnow / dpaDie Linke war unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus in die Kritik geraten. Die Parteispitze wies die Vorwürfe zurück.
Kritik an Plänen zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen
Woidke kritisierte auch die Pläne der Linken zur Umsetzung des Volksentscheids über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. »Allein dass da Menschen umhergehen und erzählen, wir müssen nur enteignen, und schon sind beim Wohnen alle Probleme gelöst, halte ich für abenteuerlich und verantwortungslos«, sagte er.
Zudem gebe es Differenzen bei der Ansiedlung von Rüstungsindustrie. Deutschland und Europa benötigten diese Branche, um verteidigungsfähig zu sein, sagte Woidke. Er hoffe, dass eine neue Berliner Landesregierung dabei eng mit Brandenburg kooperieren werde. Die Linke sieht eine solche Ansiedlung dagegen sehr kritisch.
Woidke stand von 2013 bis 2019 an der Spitze einer rot-roten Regierung in Brandenburg. Er sagte, die Linke dort sei politisch »komplett anders aufgestellt« gewesen als die Partei in Berlin.
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