Flüchtlingsunterkünfte

Hamburg erlebt laut Senat den größten Flüchtlingsandrang seit dem Bosnien-Krieg der Neunzigerjahre. Kamen Anfang 2013 noch etwa hundert Asylbewerber pro Monat in die Hansestadt, sind es derzeit jeden Monat 500 bis 700. Gegenwärtig leben nach Angaben der Stadt  rund 21.000 Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Serbien oder Afghanistan in Hamburg.

Es fehlt an Sachbearbeitern, Sozialhelfern - und vor allem Quartieren. In Erstaufnahmelagern wurden Hunderte in Zelten oder Containern untergebracht. Mehr als tausend Flüchtlinge leben etwa am "Parkplatz Braun" nahe dem HSV-Stadion oder auf dem Wohnschiff "Transit" im Harburger Binnenhafen - die Unterkünfte liegen vor allem in den Außenbezirken.

Nicht überall werden die Menschen mit offenen Armen empfangen: Großen Widerstand gab es zuletzt im reichen Stadtteil Harvestehude. Dort sollte das ehemalige Kreiswehrersatzamt zum Flüchtlingsheim umgebaut werden.

In Januar wurde der Bau vorerst gestoppt - das Verwaltungsgericht hatte einem Eilantrag der Anwohner stattgegeben, die gegen eine Baugenehmigung geklagt hatten.

In einer möglichen rot-grünen Koalition wäre die Flüchtlingsproblematik sicher ein Knackpunkt. SPD und CDU wollen unbegleitete Minderjährige, von denen immer mehr in der Hansestadt landen, auch in anderen Bundesländern unterbringen; die Grünen sind dagegen.

Umstrittene Busbeschleunigung

"Keine Baumfällungen", "Keine unsinnigen Baumaßnahmen", "Mindestens 40 Ersatzparkplätze" - so lauten die Forderungen der Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms". Anfang Januar hat der Senat die Initiative registriert, 10.000 Unterschriften wurden gesammelt.

Der Plan der SPD: Größere Busse sollen in noch engerer Taktung durch Vorrangschaltungen an Kreuzungen besser vorankommen. Deren Kapazität soll nun bis zu 30 Prozent gesteigert werden. Der Ausbau der Busspuren kostet rund 260 Millionen Euro. Die CDU bezeichnet die Maßnahmen als "unsinnig". Ihr Gegenvorschlag: Busbeschleunigung durch Fahrkartenautomaten an den Haltestellen.

Doch die Umfragen sprechen zurzeit nicht für die Christdemokraten - und so ging ihr Top-Mann bereits auf Schmusekurs: Er offerierte seinem Konkurrenten Olaf Scholz beim Fernsehduell, "nach der Wahl eine gemeinsame Verkehrskonzeption zu entwickeln". Dabei hätte er den Bürgermeister leicht angreifen und ihm "roten Filz" vorwerfen können: Für das schlechte Management der Busbeschleunigungs-Baustellen ist Andreas Rieckhof, Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde, verantwortlich. Und der ist ein ehemaliger WG-Mitbewohner des Bürgermeisters aus Juso-Zeiten. Trotz dieser Angriffsfläche blieb Wersich friedlich.

Wohnungsnot

Bereits 2011 machte Olaf Scholz die Wohnungsnot zum zentralen Wahlkampfthema - das ist 2015 wieder so. Denn der Bedarf ist enorm. 6000 Wohnungen sollten jedes Jahr in der Hansestadt entstehen, hatte die SPD angekündigt.

Obwohl Scholz dieses Versprechen zuletzt gehalten hat, gibt es viele Kritiker. Vor allem die Linke wirft ihm vor, zu wenig für bezahlbaren, geförderten Wohnungsbau zu tun. Tatsächlich sind die Kaufpreise und Mieten in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen - ein Ende ist nicht in Sicht.

Hamburg hat mit 1,5 Prozent eine der geringsten Leerstandsquoten aller Städte. Einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts zufolge fehlen bis 2030 noch mindestens 90.000 Wohnungen. Viele Bewohner der zentralen Stadtteile beschweren sich inzwischen über die immer engere Bebauung.

Auf dem Wohnungsmarkt aber verpuffen die meisten SPD-Initiativen - bei einem Bestand von fast einer Million Wohnungen. Mehr bringen da die Großprojekte, die der Senat vorantreibt. Nach der HafenCity nun die "Neue Mitte Altona", wo auf ausgedientem Bahngelände 3600 neue Wohnungen entstehen sollen.

Bildung

In Sachen Bildung sorgt Hamburg häufig für Negativ-Schlagzeilen: schlechtester Betreuungsschlüssel aller westdeutschen Krippen, eine von den Bürgern abgeschmetterte Schulreform, dazu Studentenproteste.

Das Gerangel um Plätze an den renommiertesten Schulen ist groß - manche Eltern nehmen sogar einen Umzug in die Nähe der Wunschschule in Kauf. Zuletzt investierte Hamburg stark in die Ganztagsschulen. Wobei die Oppositionsparteien die Qualität kritisieren. Die CDU etwa rechnete vor, dass es sich nur bei 37 Prozent der Grundschulen um echte Ganztagsschulen handele. Insgesamt verbesserte sich jedoch in Rankings die Bewertung. So sah etwa der wirtschaftsnahe Bildungsmonitor 2014 Hamburg bundesweit auf Platz 5.

An den Hochschulen sieht es schlechter aus. Studierende und Professoren sehen sich mit zu wenig Geld ausgestattet, die einst vereinbarte jährliche Budgetsteigerung von 0,88 Prozent reicht ihnen nicht. Zudem verlangen sie die 30 Millionen Euro, die Hamburg nach der kompletten Übernahme des Bafögs durch den Bund spart. Die SPD-Regierung will das Geld jedoch für die Schulen nutzen. Strittig ist auch der schlechte bauliche Zustand vieler Hochschulgebäude.

Ausgesprochen schlecht steht Hamburg bei der Betreuung in Kitas da. Laut Berechnungen der Hamburger Wohlfahrtsverbände ist eine Fachkraft im Alltag für 7,6 Krippenkinder zuständig. Der Druck von Eltern und Kitas ist immens. Ärger, den die SPD im Wahlkampf nicht gebrauchen kann. So einigten sich Sozialbehörde und Betreiberverbände im Dezember auf eine stufenweise Verbesserung. Für die ganz Kleinen bis 24 Monate soll es im April losgehen, bis 2025 dann für alle Altersgruppen. CDU, Grüne und Linke wollen das Betreuungsverhältnis von eins zu vier schneller umsetzen.

AfD auf dem Sprung in den Westen

Hamburg ist zwar ein kleines Bundesland, für die Alternative für Deutschland (AfD) aber sehr wichtig. Denn hier entscheidet sich, ob die junge Partei der Eurokritiker ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben kann. An der Elbe stehen die Chancen gut, auch in ein westdeutsches Parlament einzuziehen. In den Umfragen erzielte die AfD zuletzt bis zu sechs Prozent.

Hamburg bietet beste Voraussetzungen - in jüngerer Zeit wurden mit der "Statt Partei" und der Rechtsstaatlichen Offensive des einstigen Innensenators Ronald Schill zwei rechtspopulistische Bewegungen sogar am Senat beteiligt. AfD-Bundesvorstandssprecher Bernd Lucke ist (derzeit beurlaubter) Wirtschaftsprofessor an der Elbe, mit Jörn Kruse steht der Hamburger AfD ebenfalls ein Professor für Wirtschaftspolitik vor.

Kruse, bis 1993 in der SPD, setzt zudem stark auf die Unterstützung von Parteivize Hans-Olaf Henkel. Henkel ist gebürtiger Hamburger, einst BDI-Chef, Manager und Honorarprofessor. Der 74-Jährige soll enttäuschte Wähler der FDP gewinnen. Neben der Euro-Kritik will die Partei an der Elbe auch mit Themen wie Sicherheit, Zuwanderung und Bildungspolitik punkten.

Auf Platz drei ihrer Landesliste steht Dirk Nockemann, einst Innensenator für die Schill-Partei. Das könnte ein Problem für bürgerliche Wähler werden, denn die Schill-Partei ist nach diversen Skandalen ihres Gründers in der Öffentlichkeit verschrien. Doch Nockemann hat Kruses Unterstützung - er soll für die AfD das wichtige Thema innere Sicherheit abdecken.

Olympische Spiele in Hamburg

"Feuer und Flamme für Spiele in Hamburg" - in Bussen, Bahnen, an Haltestellen hängen die Plakate. Die Hansestadt will Ausrichter der Olympischen Sommerspiele 2024 werden. "Durch die Spiele wird Hamburg die städtischen Ideale einer neuen, weltoffenen, humanen und urbanen Kultur weiterentwickeln", heißt es in der Bewerbung für den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) .

Ganz neu ist die Idee nicht. Bereits 2003 hatte sich die Hansestadt für die Spiele 2012 beworben - und fiel in der Vorauswahl durch. Doch einige der damaligen Pläne wurden überarbeitet. So sollen das Olympische und das Paralympische Dorf, Olympiahalle und Olympiaschwimmhalle auf dem Kleinen Grasbrook gegenüber der HafenCity gebaut werden. Auch das Olympiastadion soll dort 70.000 Zuschauern Platz bieten. Hallen auf dem Messegelände könnten umgebaut werden.

Auch wenn es die Hamburger bewegt, für die Bürgerschaftswahl hat Olympia nur wenig Relevanz: SPD, CDU und FDP sind dafür, die AfD mit Einschränkungen. Auch die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm vorsichtig für Olympia aus, fordern aber eine nachhaltige, umwelt- und stadtverträgliche Umsetzung. Linke und Piraten sind dagegen.

Elbvertiefung

Was ist wichtiger? Die finanzielle Zukunft für den zweitgrößten Hafen Europas? Oder der Lebensraum von Schnepfenvögeln und der Schierlings-Wasserfenchel? Darüber entscheiden die Richter. Es geht um die Verbreiterung und Vertiefung der Elbfahrrinne. Im April oder Mai wird mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gerechnet, anschließend wird sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut mit dem Thema befassen.

Im Oktober 2012 wurde die Ausbaggerung gestoppt, seitdem ruht das Projekt. Damals gab das Leipziger Gericht einem Eilantrag der Naturschutzvereinigungen Nabu und BUND recht. Abseits der Umweltthematik wird kritisiert, dass die Zahl der Schiffe, die die geplante Tiefe ausnutzten, gering sei.

Das sehen die Stadt Hamburg und der Bund anders: Die Wirtschaft müsse unabhängiger von Ebbe und Flut werden, um für große Containerschiffe besser erreichbar zu sein. Deswegen wurde den Naturschützern ein Kompromiss angeboten. Sogenannte Ausgleichsflächen sollen für 80 Millionen Euro bereitgestellt werden, um entlang der Elbe Lebensräume für bedrohte Arten zu schaffen. Kostenpunkt für den gesamten Umbau: Bisher ist eine Beteiligung des Bundes von 248 Millionen Euro vorgesehen, die Stadt soll 124 Millionen Euro beisteuern.

Elbphilharmonie

Der Einweihungstermin steht - diesmal angeblich endgültig. Am 11. Januar 2017 soll in dem Hamburger Renommierbau das NDR-Sinfonieorchester aufspielen. Dann hätte die Elbphilharmonie schon 16 Jahre wechselhafter Geschichte hinter sich.

2001 begann auf private Initiative die Planung für das Großprojekt. Zwei Jahre später stieg die Stadt ein - damals noch unter dem Vorbehalt der Machbarkeit. 2005 folgte das offizielle Go des Senats, bei veranschlagten Kosten von 77 Millionen Euro für die öffentliche Hand. Zwei Jahre später legte der damalige Bürgermeister Ole von Beust den Grundstein für eines der umstrittensten Großbauprojekte Deutschlands. Denn die geplante Fertigstellung verschob sich: Von 2010 schrittweise bis Januar 2017.