Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die SPD-Steuerpläne für eine Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahlenden massiv kritisiert. Wenn die SPD – wie auf ihrer Vorstandsklausurtagung beschlossen – dies durch eine höhere Besteuerung des obersten Prozents der Verdienenden gegenfinanziere, dann müsse deren Steuersatz auf 60 Prozent steigen, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga. »Dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. Das ist eine Belastung für den Mittelstand.«

An diesem Montag schließt der SPD-Bundesvorstand seine Klausurtagung zur Vorbereitung der Bundestagswahl ab. Am Vortag hatten die Sozialdemokraten ein Strategiepapier beschlossen, mit dem die Wirtschaftsflaute in Deutschland beendet werden soll. Mit einer Einkommenssteuerreform will die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Dafür aufkommen soll das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala. Diese Personen sollen »etwas stärker in die Verantwortung« genommen werden. Laut Parteichefin Saskia Esken geht es um Einkommen ab 15.000 Euro im Monat.

»Schockierter« Merz

Laut Merz treffe das die Handwerker im Land. Die Betroffenen beim Spitzensteuersatz seien nicht die Besserverdienenden. »Das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft«, sagte Merz. »Das sind häufig mittelständische Unternehmer, das sind die Handwerksbetriebe.«

»Noch mehr schockiert« sei er wegen des »alten Musters« bei der SPD, so der CDU-Vorsitzende. »Mehr Staat, mehr Schulden, mehr Bürokratie, höhere Steuern für die Reichen, wie die SPD es ja dann immer gerne nennt«, so der Kanzlerkandidat. »Wenn sie diesen Jargon weiter in Deutschland fortsetzen, dann brauchen wir uns über die Abwanderung von Unternehmen in die benachbarten Länder in Europa nicht weiter zu wundern.«