Der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Auch zwei Monate nach der Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission hat das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium noch keinen Entwurf der Kraftwerksstrategie in Brüssel eingereicht, wie es aus der Kommission heißt. Mit der Ausschreibung neuer Kraftwerke sei womöglich erst im Sommer zu rechnen, sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Kommission das entsprechende Gesetz beihilferechtlich prüft und genehmigt. Doch bisher hat noch nicht einmal die zuvor notwendige Abstimmung zwischen den Bundesministerien, vor allem zwischen Reiches Ressort und dem von Umweltminister Carsten Schneider (SPD), begonnen. Dort liegen nach Angaben aus Regierungskreisen auch noch keine Entwürfe der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des sogenannten Netzpakets vor. Sie spielen ebenfalls wichtige Rollen bei der Energiewende, und auch bei ihnen ist das Wirtschaftsministerium federführend. Die neuen Gaskraftwerke müssen spätestens 2031 ans Netz gehen. Ansonsten drohen durch die geplante Abschaltung der Kohlekraftwerke und den steigenden Anteil von Wind- und Solarstrom Versorgungslücken, wenn es zu Dunkelflauten kommt.