»Enteignung von Großkonzernen. Bin ich dafür? 100%.«
»Wenn man mich enteignen würde, dann sag ich: Ja, okay, könnt ihr machen. Aber zu meinem Preis.«
Den heftigsten Streit im Berliner Wahlkampf gibt es wohl um das Thema Wohnen und Mieten. Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, geht mit einem besonders radikalen Plan ins Rennen: Sie will die großen Wohnkonzerne »vergesellschaften«.
Elif Eralp, Spitzenkandidat Die Linke:
»Die Mietpreise für die landeseigenen Wohnungen wurden massiv erhöht. Das ist wirklich eine Schande.«
Geht es nach der Linken, kauft das Land Berlin Tausende Wohnungen von Konzernen wie Vonovia zurück und senkt dann die Mieten. Klingt verlockend. Nur: Woher würden die dafür nötigen Milliarden kommen?
Elif Eralp, Spitzenkandidatin Die Linke:
»Wir wollen vor allem Umverteilung vornehmen. Das heißt, wir wollen zum einen eine Vermögenssteuer von der Bundesebene. Das bringt uns über 5 Milliarden € jährlich. Aber wir wollen auch eine Luxusvillen-Steuer einführen hier in Berlin. Wir wollen eine Steuer auf unbebauten Boden. Wir haben viele Vorschläge gemacht, damit wir endlich die Einnahmenseite stärken, damit wir für bezahlbaren Wohnraum sorgen können.«
Von den Reichen nehmen, den Armen geben – das Robin-Hood-Modell kommt vor allem in der Berliner Innenstadt sehr gut an.
Straßenumfrage:
»Ich bin gerade 18 geworden. Ich habe keine Ahnung, was ich machen soll. Ausziehen kann ich nicht, weil wenn ich einen Minijob habe und währenddessen eine Ausbildung habe, kann ich damit gar nichts machen. Ich kann nirgendwo hin. Ich kann mir keine Wohnung leisten«
»Ich gehe in acht Jahren in Rente. Ich weiß nicht, ob ich mir dann meine Wohnung hier noch leisten kann.«
»Enteignung von Großkonzerne bin ich dafür 100 %.«
Auf der anderen Straßenseite stemmen sich einige wackere Gegendemonstranten gegen den Zeitgeist – und warnen vor der Rückkehr des Sozialismus.
Demonstrant:
»Das ist die 39 Jahre die, die DDR Diktatur geführt hat und deren Partei-Vermögen immer noch irgendwo schlummert und investiert ist.«
Die Jungliberalen haben ein Herz für Vermieter.
Demonstrant:
»Die Linke und Grüne und SPD in Berlin, zumindest diese Landesverbände in anderen Bundesländern, die viel gemäßigt, da stellen es ja so dar, als wäre Eigentum Wohneigentum per se etwas Schlechtes. Die reden ja immer wieder von der Mietmafia. Also da werden ja Menschen, weil sie Wohnungen besitzen, gleichgesetzt mit mörderischen kriminellen Organisationen, die auch teilweise Staat zersetzen sind. Und das ist eine Sprache, die wir total ablehnen.«
Der Staat soll sich aus dem Wohnungsbau möglichst komplett heraushalten – mit diesem Ansatz wird die FDP wohl erneut den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus verpassen. Härtester Gegner der Linken ist in den Umfragen die CDU: Die zwei Parteien liegen Kopf-an-Kopf. Dahinter folgen in etwa gleichauf AfD und Grüne. Die CDU kann eher außerhalb des Stadtzentrums punkten – hier ist der Mietmarkt ein kleineres Thema. Stefan Evers, Spitzenkandidat der CDU, hat seinen Wahlkreis in Bohnsdorf an der Grenze zu Brandenburg. Im Wahlkampf veranstaltet der Finanz- und Kultursenator gern Grillveranstaltungen – heute ist die Organisation durchwachsen.
Reporter:
»Was halten Sie denn hier von der Veranstaltung gerade?«
Bürgerin:
»Also, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde das unmöglich. Gerade. Also, ich finde es unmöglich, wie das hier abläuft. Also hier mitten auf dem Gehweg. Ich stehe hier irgendwo jenseits von Ihnen und höre nichts, weil er so dezent spricht.«
Es passt zum Gesamtbild des Kandidaten: Evers gibt sich eher ruhig und seriös, Typ Kümmerer, nah dran an den Problemen vor Ort.
Bürgerin:
»Also ich hätte mal was auf dem Herzen. Und zwar mit den Arztpraxen hier in Bohnsdorf.«
Stefan Evers, CDU-Spitzenkandidat:
»Ja, was ein bisschen Hoffnung gibt. Das ist jetzt, dass wir einen [...]«
Zwischenruf:
»Vorsicht Auto!«
Stefan Evers, CDU-Spitzenkandidat:
»Ja, das wäre gut, wenn die Straße frei ist. [...] Dass viele Ärzte nicht an den Stadtrand wollen.«
Evers hat die Kandidatur für das Rote Rathaus kurzfristig von Kai Wegner übernommen. Nun muss er als Senator im Wahlkampf mit der Linken glaubwürdig für Neuanfang und Kontinuität zugleich stehen, auch beim Thema Wohnungsbau.
Stefan Evers, CDU-Spitzenkandidat:
»Wir sehen jetzt, dass die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen alleine von 2024 zu 2025 um 40 % gestiegen ist. Das ist genau die Richtung, die ich will. Denn ein Problem von Wohnungsknappheit, das löse ich vor allem mit neuen, bezahlbaren Wohnungen. Das möchte ich vor allem auf landeseigenen Grundstücken tun. Dann kann ich auch selber bestimmen, zu welchen Konditionen sie vermietet werden.«
Vergesellschaftungen, wie von der Linken vorgeschlagen, lehnt Evers strikt ab. Und auch sonst geht er auf größtmögliche Distanz zur Hauptkonkurrenz.
Stefan Evers, CDU-Spitzenkandidat:
»Wenn man sich die Linken anschaut, wie sie sich in Berlin in den letzten Jahren entwickelt haben sie sind inzwischen durch und durch radikal geworden. Das sind nicht nur die politischen Forderungen, es ist auch oft eine Haltungsfrage. Wenn ich mir ansehe, was an Antisemitismus, an Judenhass dort nicht in Einzelfällen, sondern wirklich strukturell immer wieder passiert, dass dort der Überfall der Hamas am 7. Oktober als Selbstverteidigung begriffen wurde. Judenhass ist Menschenhass und mit einer strukturell menschenfeindlichen Partei möchte ich nichts zu tun haben. Die müssen das in den Griff bekommen. Wenn das nicht der Fall ist, kann man mit ihnen so oder so nicht regieren.«
Der Antisemitismus-Vorwurf holt die Linken im Wahlkampf ein, wiederholt wurden Vorfälle bekannt. Möglicherweise ist es das einzige Thema, das die Partystimmung noch trüben kann. Die Spitzenkandidatin muss reagieren. Parteiausschlussverfahren will sie aber keine.
Elif Eralp, Spitzenkandidatin Die Linke:
»Ich habe einen Fünfpunkteplan vorgelegt zum jüdischen Leben, der es von sehr vielen Menschen in der Partei unterstützt worden. Und dafür werde ich weiter kämpfen, in und außerhalb der Partei, in der gesamten Gesellschaft. Das ist meine Aufgabe.«
Ob Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin in das Rote Rathaus einziehen wird, zeigt sich bei der Wahl am Sonntag. Fest steht: Sie wird Koalitionspartner brauchen. Was dann von den Vergesellschaftungs-Plänen übrig bleibt, ist ungewiss.